»Hölle von Gaza«

Vor der Bodenoffensive im Gazastreifen hat das israelische Militär mehr als eine Million Palästinenser zur Evakuierung aufgefordert. »Das Militär ruft alle Zivilisten von Gaza-Stadt auf, ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit und zu ihrem Schutz Richtung Süden zu verlassen«, sagte Armee-Sprecher Jonathan Conricus am Freitag. Die Menschen sollten sich in ein Gebiet südlich des Wadis Gaza begeben, der etwa in der Mitte des nur 40 Kilometer langen Gebiets liegt.

Das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnte, der Küstenstreifen werde angesichts der massiven Luftangriffe und der Abriegelung zu einem »Höllenloch und steht am Rande des Zusammenbruchs«. Die UNO forderte Israel auf, die Anweisung zur Evakuierung zu widerrufen. Es sei völlig unklar, wo die vielen Menschen im Süden des Gazastreifens bleiben und versorgt werden sollten.

Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist bis Freitagnachmittag auf mindestens 1.799 gestiegen, darunter 351 Frauen sowie 583 Minderjährige. Mindestens 7.388 weitere Menschen wurden verletzt.

Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation wies darauf hin, daß die Verlegung von schwer kranken und schwer verletzten Patienten aus dem nördlichen Gazastreifen unmöglich sei. »Solche Menschen zu transportieren, kommt einem Todesurteil gleich«, sagte Sprecher Tarik Jasarevic. Die Krankenhäuser, denen der Strom ausgeht, sind überfüllt. Medikamente würden ebenso wie Trinkwasser, Treibstoff und Nahrungsmittel wegen der Abriegelung durch Israel knapp.

Die leidende Zivilbevölkerung in dem von Israel hermetisch abgeriegelten Küstenstreifen steckt am siebten Tag des neuen Krieges in einer immer aussichtsloseren Lage. Am Abend wurde bekannt, das israelische Militär habe die Einwohner der Stadt Gaza aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) ihre Wohngebiete zu verlassen und sich weiter südlich zu begeben. Ein Sprecher der Armee schrieb in arabischer Sprache auf X, man werde eine auf einer Karte eingezeichnete Fluchtroute bis zu diesem Zeitpunkt nicht angreifen.

Israels Armee beschoß erneut Wohnhäuser im Gazastreifen, die angeblich »von den Militanten genutzt« wurden. Die betroffenen Wohngebäude seien von der Hamas auch »für terroristische Aktivitäten genutzt worden«, erklärte die Armee am Donnerstagabend.

UNO-Organisationen und andere Hilfsorganisationen haben um 294 Millionen Dollar für notleidende Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gebeten. Der Spendenaufruf wurde von der UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten, Lynn Hastings, am Freitag verbreitet.

Der größte Teil der Hilfsgelder soll dazu verwendet werden, um 1,2 Millionen Menschen mit Nahrung zu versorgen. Die Zerstörungen durch die israelischen Angriffe im Gazastreifen habe die Nahrungsmittelversorgung in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet schwer beeinträchtigt, hieß es in dem Spendenaufruf. »Der Mangel an Essen ist mittlerweile nicht nur eine Krise, er ist eine Katastrophe«, hieß es. Außerdem sollen mit den Spenden unter anderem Unterkünfte, medizinische Hilfe, Wasserversorgung sowie psychosoziale Dienste finanziert werden. Der Spendenaufruf wurde von 13 UNO-Organisationen, 64 nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sowie dem Palästinensischen Roten Halbmond formuliert.

Rußland hat die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Flughäfen in Syrien als groben Verstoß gegen die Souveränität des Landes kritisiert und vor einer weiteren Eskalation in Nahost gewarnt. Angesichts der Zuspitzung des palästinensisch-israelischen Konflikts könnten solche Handlungen eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzung auf die ganze Region provozieren, schrieb das Außenministerium in Moskau am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

USA-Außenminister Antony Blinken will sich derweil mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Er werde nach seinem Aufenthalt in Israel nach Jordanien weiterreisen, um dort Abbas sowie den jordanischen König Abdullah II. zu treffen, sagte Blinken am Donnerstag in Tel Aviv. Danach will er auch Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten besuchen, um mit Regierungsvertretern zu sprechen, hieß es.

Die Türkei hat für den Gazastreifen bestimmte Hilfslieferungen nach Ägypten geschickt. Die Lebensmittel und Notfallversorgung enthaltende Lieferung solle über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden, berichtete der staatliche Sender TRT am Freitag. Ob das gelingen wird, ist jedoch unklar.

Das israelische Militär hat im Libanon und im Gazastreifen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weißen Phosphor eingesetzt. »Human Rights Watch hat anhand von verifizierten Videos und Zeugenaussagen festgestellt, daß die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben«, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Einsatz in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, wonach Konfliktparteien alle erdenklichen Vorkehrungen treffen müßten, um Verletzungen von Zivilisten und Verlust von Menschenleben zu vermeiden, hieß es.

USA-Kriegsminister Lloyd Austin hat Israel weitere militärische Unterstützung zugesichert. Man habe die USA-Kampfflugzeugstaffeln im Nahen Osten aufgestockt, und das Pentagon sei »voll und ganz bereit, bei Bedarf zusätzliche Mittel einzusetzen«, sagte Austin am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Kriegsminister Joav Galant.

Die USA hatten am Wochenende angekündigt, den Flugzeugträger »USS Gerald R. Ford« und weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen. Die »USS Gerald R. Ford« sei mittlerweile in der Region angekommen, sagte Austin. »Wir werden das Recht Israels unterstützen, sich selbst zu verteidigen, wir werden weiterhin Sicherheitshilfe leisten«, betonte er.

Austin machte deutlich, hinter der israelischen Armee zu stehen. Es handle sich um eine professionelle Truppe, die gut geführt werde, sagte Austin.

Britannien entsendet Schiffe der Royal Navy ins östliche Mittelmeer und unterstützt Israel mit Aufklärungsflügen. Mit der Maßnahme solle »die Stabilität in der Region gestärkt, eine Eskalation verhindert und die humanitäre Krise gemildert« werden, hieß es aus Downing Street.

Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt, berichteten israelische Medien am Donnerstagabend. Neben Gantz sollen vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten. Israels Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Donnerstagabend erklärt, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn reagierte mit Kritik auf die israelische Evakuierungs-Aufforderung. Diese Anordnung sei »äußerst beunruhigend«, stand in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Ministers. Er verwies auf die Mahnung der UNO, daß eine solche Maßnahme »nicht ohne verheerende humanitäre Folgen« möglich sei. Asselborn verurteilte die »abscheulichen Angriffe« der Hamas, bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und forderte die bedingungslose Freilassung der Geiseln.

USA-Banken machen viel Gewinn

New York – Die gestiegenen Zinsen und die Übernahme des kollabierten Geldhauses First Republic haben der größten USA-Bank JPMorgan im Sommer viel Gewinn beschert. Auch Wells Fargo und Citigroup konnten ihre Gewinne trotz höherer Kosten steigern.

Im dritten Quartal kassierte JPMorgan unter dem Strich fast 13,2 Milliarden US-Dollar und damit 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das lag vor allem an den gestiegenen Einnahmen, denn die Kosten abseits von Zinsausgaben sprangen im Jahresvergleich um 13 Prozent nach oben.

Die bereinigten Erträge des Konzerns wuchsen im Jahresvergleich um 21 Prozent auf 40,7 Milliarden Dollar. Dabei profitierte das Institut von dem deutlichen Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus nach der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Zentralbanken.

Deutlich besser lief es auch für Wells Fargo. Das Institut steigerte seine Erträge im dritten Quartal vor allem dank der gestiegenen Zinsen um 7 Prozent auf knapp 20,9 Milliarden Dollar. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von knapp 5,8 Milliarden Dollar – 61 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Auch Citigroup machten gestiegene Kosten und eine höhere Risikovorsorge zu schaffen. Unter dem Strich kassierte Citigroup mit 3,55 Milliarden Dollar zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Experten hatten im Schnitt allerdings mit einem Gewinneinbruch gerechnet. Dabei stiegen die Erträge der Bank um neun Prozent auf etwas mehr als 20 Milliarden Dollar.

Regierung in Bulgarien übersteht Mißtrauensvotum

Sofia – In Bulgarien ist ein erster Mißtrauensantrag gegen die pro-westliche Regierung wegen des geplanten Kohleausstiegs gescheitert. Die Opposition warf der liberal-konservativen Regierung des EU-Landes vor, mit ihren Plänen zur Energiewende die bulgarische Kohlewirtschaft praktisch zerstören zu wollen. In Bulgarien wird etwa die Hälfte des Stroms durch Kohle erzeugt, gefolgt von rund einem Drittel durch Atomkraft.

Gegen den Vorstoß der Opposition und damit für den Verbleib der erst seit Anfang Juni amtierenden Regierung stimmte am Freitag eine Mehrheit von 143 Parlamentariern des Regierungslagers. Für den von der drittstärksten Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) angeregten Antrag gab es lediglich 71 Stimmen. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat allerdings bereits einen neuen Mißtrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt.

Die Regierung versprach Bergarbeitern und Beschäftigten in geschlossenen Kohlekraftwerken, die die Branche verlassen wollen, ein Sozialpaket von bis zu 36 Monatsgehältern. Für die Verbleibenden soll es neue Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung geben.

Unmittelbar vor dem Mißtrauensvotum haben erneut Hunderte Bergarbeiter und Beschäftigte in Kohlekraftwerken protestiert. Die Demonstranten, die sich im Zentrum der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten des Landes versammelten forderten Ministerpräsident Nikolaj Denkow erneut auf, Ende September an Brüssel übermittelte Pläne zur Überarbeitung zurückzunehmen.

Serbiens Präsident kündigt Neuwahlen an

Belgrad – Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember angekündigt. »Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen«, sagte Vucic am Donnerstagabend im Privat-TV-Sender Prva. Er werde die vorgezogene Neuwahl bis zum 2. November ausschreiben, wie dies die Verfassung vorsieht.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem 13-Jährigen verübtes Schulmassaker in Belgrad, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.

Die EU-vermittelten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, die bis dahin schon nicht weitergekommen waren, dürften damit noch prekärer werden. Experten fordern, daß die EU und die USA, die Vucic bislang viel Verständnis entgegenbrachten, wegen der Ereignisse im Nordkosovo Strafmaßnahmen gegen Belgrad verhängen.