NATO-Chef in Kiew

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum westlichen Kriegsbündnis versprochen. »Der Ukraine steht ein Platz in der NATO zu», sagte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenski. Mit Unterstützung der NATO werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Stoltenberg verwies auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Es sei »ein Beleg für das langfristige Engagement der NATO in der Ukraine«.

Laut Stoltenberg haben die NATO-Staaten seit Februar vergangenen Jahres mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe geleistet. »Die Alliierten liefern jetzt mehr Jets, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge«, sagte Stoltenberg. Selenski bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli. »Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines NATO-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen«, sagte er.

Aus Kiew wird Stoltenberg zu einem Treffen der »Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine« reisen, das am heutigen Freitag auf dem USA-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfindet. Wie meist beim Besuch hoher Staatsgäste wurde in Kiew Luftalarm ausgelöst. Später wurde darüber spekuliert, ob ein abstürzender NASA-Satellit oder ein Meteor der Grund dafür war.

»Starship zerbrochen

Das größte jemals gebaute Raketensystem »Starship« ist bei seinem ersten Testflug wenige Minuten nach dem Start auseinandergebrochen. Es war am Donnerstag in Brownsville, Texas zunächst mit viel Feuer und Rauch von der Erde abgehoben, bevor es kurz darauf zu taumeln begann und schließlich mit Feuer zerbrach. »Starship« soll bemannte Flüge zu Mond und Mars ermöglichen. Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX des Multimilliardärs Elon Musk bewertete den Test trotzdem als Erfolg.

Kubas Präsident erneut gewählt

Kubas Parlament hat den Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Der Staatschef erhielt bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Mittwoch 97,66 Prozent der Stimmen, berichtete die Tageszeitung »Granma« – er erhielt demnach 459 von 460 gültigen Stimmen. Auch Vizepräsident Salvador Valdés Mesa wurde wiedergewählt. Zur Abstimmung standen weiterhin der Ministerpräsident sowie die Mitglieder des Ministerrates. Der 62 Jahre alte Miguel Díaz-Canel, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, war 2018 zum Präsidenten gewählt worden. Die Nationalversammlung der Volksmacht, Asamblea Nacional del Poder Popular, war im März gewählt worden. Die feierliche Eröffnungstagung fand am Jahrestag der Zerschlagung der von den USA unterstützten Söldnertruppe am 19. April 1961 in der Schweinebucht (Playa Girón) statt.

USA-Präsident ruft zu »verstärktem Kampf gegen Klimawandel« auf

Washington – USA-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Dabei komme es nach seiner Ansicht auf vier Kernbereiche an, um eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei einer Online-Schalte von Industriestaaten zum Thema Energie und Klima. Wichtig sei, den CO2-Ausstoß im Energie- und Transportsektor zu senken, die weltweite Abholzung der Wälder zu stoppen, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Methan in den Griff zu bekommen sowie der Umgang mit bereits freigesetztem Kohlendioxid.

Mit Blick auf den kommenden Weltklimagipfel Ende des Jahres in Dubai müßten alle Teilnehmer mit Maßnahmen ermöglichen, die Pariser Klimaziele bis 2030 zu erreichen, erklärte Biden. Die USA hätten auch »dank der von der Regierung angestoßenen Gesetzgebung zu massiven Investitionen in klimafreundliche Technologien bereits große Fortschritte gemacht«, sagte der Präsident des Landes, das durch Kriegsteilnahme, Militärmanöver und Militärtransporte einer der größten Umweltverschmutzer der Welt ist und zudem mit umweltschädigender Technologie gewonnenes Erdgas auf umweltschädigende Weise über die Ozeane transportiert, um es zu überhöhten Preisen an Länder zu verkaufen, die zuvor zum Boykott von Energieimporten aus Rußland gezwungen wurden.

Kein Ende der Kämpfe im Sudan in Sicht

Khartum – Aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan können Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Khartum ihre Häuser nicht verlassen. Luftangriffe und Artilleriefeuer dauerten nach Angaben von Augenzeugen auch am Donnerstag an. Besonders betroffen von den Kämpfen zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) waren weiterhin der Flughafen und das Generalkommando des Militärs in Khartum. Auch in anderen Teilen des Landes setzten sich die heftigen Gefechte fort.

Nach Angaben der UNO gibt es in vielen Häusern seit Tagen keinen Strom oder fließendes Wasser mehr, tausenden Menschen gehen Trinkwasser, Nahrungsmittel, Benzin und Medikamente aus. Die Gesundheitsversorgung sei so gut wie zusammengebrochen, sagte das sudanesische Ärztekomitee. Laut Augenzeugenberichten liegen Leichen auf den Straßen der Hauptstadt.

Laut einem dpa-Reporter versuchten Tausende Einwohner seit Mittwoch die Hauptstadt, in der die Kämpfe bislang am schlimmsten wüteten, zu verlassen. Sie stünden vor der Herausforderung, zu entscheiden, was sicherer sei: sich zuhause zu verschanzen, mit der Gefahr bombardiert zu werden, oder zu fliehen – unter der Gefahr, dabei im Kreuzfeuer erschossen zu werden. Mehrere Versuche, eine Feuerpause zu organisieren, scheiterten in den vergangenen Tagen.

Die Welthungerhilfe warnte am Donnerstag vor einer »humanitären Tragödie«. Schon vor Ausbruch der Gewalt habe jeder Fünfte im Sudan Hunger gelitten, hieß es. Besonders dramatisch sei die Situation in der westlichen Region Darfur.

Streit um Außengrenzen blockiert EU-Parlament

Straßburg – Das EU-Parlament hat wegen eines Streits über die »Sicherung der Außengrenzen der EU« keine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres gefunden. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Position fand am Mittwoch bei einer Abstimmung in Straßburg keine Mehrheit. Das bedeutet, daß sich das Parlament vorerst nicht gegenüber den Regierungen der EU-Staaten und der EU-Kommission positionieren kann.

Hintergrund ist ein Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion, der die Parlamentsposition mit Blick auf den »Schutz der Außengrenzen gegen unerwünschte Migration« deutlich verschärft hätte. Darin wird unter anderem mehr Geld für die Sicherung der Außengrenzen gefordert. Für diesen Antrag stimmten auch Abgeordnete der ID-Fraktion, zu der unter anderem die deutsche AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Damit hatte der Antrag dann eine Mehrheit.

Ursprünglich ging der Entwurf der Parlamentsposition jedoch in eine andere Richtung. Darin hieß es, daß man äußert besorgt sei, wie manche EU-Länder die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Februar interpretierten. Grenzzäune und Mauern dürften auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken ließen die Parlamentsposition aufgrund des Änderungsantrags der EVP daraufhin durchfallen. Auch die EU-Staaten streiten seit langem über die Frage, ob Grenzzäune aus EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Staaten dafür, unter anderem Deutschland und Luxemburg sind dagegen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, warnte vor einer »neuen Migrationskrise«.

Tote nach Massenpanik im Jemen

Sanaa – Bei einer Massenpanik im Jemen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Sanaa vom Donnerstag mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. 77 weitere seien verletzt worden, davon schwebten 13 in Lebensgefahr. Bei der Verteilung von Spenden am späten Mittwochabend sei es zu einem tödlichen Gedränge gekommen.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, einige Händler hätten ohne vorherige Koordinierung »willkürlich« Geldspenden verteilt. Daraufhin sei Panik ausgebrochen. Augenzeugen beschrieben, daß zeitweise Schüsse zu hören waren. Diese sowie eine Explosion nach einem Kurzschluß sollen die Panik gesteigert und schließlich zum Gedränge geführt haben. An einer Schule hätten sich vorher Hunderte versammelt, um Geldspenden eines bekannten Händlers zu erhalten.

Japans Premier für friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts

Tokio – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida strebt mit China stabile Beziehungen an und hofft auf eine friedliche Lösung des Konflikts um Taiwan. »Ich erwarte und hoffe, daß die Fragen im Zusammenhang mit Taiwan durch einen Dialog friedlich gelöst werden«, sagte Kishida am Donnerstag in Tokio in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und weiterer Medien. »Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße sind entscheidend für die Stabilität der internationalen Gesellschaft, ganz zu schweigen von der Sicherheit Japans«, sagte Kishida.

Für Japan, das mit dem »komplexesten und schwierigsten Sicherheitsumfeld der Nachkriegszeit« konfrontiert sei, müsse die oberste Priorität »aktive Diplomatie« sein, sagte Kishida. Japan werde gegenüber China ansprechen, was angesprochen werden müsse und »Peking zu verantwortungsvollem Handeln drängen«. Für »konstruktive und stabile Beziehungen« seien Anstrengungen auf beiden Seiten nötig. In jedem Fall werde Japan mit der Situation um Taiwan in Übereinstimmung mit der Verfassung und internationalen Gesetzen umgehen, erklärte Kishida. »Das ist alles, was wir tun können«, so der Regierungschef.

Leopard-2-Panzer für Ukraine

Kopenhagen – Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine zusammen 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Das wollen die beiden Länder am heutigen Freitag bei einem Treffen in Ramstein ankündigen. Es handele sich nicht um Panzer aus den eigenen Beständen der Staaten, sondern um welche, die aus dem Vorrat der deutschen Industrie eingekauft, generalüberholt und dann an die Ukraine gespendet werden. Geliefert werden können sie ab Anfang 2024. Die Kosten der beiden Länder dafür belaufen sich auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Die Niederlande wollen sich zudem an zwei »Initiativen zur Beschaffung von Artilleriemunition« beteiligen. Zum einen geht es um eine EU-Initiative, zu der die Niederlande 130 Millionen Euro beisteuern. Außerdem wird eine deutsche Initiative mit ebenfalls 130 Millionen Euro unterstützt.

Macron verteidigt Bilanz

Paris – Ein Jahr nach der Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz massiven Widerstand gegen seine »Rentenreform« und heftiger Kritik an seinem Regierungsstil eine positive Bilanz gezogen. Seit seinem Amtsantritt 2017 seien 1,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit »auf ein historisch niedriges Niveau« gesenkt und die Zahl der Ausbildungsplätze von 300.000 auf 800.000 gesteigert worden, sagte Macron im Interview der Regionalzeitungen in Ostfrankreich. Mit »enormen Investitionen« etwa in der Pharma- und Chemieindustrie werde »die Reindustrialisierung Frankreichs vorangetrieben« und »die Vollbeschäftigung angestrebt«.

»Das Renteneintrittsalter zu erhöhen bedeutet, mehr zu arbeiten und mehr Wohlstand für das Land zu produzieren. Es ist eine Anstrengung für jeden Einzelnen, das ist wahr und ich bin mir dessen bewußt, aber es ist kollektiv nützlich«, sagte er.

Ukrainische Staatsverschuldung von 80 Prozent des BIP

Kiew – Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und die Aufnahme neuer Kredite haben – ungeachtet der vielen Milliarden Spenden aus dem Westen – die ukrainische Staatsverschuldung bereits im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden seien von 48,9 Prozent im 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag mit.

Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar »nur« von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Die Wirtschaftsleistung wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert.