Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.
Bertolt Brecht

In ihrer Stellungnahme zur Budgetvorlage für 2026 bedauert die »Chambre des salariés«, in der OGBL und LCGB zusammengenommen fast alle Mandate innehaben, den »starken Anstieg der Verteidigungsausgaben«.

»Durch die Erhöhung der Militärausgaben riskieren wir, einen Rüstungswettlauf auszulösen, wodurch die Logik der Konfrontation anstelle von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit gestärkt wird«, heißt es in der Beurteilung. Es wird sogar darauf verwiesen, dass »jeder Euro, der in Rüstung investiert wird, ein Euro ist, der nicht in die Bekämpfung der Wohnungskrise oder des Klimawandels investiert wird«. Die Erkenntnis ist absolut richtig, hatte bisher aber nicht zur Folge, dass eine radikale Senkung der, beschönigend Verteidigungsausgaben genannten Rüstungsausgaben gefordert wird, oder die Gewerkschaften mit einer Friedensbewegung auf die Rüstungspolitik antworten würden.

Die Regierung und das Kapital haben da viel weniger Komplexe.

Die Regierung – und mit ihr fast die gesamte politische Klasse – zögerte nicht lange, um die staatlichen Ausgaben für Rüstung erst auf 2 Prozent für 2025, dann auf 5 Prozent bis 2030 zu beschließen. Ebenso schnell wurden günstige Rahmenbedingungen für eine Militarisierung der Wirtschaft beschlossen, damit eine möglichst hohe Rendite auf künftige Militärausgaben erzielt werden kann.

In dem kürzlich auf Initiative der Handelskammer gegründeten Rüstungsverein LuxDefence finden sich nicht nur Dutzende Privatunternehmen wie der Satellitenbetreiber SES, der Hartmetallproduzent Ceratizit oder das Luftfahrtunternehmen Euro-Composites zusammen, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie das Luxembourg Institute of Science & Technology (LIST), die Universität Luxemburg, die Luxemburger Post und das vom Staat kontrollierte IT-Unternehmen Luxtrust.

Sie alle sind scharf darauf, am Rüstungsboom mitzuverdienen. Es geht bekanntlich nicht allein darum, die Produktion von Rüstungsgütern anzukurbeln und Beschaffungsprogramme umzusetzen, sondern auch zivile Forschungsgelder in die Rüstung umzuleiten und mit Steuergeldern günstige Voraussetzungen zu schaffen, um Investitionen von Privatkapital in den Rüstungsbereich zu fördern.

Um diese Verschwörung der »staatstragenden« Parteien, staatlichen Institutionen und privatem Kapital nach außen zu verkaufen, und zu erreichen, dass die Bevölkerung dem Rüstungswahn hinnimmt, wurde das Märchen von der Bedrohungslüge und dem »Ennemi mat der Pelzekap«, der uns demnächst überfallen werde, mit Hilfe der weitgehend gleichgeschalteten Presse neu aufgewärmt. Versprochen werden als Maßnahme zur Krisenbekämpfung, viele neue Arbeitsplätze, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass Investitionen im Rüstungsbereich weitaus weniger Arbeitsplätze schaffen, als das auf die zivile Produktion zutrifft.

Abgesehen davon ist die Produktion von Waffen und anderen Rüstungsgütern das Gegenteil von nachhaltig, denn es wird produziert, um Kriege zu führen, in denen Menschen getötet, Städte zerstört, die Umwelt vergiftet und die Welt unbewohnbar gemacht wird.

Wer das verhindern will, muss auch dabei helfen, immer höhere Rüstungsausgaben und eine Militarisierung der Wirtschaft zu verhindern.