Protest beim Filmfest Venedig

Unmittelbar vor Beginn der Filmfestspiele in Venedig hat eine Protestaktion für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Initiative »Venice 4 Palestine« forderte wegen Israels Krieg im Gazastreifen die Ausladung der israelischen Schauspielerin Gal Gadot (»Wonder Woman«). Am roten Teppich vor dem Festivalpalast hielten Aktivisten ein Spruchband »Free Palestine« in die Höhe.

Der Leiter der Festspiele, Alberto Barbera, wies alle Forderungen nach einem Ausschluß von Gadot oder anderen israelischen beziehungsweise israel-freundlichen Künstlern zurück. Auf dem Festival werde es »keine Zensur« geben. Der Nahost-Konflikt überschattet schon seit einigen Tagen die Vorbereitungen für das Festival. Die Festivalleitung versuchte mit einer Stellungnahme, die Wogen zu beruhigen. Darin heißt es: »Die Biennale und die Internationalen Filmfestspiele von Venedig waren im Laufe ihrer Geschichte stets Orte der offenen Diskussion und Sensibilität für alle drängenden Fragen, mit denen die Gesellschaft und die Welt konfrontiert sind.«

Das Management von Gal Gadot, die in Venedig im Film »In The Hand of Dante« zu sehen ist, reagierte auf Anfragen zunächst nicht. Berichten zufolge soll die Schauspielerin nun tatsächlich nicht nach Venedig reisen. Zur Eröffnung werden zahlreiche Stars erwartet – unter anderem der 86 Jahre alte legendäre Hollywood-Regisseur Francis Ford Coppola.

USA-Gesandter brüskiert Journalisten

Der USA-Gesandte Tom Barrack hat mit Kommentaren über Journalisten im Libanon für »Irritationen« gesorgt. Zu Beginn einer Pressekonferenz im Präsidentschaftspalast in Beirut forderte Barrack die anwesenden Medienvertreter auf, sich »zivilisiert« zu verhalten. Sobald es »chaotisch« werde, seien er und sein Team weg, sagte er. Denn das sei das Problem in der Region, fügte Barrack hinzu. Dabei fiel auch ein Wort, das von Journalisten vor Ort entweder als »animalisch« oder »anomalisch« verstanden wurde.

Vertreibung aus Gaza

Die geplante »Umquartierung« der Einwohner der Stadt Gaza soll stattfinden. Es seien bereits Vorkehrungen für die Einrichtung »humanitärer Hilfszentren« getroffen und Zelte geliefert worden, schrieb Militärsprecher Avichai Adraee in arabischer Sprache auf X. Außerdem würden Wasserleitungen und andere Infrastruktur vorbereitet. »Die Evakuierung der Stadt Gaza ist unvermeidlich«, hieß es. Israels Regierung plant die Einnahme der Stadt Gaza, in der sich rund eine Million Menschen aufhalten. Sie sollen in Zeltlagern im Süden des Gazastreifens untergebracht werden. Dort stünden »weitläufige freie Flächen« zur Verfügung, wie etwa in den zentralen Flüchtlingslagern und der »humanitären Zone« in Al-Mawasi, behauptete der Armeesprecher. Hilfsorganisationen berichten immer wieder über katastrophale Bedingungen dort. Unser AFP-Foto vom Mittwoch zeigt den aktuellen Zustand der Zerstörungen in Gaza.

Gesetz für neuen Wehrdienst beschlossen

Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kriegsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst »auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst« setzt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Politiker der CDU und CSU von Kanzler Friedrich Merz wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart.

Kriegsminister Boris Pistorius von der Koalitionspartnerin SPD formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung. Wenn »die verteidigungspolitische Lage« oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muß der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet das Parlament.

Die NATO hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um »einem Angriff Rußlands standzuhalten«. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind. Frauen können dies tun. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst »attraktiver zu machen«, auch durch höheren Sold.

Das Bundeskabinett tagte erstmals seit dem Jahr 2006 im Kriegsministerium im sogenannten Bendlerblock in Berlin. Als Gast nahm der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa (Saceur), USA-General Alexus Grynkewich, teil.

Einmischung in Wahlkampf in Moldawien

Chisinau – Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben der prowestlichen Regierung in der Republik Moldau mit einem gemeinsamen Besuch demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie sicherten dem kleinen Land »Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche« zu.

»Die Tür in die Europäische Union ist offen«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Moldawien sei »geografisch und historisch Teil Europas«. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Merz »hybride Attacken auf Moldawien« vor, mit denen er »die Demokratie des Landes schwächen« wolle.

Merz, Macron und Tusk besuchten das Land am 34. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der früheren Sowjetrepublik mit ihren heute 2,6 Millionen Einwohnern. Sie wurden von Präsidentin Maia Sandu empfangen. Seit 2022 ist Moldawien wie die Ukraine Beitrittskandidat.

Die drei Politiker wollen mit dem Besuch Staatspräsidentin Maia Sandu und die »proeuropäische« Regierung des Landes vor der Parlamentswahl im September unterstützen.

Frankreichs Regierung mahnt zu »Verantwortung«

Paris – Angesichts des sich abzeichnenden Falls der französischen Regierung bei der Vertrauensfrage im September will man das Votum als Grundsatzabstimmung deuten. Es gehe nicht um einzelne Sparmaßnahmen im kommenden Haushalt, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas nach einer Kabinettssitzung. Es gehe um etwas viel Grundlegenderes – nämlich darum, ob man bereit sei, »gemeinsam für Frankreich zu handeln«. In die Diskussion über einzelne Maßnahmen wolle man erst danach einsteigen.

Sie mahnte, es gehe nun um die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten. Um die Schuldenspirale zu stoppen, wolle man, daß die Vernunft über politisches Taktieren siege.

Premier François Bayrou hatte zu Beginn der Woche angekündigt, am 8. September die Vertrauensfrage zu stellen. Weil die anstehenden Verhandlungen zu seinem Sparhaushalt mit knapp 44 Milliarden Euro Einsparungen sich als schwierig angekündigt hatten, hofft Bayrou auf Rückenwind.

Kurz nach Bayrous Ankündigung stellten Oppositionsparteien jedoch klar, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Erwartet wird, daß Bayrou die Abstimmung verliert und im Nachgang den Rücktritt seiner Regierung einreichen muß. Das Kabinett versucht nun mit Nachdruck, die Parteien noch umzustimmen.

Auch wenn es laut Primas bei der Abstimmung nicht um einzelne Punkte geht wie die unbeliebte Ankündigung, zwei Feiertage abzuschaffen, zeigte sie demonstrativ »Gesprächsbereitschaft«. Die Maßnahmen seien »sehr breit abänderbar«. Man sei zu Gesprächen bereit.

USA wollten Grönland »infiltrieren«

Kopenhagen – Das dänische Außenministerium hat einen ranghohen Mitarbeiter der USA-Botschaft einbestellt, nachdem Medien über verdeckte Einflußaktionen durch US-Amerikaner in Grönland berichtet hatten, berichtet Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen.

Mindestens drei US-Amerikaner mit Verbindungen zu Präsident Donald Trump hätten versucht, die grönländische Gesellschaft zu »infiltrieren«, um das Verhältnis des arktischen Landes zu Dänemark zu schwächen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder sein Interesse geäußert, aus Gründen der »nationalen und internationalen Sicherheit« die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Die Insel ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.

Außenminister Rasmussen sagte dem Sender DR: »Jeder Versuch der Einmischung in die internen Angelegenheiten des Königreiches ist selbstverständlich inakzeptabel.«

Einer der Männer soll unter anderem eine Liste mit Namen von Grönländern erstellt haben, die Präsident Trump »wohlgesinnt« sein sollen und die er für eine »Unabhängigkeitsbewegung« rekrutieren könnte. Ebenso habe er eine Liste von Einheimischen angefertigt, die den USA kritisch gegenüberstehen sollen.

Im Mai hatte das »Wall Street Journal« berichtet, daß die USA-Regierung ihre Geheimdienste aufgefordert habe, mehr über die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland herauszufinden und darüber, wie die Grönländer und die Dänen zum Abbau von Rohstoffen auf der Insel durch die USA stehen.

Rüstungsschmiede auf Hochtouren

Heckler & Koch verkauft viel mehr Waffen

Oberndorf – Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch hat deutlich mehr Aufträge für die Lieferung von Handfeuerwaffen bekommen. Der Auftragseingang sei in der ersten Jahreshälfte um 42,8 Prozent auf 282,5 Millionen Euro gestiegen, teilte die Waffenschmiede in Oberndorf (Baden-Württemberg) mit.

Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um 4,7 Prozent auf 179,5 Millionen Euro und das Betriebsergebnis (Ebitda) sank um 1,1 Prozent auf 29,5 Millionen Euro. Die schlechtere Profitabilität erklärte ein Unternehmenssprecher unter anderem mit recht hohen Ausgaben für Materialien und einer Aufstockung des Lagerbestands, wodurch man nach einer Bestellung relativ schnell loslegen könne mit der Herstellung.

Das Management zeigte sich zufrieden mit den Halbjahreszahlen und wertete sie als Bestätigung einer starken Marktposition. »Der deutlich gestiegene Auftragseingang zeigt, daß Einsatzkräfte in Deutschland, Europa und innerhalb des transatlantischen Bündnisses auf unsere Produkte vertrauen«, sagte Konzernchef Jens Bodo Koch.

Der wichtigste Kunde der Rüstungsfirma ist die deutsche Bundeswehr, die H&K in den kommenden Jahren schrittweise mit insgesamt 120.000 Sturmgewehren beliefern soll. Mit der neuen Waffe möchte die Truppe das bislang gängige Bundeswehr-Standardgewehr G36 ablösen, was ebenfalls von H&K stammte. Genutzt werden H&K-Gewehre auch von Spezialkräften der Bundeswehr.

Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen. Zu den Konkurrenten gehören C.G. Haenel aus Suhl in Thüringen, Sig Sauer aus den USA, FN Herstal aus Belgien und der tschechische Rüstungskonzern Colt CZ, zu dem das US-amerikanische Unternehmen Colt gehört. Die Nachfrage nach militärischen Handfeuerwaffen stieg schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 allmählich an, seit dreieinhalb Jahren schnellte sie nach oben.

Höhere Vermißtenzahlen in Afrika

Nairobi – Der Konflikt im Sudan treibt nach Angaben des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Zahl der vermißten Personen in Afrika in die Höhe. Im Verlauf des Jahres 2024 seien beim Suchdienst des IKRK mehr als 7.700 Anfragen zur Unterstützung bei der Suche nach vermißten Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in dem nordostafrikanischen Land eingegangen, berichtete das IKRK anläßlich des Internationalen Tags der Verschwundenen. Das sei ein Anstieg von 52 Prozent gegenüber 2023.

Insgesamt waren mit Stand Ende 2024 mehr als 82.000 Menschen in Afrika beim IKRK als vermißt gemeldet. Eine wachsende Zahl von Anfragen kam aus dem Tschad und dem Südsudan, da in diesen Ländern eine große Zahl von Menschen aus dem Sudan Zuflucht suchten. Nach UNO-Angaben sind derzeit mehr als zwölf Millionen Menschen innerhalb des Sudan und in den Nachbarländern auf der Flucht vor dem seit April 2023 andauernden Bürgerkrieg. Das ist laut UNO die größte Flüchtlingskrise weltweit.

»Diese Zahl stellt nur einen kleinen Bruchteil der Verschwundenen dar«, sagte Patrick Youssef, Direktor der Afrika-Region des IKRK. »Unsere Teams erhalten wöchentlich Hunderte Nachrichten, E-Mails und Anrufe von Menschen, die nach ihren Angehörigen suchen. Anfragen kommen aus aller Welt, natürlich aus dem Sudan und den Nachbarländern, aber auch aus Britannien, Frankreich und den USA.»

Dabei gab es im vergangenen Jahr auch Erfolgsgeschichten: Das IKRK und seine Partner der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung konnten in Afrika 755 Familienzusammenführungen ermöglichen und mehr als 5.000 Familien sichere Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen geben.