Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in der vergangenen Woche ein Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland für den in Polen lebenden Ukrainer Wladimir S. zurückgewiesen. Der Mann wird offizielle von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Sprengung von »Nord Stream 2« per Haftbefehl gesucht. S. war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe handelt es sich bei dem 46-Jährigen um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die im Herbst 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Der Ukrainer soll an den erforderlichen Tauchgängen beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.

Nach EU-Recht und diversen Abkommen, die auch Polen unterschrieben hat, ist die Regierung in Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern – es sei denn, es lägen handfeste juristische Gründe gegen eine Auslieferung vor, zum Beispiel Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags.

Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, daß er es als gut und richtig ansieht, daß ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit gesprengt wurde. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 8. Oktober 12.54 Uhr sagte Tusk am Vortag bei einem Besuch in Litauen. »Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern.« Auf dem Portal X schrieb Polens Regierungschef später: »Das Problem mit ‚Nord Stream 2‘ ist nicht, daß sie gesprengt wurde. Das Problem ist, daß sie gebaut wurde.«

Weiter schrieb dpa am 8. Oktober: »Polen war von Anfang an gegen den Bau der Pipeline. Warschau warnte seit Jahren, daß Rußland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.«

Tatsächlich hatte vor allem die Ukraine gegen den Bau protestiert, in erster Linie deshalb, weil Kiew jahrelang hohe Transitgebühren von Rußland kassierte und zudem die Leitungen auf ukrainischem Territorium immer wieder illegal angezapft wurden. Auch die Regierung Polens fürchtete den Wegfall einer bedeutenden Einnahmequelle.

Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal der Ansatz zu einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Dementsprechend gleich Null war die Reaktion der öffentlich rechtlichen und der privaten Medien. Das verstärkt den Verdacht, daß es sich bei dem Auslieferungsgesuch an Polen, ebenso wie bei dem an Italien wegen eines weiteren »Verdächtigen«, lediglich um ein Manöver handelt, um davon abzulenken, daß auch das offizielle Deutschland kein Interesse an der Aufklärung des Terrorakts hat.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingegen bezeichnete die Position des polnischen Premierministers als »schockierend«. »Laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen.«

Noch vor fünf Jahren wurde »Nord Stream 2« von deutschen Regierungspolitikern als ein zentrales Element für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands diskutiert. Die Pipeline, die Gas direkt aus Rußland nach Deutschland liefern sollte, wurde von Befürwortern als strategisch wichtig angesehen, um die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von unsicheren – und korrupten – Transitländern wie der Ukraine zu reduzieren. Kritiker des Projekts, vor allem aus dem grünen und transatlantischen Lager warnten hingegen vor einer angeblich zu starken Abhängigkeit von Rußland und geopolitischen Risiken.

So betonte zum Beispiel die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ), das Zentralorgan der deutschen Großbourgeoisie, in einem Artikel vom 15. September 2020, daß »Nord Stream 2« die Energieversorgung sichern könne, da Deutschland nach der Energiewende und dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie auf Gas als Brückentechnologie angewiesen sei. Gas wurde als relativ klimafreundlicher Energieträger im Vergleich zu Kohle dargestellt, und »Nord Stream 2« wurde als Garant für stabile Lieferungen gesehen, insbesondere angesichts sinkender eigener Gasproduktion in Westeuropa.

Das wirtschaftsnahe »Handelsblatt« schrieb am 23. Juli 2020, daß »Nord Stream 2« die Kosten für Gasimporte senken würde, da direkte Lieferungen effizienter und damit billiger seien. Auch die öffentliche Wahrnehmung ging in diese Richtung. Laut einer Umfrage der Tagesschau der ARD vom 20.09.2020 befürworteten 55 Prozent der deutschen Bevölkerung die Fertigstellung von »Nord Stream«, trotz massiver Gegenpropaganda. Der folgten damals 35 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die meisten von denen, vor allem jene, die inzwischen ihren Arbeitsplatz verloren haben, dürften in der Zwischenzeit verstanden haben, wie sehr sie von den anti-russischen Moral- und Klima-Predigern hinters Licht geführt worden sind.

Scharfe Kritik an der Aussage des polnischen Ministerpräsidenten gab es in der deutschen Parteienlandschaft nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). »Der Ministerpräsident unseres Nachbarlandes heißt die staatsterroristische Sprengung unserer Energieinfrastruktur gut – und von Merz kommt kein Mucks? Wer soll so einen Kanzler noch ernst nehmen?« Sevim Dagdelen, ebenfalls BSW, nannte Tusks Aussagen »skandalös« und forderte, daß die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung durchsetzt.