Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt gegenwärtig wegen mutmaßlichem Subventionsbetrug durch Busbetriebe, die am RGTR-Netz beteiligt sind, beziehungsweise die »Administration des transports publics«, die für die Organisation und Planung des öffentlichen Personennahverkehrs zuständig ist und dem Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten untersteht.

Laut EPPO gibt es begründete Verdachtsmomente dafür, dass Subventionen in Höhe von 23 Millionen für Dienstleistungen kassiert wurden, die nicht erbracht wurden. Es soll sich dabei um 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Jahre 2022 und 2023 und um elf Millionen aus dem Luxemburger Staatshaushalt des Jahres 2024, also öffentliche Gelder, gehandelt haben.

Konkret geht es darum, dass systematisch Fahrten mit Elektrobussen abgerechnet wurden, während in der Realität Diesel- oder Hybridbusse zum Einsatz kamen, die nicht emissionsfrei waren und daher von diesbezüglichen Subventionen ausgeschlossen waren.

Vergangene Woche gab es Hausdurchsuchungen bei der »Administration des transports publics«, bei großen Busunternehmen, sowie in der Wohnung eines ehemaligen hohen Beamten, um etwaiges Beweismaterial sicherzustellen. Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt, aber die Untersuchungen dauern derzeit noch an.

In einer Stellungnahme betont der OGBL, dass die Konsequenzen auf keinen Fall auf die Lohnabhängigen zurückfallen dürfen, sollte der Betrugsverdacht sich erhärten.

In der Vergangenheit hätten Verfehlungen von Verantwortlichen allzu oft zu Situationen geführt, in denen die Lohnabhängigen nachher als Opfer dastanden, obwohl sie sich nichts vorzuwerfen hatten. Eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen.