Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert
Lateinamerika verurteilt Genozid
Im Gegensatz zu den westlichen Großmächten haben viele Regierungen Lateinamerikas scharf auf die israelischen Angriffe auf den palästinensischen Gazastreifen reagiert, die bereits tausende zivile Todesopfer gefordert haben. Mehrere Länder haben ihre Botschafter aus Israel »zu Konsultationen« zurückgerufen oder die diplomatischen Beziehungen vollständig abgebrochen.
Das Außenministerium Boliviens teilte am 31. Oktober mit, man habe aufgrund der »aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive« im Gazastreifen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel beschlossen. Zuvor war der bolivianische Präsident Luis Arce mit dem palästinensischen Botschafter Mahmud Elalwani zusammengekommen und hatte ihm die Solidarität seines Landes mit dem Volk Palästinas und speziell dessen Kindern erklärt sowie die israelischen Kriegsverbrechen verurteilt. »Wir fordern die Einstellung der Angriffe im Gazastreifen, die bereits tausende zivile Todesopfer und die Vertreibung von Palästinensern verursacht haben, sowie die Aufhebung der Blockade, die die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern verursacht und eine Verletzung des Völkerrechts sowie des Internationalen Humanitären Rechts über den Umgang mit der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten darstellt«, heißt es in der offiziellen Erklärung aus La Paz. Bolivien kündigte außerdem die Lieferung von humanitären Hilfsgütern für die Opfer im Gazastreifen an.
Am selben Tag rief auch Chile seinen Botschafter in Israel, Jorge Carvajal, »zu Konsultationen« zurück. Im diplomatischen Umgang zwischen Staaten gilt ein solcher Schritt als letzte Warnung vor dem Abbruch der offiziellen Beziehungen. Das Außenministerium in Santiago de Chile verurteilte die israelischen Militäroperationen als Kollektivbestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe. Das zeige schon die Tatsache, daß es zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 8.000 zivile Todesopfer gegeben habe, in der Mehrzahl Frauen und Kinder. »Chile bekräftigt seinen Aufruf zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten, um eine humanitäre Hilfsoperation zur Rettung der hunderttausenden Vertriebenen und der zivilen Opfer zu ermöglichen«, heißt es in der offiziellen Erklärung der Regierung von Präsident Gabriel Boric.
Scharfe Worte fand Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. Was in Gaza vor sich gehe, könne man nur als Genozid bezeichnen, schrieb er auf X. »Sie betreiben ihn, um das palästinensische Volk von Gaza zu vertreiben und es sich einzuverleiben. Der Staatschef, der diesen Genozid betreibt, ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Seine Verbündeten können nicht von Demokratie sprechen.« Auch Bogotá rief seinen Botschafter zurück: »Wenn Israel den Völkermord nicht stoppt, können wir dort nicht bleiben.«
Auch die kubanische Regierung hat wiederholt eine friedliche und politische Lösung in Nahost gefordert. Nach dem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia verurteilte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla das Vorgehen Israels als Kriegsverbrechen, das nur dank der Komplizenschaft mit den USA straffrei bleibe. Schon direkt nach den Angriffen der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober hatte sich Havanna in einer offiziellen Stellungnahme für eine friedliche Beilegung des Konflikts durch die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Scharfe Kritik an der Kriegspolitik Israels gab es unter anderem auch von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador. Mexikos Botschafterin bei der UNO, Alicia Buenrostro, erklärte zwar, Israel habe das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, müsse dabei aber das Völkerrecht einhalten. »Auch eine unendliche Besatzung verstößt gegen die UNO-Charta«, unterstrich die Diplomatin. Auch Peru und Argentinien verurteilten die Kriegspolitik Israels.

