Der von den USA und Israel vom Zaun gebrochene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran, der weder von der Rechtsregierung von CSV und DP noch von der Chamber verurteilt wurde, hat bekanntlich auch bei uns kurzfristig zu einer starken Erhöhung der Energiepreise und zu einem Anstieg der Inflation geführt.

Die Kraftstoffe stiegen im Vergleich zum Monat Februar um 15,6 Prozent innerhalb eines Monats, Diesel wurde sogar um 22,2 Prozent teurer, Heizöl um 37,3 Prozent! Aber auch die Preise für Lebensmittel verzeichnen einen weiteren Anstieg.

Das hat inzwischen zu einem wachsenden Kaufkraftverlust geführt, den die Schaffenden und Rentner umso stärker spüren, je niedriger ihr Einkommen ist, denn die letzte Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung erfolgte vor elf Monaten, zum 1. Mai 2025.

Doch wenn im zweiten Quartal dieses Jahres eine Indextranche erfällt und die Löhne und Renten um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung angepasst werden, wird der Kaufkraftverlust nicht vollständig ausgeglichen. Der Grund: Die Regierung hat beschlossen, die Steuertabelle nicht an die Inflation anzupassen. Wegen der sogenannten »kalten Progression«, die dazu führt, dass ein höherer Steuersatz angewandt wird, wird das Nettoeinkommen dann niedriger ausfallen. Das nennt man Lohn- und Rentenklau.

Dies betrifft alle, doch es gibt einen zusätzlichen Lohn- und Rentenklau, von welchem die Bezieher von Mindestlöhnen und Mindestrenten betroffen sind.

Bekanntlich weigert die CSV/DP-Regierung sich ebenso wie die vorangegangene Dreierkoalition von LSAP, DP und Grünen, eine längst überfällige strukturelle Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente vorzunehmen, was aber eine Voraussetzung wäre, um die die »Working Poor« und die Altersarmut zu beseitigen und allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die Regierung kümmert das wenig, obwohl die »Chambre des salariés« nachgewiesen hat, dass der Brutto-Mindestlohn um über 30 Prozent steigen müsste, um ein bescheidenes, aber angemessenes Dasein zu sichern.

Das hat die KPL bewogen, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente um 500 Euro zu fordern, um die Überausbeutung der Bezieher von Mindestlöhnen zu beenden, deren Arbeitskraft viel zu niedrig bezahlt wird und zu erreichen, dass die Bezieher von Mindestlöhnen nicht weiter einem Armutsrisiko ausgesetzt sind.

In die gleiche Richtung gehen die Bestrebungen der Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB, die gegenwärtig mobilisieren, weil es in ihren Augen als kurzfristiges Etappenziel unerläßlich ist, eine Erhöhung um 12 Prozent (etwa 300 Euro) durchzusetzen, um den Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns anzuheben, und den Beziehern von kleinen Löhnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Im Gegensatz dazu will die Regierung den Mindestlohn und die Mindestrente gar nicht erhöhen, sondern die Lohnabhängigen und Rentner mit dem Index und der Anpassung an die Lohnentwicklung abspeisen.

Die Schaffenden und Rentner haben keinen Grund, sich den zweifachen Lohn- und Rentenklau noch länger gefallen zu lassen!