Istanbul – Wie erwartet ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan nachgekommen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Der 76-jährige Öcalan, der seit 1999 in der Türkei in Haft sitzt, hatte diese Forderung Ende Februar nach einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern der prokurdischen DEM-Partei und vermutlich auch mit Vertretern der türkischen Regierung in einer Erklärung »für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« aufgestellt.

»Der zwölfte Kongreß der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden«, erklärte die Organisation am Montag in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein faschistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst. Am 27. Februar rief Öcalan die PKK dann zur Auflösung und zum Gewaltverzicht auf. Zwei Tage später verkündete die Organisation eine Waffenruhe.

Die türkische Regierung begrüßte die Ankündigung. Sie sei ein Wendepunkt und Schritt zu einer »terrorfreien Türkei«, sagte ein Sprecher. Der türkische Staat werde die Auflösung der PKK »genau überwachen«. Die Arbeiterpartei Kurdistans war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land.

Seit 1984 kämpft sie gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als »Terrororganisation« eingestuft. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee bisher getötet worden.

Ihr Ziel war ein eigenständiger Staat Kurdistan. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei. Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluß. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in beiden Nachbarländern vor.

Schon Ende April hatten sich Vertreter der DEM-Partei mit dem türkischen Justizministerium getroffen. Dabei soll es neben Haftverbesserung für Öcalan auch um die Tausenden politischen Gefangenen sowie einen »Terror«-Paragrafen gegangen sein, von dem die türkische Justiz seit Jahren zwecks Repression gegen die politische Opposition Gebrauch macht.