Zum Jahresende ist es üblich, einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zu werfen und gleichzeitig einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen. Wir werden uns an dieser Stelle kurz mit mehreren Herausforderungen befassen, die sich hierzulande den schaffenden Menschen stellen werden, auch wenn wir uns damit dem Vorwurf aussetzen sollten, wir würden uns wiederholen.

Von 2025 wird in Erinnerung bleiben, dass am 28. Juni 25.000 Menschen, darunter auch die Militanten der KPL, einem Aufruf der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gefolgt waren und die Regierung daran hinderten, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken, das Kollektivvertragsgesetz zu demontieren und die Pflichtbeitragsjahre für eine Altersrente um 3 bis 5 Jahre zu erhöhen.

Die Losung hatte geheißen, alle Verschlechterungen zu verhindern, was aber nicht erreicht wurde, da inzwischen auf Geheiß der Regierung mitsamt dem neuen, den Gewerkschaften gegenüber so »verständnisvollen« neuen Arbeitsminister, von der Chamber-Mehrheit die Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk weiter liberalisiert, die zulässige Sonntagsarbeit von 4 auf 8 Stunden erhöht und die Verlängerung der Beitragszeiten für die Rente schrittweise um 8 Monate beschlossen wurde.

Im Nachhinein bestätigte es sich, dass die Kommunisten keineswegs falsch lagen, als sie auf die Notwendigkeit eines zweiten 28. Juni aufmerksam machten, um tatsächlich alle von der CSV/DP-Regierung und vom Patronat gewollten arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeiten zu verhindern.

2026 werden die Schaffenden vor ähnliche Herausforderungen gestellt werden wie 2025. Weder die Regierung noch das Patronat werden freiwillig darauf verzichten, neue Angriffe, etwa auf die Absicherung der Lohnabhängigen im Gesundheitsbereich oder die Arbeitszeitgestaltung, zu führen, es sei denn, sie werden durch massive Gegenwehr daran gehindert.

Der Einsatz der Schaffenden wird auch erfordert sein im Kampf für die Beseitigung der Armut. Der von der Regierung vorgelegte nationale Armutsplan ist – trotz 106 Einzelmaßnahmen – ein Armutszeugnis für das reiche Luxemburg, denn selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, würde die Armut damit nicht verschwinden, wie die Regierung selbst zugeben musste.

Die gleiche Regierung weigert sich noch immer, genügend bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, so dass der Exodus von Luxemburgern in die Nachbarländer verstärkt weitergehen wird. Und sie weigert sich, die Mindestrente und den Mindestlohn strukturell deutlich zu erhöhen (mit deutlich meinen die Kommunisten um 500 Euro im Monat), so dass nicht zu erwarten ist, dass die Altersarmut und die Zahl der »Working poor« deutlich zurückgehen wird.

Im Gegensatz dazu sollen in den nächsten Jahren im Rahmen der aggressiven, auf Aufrüstung und Krieg ausgerichteten Strategie der NATO Milliarden öffentlicher Gelder in die Aufrüstung der Armee und die Militarisierung der Wirtschaft fließen – Geld, das fehlen wird, um in den Sozialbereich, ins Bildungswesen und in Wohnungen zu investieren und den Schaffenden ein gutes Leben zu ermöglichen.

Sozialer Fortschritt und Frieden, das sind die Herausforderungen, die sich im Jahr 2026 stellen werden und die gleichzeitig zu den politischen Prioritäten der KPL gehören, deren Stärkung dringend geboten ist.

In diesem Sinne: Alles Gute für 2026!