Die Analyse des »Mecoskop« zeige auf, daß von den 77 angeführten Regierungsversprechen 55 gemäß dem Umweltverband „Mouvement écologique“ vorliegenden Informationen noch nicht angegangen wurden. 22 befänden sich in der ersten Phase der Umsetzung, so Blanche Weber, Präsidentin des Umweltverbands.

Im ersten Jahr der neuen Regierung lasse sich noch nicht alles sofort angehen und einige Initiativen werden dem Mouvement écologique wohl nicht bekannt sein. Aber wenn vielleicht eine Maßnahme positiver zu bewerten wäre, als dies im Mecoskop erfolgte, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Analyse.

Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen immer wieder an, daß dringendes und umgehendes Handeln geboten sei, wenn die Klimaerhitzung unter zwei Grad gehalten sowie der dramatische Verlust unserer Lebensräume durch die Biodiversitätskrise eingedämmt werden sollen, so Blanche Weber. Jedes Jahr, in dem nicht ausreichend gehandelt wird, verschlimmere sich die Situation für die kommenden Generationen erheblich und werde schlußendlich dazu führen, daß ab einem gewissen Zeitpunkt immer tiefgreifendere Reformen notwendig sein werden, wenn das Überleben der Menschen weltweit gelingen solle.

Das Angehen der Klima- und Biodiversitätskrise müßte deshalb eine der obersten Prioritäten der Regierungsarbeit sein, was – so wie es auch der Mecoskop wiedergibt – noch nicht der Fall ist.

Die Bilanz des ersten Jahres der Regierungsarbeit sei ernüchternd. Sie werde in keiner Form den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung gerecht, so Émile Espen.

Die Gründe seien sicherlich mehrschichtig. Das Aufgreifen dieser Zukunftsthemen würde etwa auch gewisse Reformen innerhalb der Ministerien usw. nach sich ziehen.

Politischer Wille fehlt

Blanche Weber kritisiert, wer in der neuen Regierung überhaupt für das »Green Budgeting« verantwortlich sei. (Green Budgeting ist ein Prozess, bei dem die Umweltbeiträge von Haushaltsposten und -politiken ermittelt und anhand spezifischer Leistungsindikatoren bewertet werden, um die Haushaltspolitik besser auf die Umweltziele abzustimmen.) Aber neben diesen so wichtigen Voraussetzungen für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transition sei es schlußendlich eine Frage des politischen Willens. Dieser scheint nicht in der gebotenen Form gegeben zu sein. Es sehe so aus, als werde die Regierung zwar aktiv, wenn es administrative Prozeduren zu vereinfachen gilt, so z.B. bei Bestimmungen zum Ausbau der Solarenergie neu zu regeln. Bis jetzt aber scheitere sie, ein Umdenken im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen, die zentralen Weichen zur sozial-ökologischen Transition zu setzen, strukturelle Reformen in die Wege zu leiten oder aber in die Politik sektorieller Ministerien einzugreifen. Dann scheinen Belange der nachhaltigen Entwicklung in den Hintergrund zu rücken und gegebennefalls hinter anderen Politikfeldern, vermeintlichen kurzfristigen Zwängen zurückstehen zu müssen.