Nach offizieller Lesart beruht die Außenpolitik Luxemburgs auf den drei Säulen Diplomatie, »Verteidigung« und Entwicklungshilfe. Da ist es nur konsequent, wenn die regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und Grünen die Entwicklungszusammenarbeit mit unbotmäßigen Regierungen einstellt und sich in deren Nachbarschaft neue »Kooperationspartner« sucht.

In seiner Funktion als Kooperationsminister bilanzierte Franz Fayot am Freitagnachmittag die bald zu Ende gehende Legislaturperiode. Zunächst mußte er einräumen, daß es »immer unrealistischer« werde, daß die 17 auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (»Sustainable Development Goals«, SDG) noch bis zum Jahr 2030 erreicht werden können. Seit Beginn ihrer Laufzeit am 1. Januar 2016 bis jetzt seien erst »rund 15 Prozent« der SDGs umgesetzt.

Derweil kann die Ukraine nicht klagen. Neben den »tödlichen und nichttödlichen Militärgütern« im Wert von offiziell mehr als 100 Millionen Euro, die Kiew seit Februar 2022 im Krieg gegen Rußland aus Beständen der Armee geliefert wurden, kamen Fayot zufolge weitere 11,4 Millionen Euro an »humanitärer Hilfe« aus dem Kooperationsbudget, die man der Ukraine meist über sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung oder Unterorganisationen der UNO habe zukommen lassen. Hinzu kamen 2,8 Millionen Euro »Unterstützungsleistung« und weitere »mehr als zehn Millionen Euro« an Sachleistungen wie medizinisches Gerät, Medikamente, aber auch Generatoren und Kommunikationsausrüstung, also »Dual-Use-Güter«, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Zu den unbotmäßigen Ländern, mit deren Regierungen die zum Teil seit Jahrzehnten laufende Entwicklungskooperation »in Absprache mit unseren (EU-) europäischen Partnern« eingestellt wurde, zählen Mali, Burkina Faso und Niger in Westafrika, Myanmar in Südostasien und das mittelamerikanische Nicaragua. Bei den ersten vier Ländern machte der Minister die jüngsten Umstürze durch das Militär geltend, im Falle Nicaraguas hieß es zur Anfang 2022 erfolgten Einstellung der Entwicklungshilfe nach immerhin 25 Jahren nur, dies hänge mit der »Verschlechterung der politischen Lage« zusammen. Auch die luxemburgische Botschaft in Managua wurde geschlossen, das »Programme indicatif de coopération« (PIC) mit Nicaragua wurde nicht verlängert.

Stattdessen wurden neue Kooperationsprojekte mit dem westafrikanischen Benin, dem zentralafrikanischen Ruanda sowie mit den mittelamerikanischen Ländern Costa Rica und El Salvador begonnen. Verlängert wurden außerdem Projekte in der Mongolei, in der nach dem NATO-Krieg 1999 völkerrechtswidrig abgespaltenen serbischen Provinz Kosovo sowie in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Dort werde sich Luxemburg angesichts der anhaltenden »Besatzung, unter der die Bevölkerung leidet«, weiter engagieren, erklärte Fayot, der bei einem »Vorortbesuch« selbst erlebt habe, »wie schwer die Bedingungen für Nichtregierungsorganisationen« in Palästina seien.

Abschließend betonte Minister Fayot, bei sämtlichen luxemburgischen Kooperationsprojekten würden »Gender- und Klimaschutzaspekte berücksichtigt«.