Israel will ganz Gaza

Die israelischen Streitkräfte verstärken ihre Planungen für Angriffe im Gazastreifen. Das Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Netanjahu hatte am frühen Freitagmorgen beschlossen, daß das Militär die Stadt Gaza einnehmen soll – möglichst mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen. Israels Armee kontrolliert bereits rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem bisher insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser lebten.

Die UNO kritisiert die Ausweitung der israelischen Angriffe. »Wir stehen entschieden gegen jede Eskalation des Konflikts«, sagte UNO-Sprecher Farhan Haq in New York. Der Krieg sei bereits extrem verheerend und habe mehr als 60.000 Todesopfer gekostet. »Es droht enormes humanitäres Leid«, betonte Haq. Die Zahl der Todesopfer durch Verhungern könnte weiter steigen.

Tausende Menschen haben in Jerusalem und Tel Aviv sowie weiteren israelischen Städten gegen die geplante Ausweitung der Angriffe demonstriert. In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu. In Tel Aviv entzündeten Demonstranten vor dem Sitz der Netanjahu-Partei Likud ein großes Lagerfeuer. Sie forderten ein Abkommen zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs.

Die Stadt Gaza wurde auch am Freitag mit neuen Bombardements überzogen (Foto).

Mehr Profit mit Rüstung

Deutschlands größter Marineschiffbauer TKMS wird selbstständig und geht an die Börse. Die Aktionäre der Konzernmutter Thyssenkrupp haben bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Abspaltung der Sparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) beschlossen. Die Firma ist Weltmarktführer für nicht-nuklear betriebene U-Boote und baut auch Fregatten und Korvetten. Der Auftragsbestand ist seit Ende September um mehr als 50 Prozent gewachsen auf zurzeit mehr als 18 Milliarden Euro. Unser Foto zeigt die Auslieferung eines U-Bootes vom Typ 218SG an die Marine von Singapur im April 2024. (Seite 5)

Goldpreis steigt

Nach Berichten über neue Zölle der USA auf die Einfuhr bestimmter Goldbarren ist der Goldpreis in New York deutlich angestiegen. Bei den Preisen für Termingeschäfte in New York stiegen die Notierungen zwischenzeitlich auf über 3.530 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Monaten. Die »Financial Times« berichtete am Donnerstag, die USA erheben Zölle auf die Einfuhr von Gold und würden damit vor allem Lieferungen aus der Schweiz treffen. Laut einer Mitteilung der Zollbehörde Customs Border Protection Agency (CBS) vom 31. Juli sollen Goldbarren mit einem Gewicht von einem Kilo und solche mit einem Gewicht von 100 Unzen mit Abgaben belegt werden. Ein-Kilo-Barren sind das am häufigsten gehandelte Format an der New Yorker Terminbörse Comex. Diese Barren machen einen Großteil der Schweizer Goldexporte in die USA aus. Laut »Financial Times« lieferte die Schweiz in den zwölf Monaten bis Juni Gold im Wert von 61,5 Milliarden Dollar in die USA. Dafür wären Zölle in Höhe von 24 Milliarden Dollar fällig geworden.

Putin informiert Verbündete

Vorbereitungen für Treffen mit Trump – ohne Selenski

Moskau/Washington – Vor einem möglichen Treffen mit USA-Präsident Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin mit Repräsentanten von Nachbarstaaten und Verbündeten gesprochen, darunter der usbekische Präsident Mirsijojew und der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Beide Gesprächspartner hätten diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges befürwortet, hieß es.

Putin telefonierte auch mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Und mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Der russische Präsident beriet zudem mit seinem Sicherheitsrat über regionale Probleme.

Vor seinem ersten persönlichen Treffen mit Wladimir Putin sieht Donald Trump vorab zunächst »keine Notwendigkeit« für eine Zusammenkunft Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten, ob Putin zunächst Selenski treffen müsse, sagte Trump: »Nein.«

Offen ließ der USA-Präsident, wie er mit seinem selbst gesetzten Ultimatum zu Sanktionen gegen Rußlands Handelspartner umgeht. Seit dem 29. Juli läuft die 10-Tages-Frist. Bis zum Ablauf am gestrigen Freitag sollte eine Waffenruhe oder eine Friedensregelung zwischen Rußland und der Ukraine erreicht werden. Ansonsten wollte Trump Strafen gegen Rußlands Handelspartner verhängen. Auf die Frage, ob die »Deadline« immer noch stehe, sagte Trump über Putin: »Wir werden sehen, was er zu sagen hat. Es liegt ganz bei ihm.«

Selenski plant derweil Treffen »auf europäischer Ebene« für eine Abstimmung der Positionen. »Die Stimme Europas muß auf die Prozesse Einfluß nehmen«, sagte er. Er plane Telefonate mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Juristen für Frieden

Rom – Bekannte italienische Juristen, die sich bei der Bekämpfung des Völkermords am palästinensischen Volk engagieren, haben wir in den letzten tragischen Monaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verschiedene juristische Initiativen entwickelt, die sich vor allem auf die immer deutlicher werdende italienische Verantwortung für dieses schreckliche Verbrechen konzentrierten. Diese Initiativen werden so lange fortgesetzt, bis die Verantwortlichen für den israelischen Völkermord und ihre internationalen Komplizen in Regierungen – angefangen bei der italienischen Regierung –, in Unternehmen und in den Medien auf allen möglichen Ebenen formell angeklagt werden. Das wird in einem Aufruf erklärt, den bekannte Linke und Oppositionelle unterschrieben haben. In dem am Freitag im kommunistiaschen Magazin »Contropiano« veröffentlichten Appell betonen sie, daß »diese unsere Initiativen von einer gemeinsamen Massenmobilisierung der Bevölkerung begleitet werden müssen, die sich auf die folgenden Forderungen konzentriert: Keine weiteren Völkermorde, sofortige Bestrafung der Verantwortlichen, ein Ende der Komplizenschaft mit Israel und die Anerkennung des Staates Palästina«.

Sie appellieren daher an die palästinensische Solidaritätsbewegung, Verbände, Gewerkschaften, politische Parteien und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, unverzüglich in ganz Italien Initiativen zu diesen Themen zu fördern, die so bald wie möglich zu einem Generalstreik und einer nationalen Demonstration in Rom führen.

Berlin stoppt »bestimmte« Rüstungsexporte nach Israel

Berlin – Nach dem Beschluß des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, daß vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, »die im Gaza-Krieg verwendet« werden könnten.

Merz betonte erneut, Israel habe »das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen«. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Angriff auf Gaza vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. »Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. »Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz«, fügte Schuster hinzu.

Am Freitag wurde bekanntgegeben, daß der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland in diesem Jahr den mit 12.500 Euro dotierten Augsburger Friedenspreis erhält. »Dr. Josef Schuster engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus«, begründete Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) die Ehrung. Als »Vertreter und Sprachrohr der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden« sei er »eine unerläßliche Stimme für den interreligiösen Dialog und das gesellschaftliche Zusammenleben«.

Trump als »Friedensengel«

»Friedensgipfel« mit Armenien und Aserbaidschan

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat einen »Friedensgipfel« mit den seit vielen Jahren verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Iljam Alijew und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im Weißen Haus empfangen, schrieb er am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Es werde »eine offizielle Zeremonie mit der Unterzeichnung eines Friedens« geben.

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist gespannt. Armenien hatte 2023 bei einem Angriff Aserbaidschans die Kontrolle über die Konfliktregion Berg-Karabach verloren. Armenien steckt seither in einer schweren politischen Krise. Mehr als 100.000 ethnische Armenier mußten aus der Konfliktregion ins Mutterland fliehen.

Trump kündigte weiter an, daß die Vereinigten Staaten auch bilaterale Vereinbarungen mit beiden Ländern unterzeichnen wollten, die die Wirtschaft in den Blick nähmen. Trump platzierte in dem Post außerdem ein überschwängliches Lob für sich selbst: Viele Staatenlenker hätten versucht, den Konflikt zu beenden, »ohne Erfolg, bis jetzt, dank ‚TRUMP‘«.

Kopfprämie der USA für Festnahme Maduros

Washington – Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm »Verstoß gegen die Drogengesetze der USA« vor, wie aus der gemeinsamen Pressemitteilung des Außen und des Justizministeriums hervorgeht. Justizministerin Pam Bondi sagte zudem in einer auf der Plattform X geteilten Botschaft, Maduro bringe tödliche Drogen und Gewalt in die USA.

In der Mitteilung wird zudem behauptet, Maduro habe die Wahl zum Präsidenten nicht rechtmäßig gewonnen, da er keine Belege für seinen Wahlsieg vorgelegt habe. Es wird in diesem Zusammenhang betont, daß die USA das Ergebnis der Wahl und somit die Präsidentschaft Maduros nicht anerkennen.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil wies die Kopfprämie scharf zurück und sprach von einer »lächerlichen« und »erbärmlichen« Inszenierung.

Deutschlands größte Marinewerft TKMS wird eigenständig

Essen/Kiel – Deutschlands größter Marineschiffbauer TKMS wird selbstständig und geht an die Börse. Die Aktionäre der Konzernmutter Thyssenkrupp haben bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Abspaltung der Sparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) beschlossen.

Mit der Ausgründung soll die Sparte laut Thyssenkrupp-Chef Miguel López eine »größere unternehmerische Freiheit« bekommen, um besser wachsen zu können. López geht davon aus, daß das neue Unternehmen TKMS AG & Co. KGaA Mitte Oktober ins Handelsregister eingetragen wird. Eine Börsennotierung soll unmittelbar im Anschluß erfolgen.

Das Unternehmen gehört weiterhin zum Thyssenkrupp-Konzern: Die Thyssenkrupp AG behält über eine neue Holding-Gesellschaft eine Mehrheit von 51 Prozent. Die übrigen 49 Prozent der TKMS-Aktien werden an die Thyssenkrupp-Aktionäre übertragen – im Verhältnis ihrer Beteiligung. Sie werden damit zu unmittelbaren Anteilseignern von TKMS.

Die Firma ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für nicht-nuklear betriebene U-Boote, baut aber auch Fregatten und Korvetten. Werftstandorte sind Kiel und Wismar. Weitere Standorte betreibt TKMS unter anderem in Hamburg, Bremen und Emden. Vorstandschef ist der frühere Thyssenkrupp-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard.

López verwies bei der Hauptversammlung auf volle Auftragsbücher und zahlreiche U-Boot-Aufträge aus Deutschland, Norwegen und Israel seit 2021. »Und erst kürzlich hat Singapur erneut bei TKMS bestellt – zwei weitere U-Boote für den indopazifischen Raum«, erklärte López. Insgesamt sei der Auftragsbestand seit Ende September um mehr als 50 Prozent gewachsen auf zurzeit mehr als 18 Milliarden Euro.

Mit der Verselbstständigung bekomme TKMS direkten Zugang zum Kapitalmarkt und könne Investitionen in neue Technologien und Märkte aus eigener Kraft vorantreiben, sagte der Thyssenkrupp-Chef. Zudem mache die Börsennotierung den Wert des Unternehmens nach außen sichtbar.