Seit der vergangenen Woche wurde die zentralasiatische Republik Kasachstan von schweren Unruhen erschüttert. In der größten Stadt des Landes, der früheren Hauptstadt Almaty (Alma-Ata) und in anderen Städten des Landes fanden teils gewalttätige Demonstrationen statt, Regierungsgebäude wurden gestürmt, einige davon wurden angezündet, Geschäfte wurden geplündert, es gab eine große Zahl an Toten und Verletzten. Mehrere tausend Menschen wurden verhaftet. Nach einem Wechsel der Regierung und angesichts der Präsenz von militärischen Einheiten der Staaten der Organisation der Kollektiven Sicherheit Hat sich die Lage inzwischen weitgehend beruhigt.

Es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen und Berichte über den Ablauf und die Hintergründe dieser Ereignisse. Wir veröffentlichen heute eine Zusammenfassung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, die zu Beginn dieser Woche unter der Überschrift »Die Stimme der arbeitenden Menschen in Kasachstan muß trotz der Provokateure gehört werden!« in Moskau veröffentlicht wurde.

Kasachstan durchlebt schwierige Tage. Die seit langem aufgestaute Unzufriedenheit der Bevölkerung hat sich in gewaltigen Ausbrüchen von Massenempörung und Protesten entladen.

Jede breite Bewegung enthält verschiedene Komponenten. Die Ereignisse in Kasachstan haben soziale Unzufriedenheit, eine »fünfte Kolonne« und terroristische Gruppen auf den Plan gerufen. Gleichzeitig umfaßt die »fünfte Kolonne« hier Extremisten, die sich dem radikalen Islamismus verschrieben haben. Dazu zahlreiche vom Westen ausgehaltene NGOs. Und einige Leute aus dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat, die den Versuch unternehmen, in trüben Gewässern zu fischen. Hinzu kommen oligarchische Clans, die bereit sind, Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht auszunutzen.

Eng verbunden

Die brüderlich verbundenen Völker Rußlands und Kasachstans sind durch eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte eng miteinander verbunden. Wir haben gemeinsam die Sowjetunion gegründet, haben aufgebaut und gesiegt und sind stolz auf die erreichten herausragenden wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften. Gemeinsam haben wir die Integrationsprozesse durch die Gründung neuer Organisationen der Zusammenarbeit unserer Staaten wiederbelebt.

Unsere Genossen und Freunde durchleben heute eine schwierige Zeit. In ganz Kasachstan gab es Massenproteste. In der südlichen Stadt Almaty kam es zu blutigen Unruhen mit vielen Opfern und Zerstörungen.

Bei einer genauen und umfassenden Analyse der Ereignisse müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Es ist klar, daß die Situation in Kasachstan eine direkte Folge der Tragödie ist, die uns alle vor dreißig Jahren ereilt hat. Die Zerstörung der UdSSR, die Ablehnung des sozialistischen Systems und der Sowjetmacht, legten zahlreiche Minen in den neuen »unabhängigen und demokratischen« Staaten. Der gewöhnliche Kapitalismus, in den die postsowjetischen Republiken hineinmanövriert wurden, verdammte die Arbeiter unweigerlich zu Verarmung und Entrechtung und schuf eklatante Ungleichheiten. Gleichzeitig wurden unsere Nationen extrem anfällig für Bedrohungen von außen.

Entgegen den Versprechungen des Neoliberalismus wurden die neuen Staaten nicht zu vollwertigen Mitgliedern der »zivilisierten Welt«. Das globale Kapital hat ihnen die Rolle von Rohstoffquellen und Märkten, von Orten billiger Arbeitskräfte und von Spielbällen in den geopolitischen Abenteuern der imperialistischen Mächte zugewiesen.

Auch Kasachstan hat diesen steinigen Weg beschritten. Die hoch entwickelten Produktionszweige gingen im Strudel der Privatisierung unter. Der Rohstoffsektor wurde an ausländisches Kapital verschachert. Die Konzerne Chevron und Exxon Mobil (USA), Total (Frankreich), Royal Dutch Shell (Britannien und Niederlande) faßten im Öl- und Gassektor Fuß. Arcelor Mittal schluckte Stahlindustrie.

Zunehmende Ungleichheit

Auch die neue Bourgeoisie Kasachstans profitierte von der Ausbeutung der Arbeits- und Rohstoffressourcen der Republik in enger Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital. Wie in Rußland als auch in der Ukraine hat sie im Prozeß der »ursprünglichen Kapitalakkumulation« nichts ausgelassen. Viele der reichsten Leute sind zutiefst mit der politischen Macht verschmolzen. Wie fast überall im postsowjetischen Raum hat Kasachstan ein für den wilden Kapitalismus typisches oligarchisch-kompradorisches System geschaffen.

Die Ungleichheit nahm immer mehr zu. Die Menschen bekamen nur Brosamen vom nationalen Reichtum. Streitigkeiten über Eigentum und soziale Spannungen nahmen zu. Im Jahr 2011 endete ein monatelanger Streik von Ölarbeitern in Zhanaozen mit Zusammenstößen und dem Tod von 16 Menschen. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre für Männer und Frauen haben die Behörden ihre Haltung gegenüber den Menschen deutlich gemacht.

Die Coronavirus-Pandemie hat den Mythos des »sozialen Friedens« in Kasachstan endgültig zerstört. Auch nach offiziellen Angaben ist die Armutsquote stark gestiegen. Wenn man den Weltstandard eines Mindestbedarfs von 5,5 Dollar pro Tag zugrunde legt, lebt jeder siebte Einwohner in Armut.

Der Anteil derjenigen, die nicht genug zu essen haben, ist von 3 auf 13 Prozent gestiegen. Weitere 44 Prozent geben an, daß ihr Einkommen nur noch für Lebensmittel reicht. Zugleich ist die Zahl der Dollar-Milliardäre im ersten Jahr der Pandemie von vier auf sieben gestiegen, und ihr Gesamtvermögen hat sich fast verdoppelt.

In den letzten zwei Jahren gab es eine ununterbrochene Serie von Streiks in Unternehmen in Kasachstan. Die größten Demonstrationen fanden in den westlichen Regionen statt. Als Hauptlieferant der wichtigsten Exportgüter des Landes – Erdöl und Erdgas – liegen diese Regionen auch vorn bei der Ungleichheit im Lande. Tausende von Menschen protestierten gegen Lohnrückstände und Entlassungen und forderten Lohnerhöhungen, während die Preise unaufhaltsam stiegen. Nach offiziellen Angaben betrugen die Preissteigerungen für Lebensmittel in zwei Jahren 20 Prozent.

Forderungen der Bürger ignoriert

Die berechtigten Forderungen der verärgerten Bürger wurden von den Behörden ignoriert. Die soziale Unterstützung während der Pandemie war eindeutig unzureichend. Strenge Quarantänemaßnahmen erregten die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Wie Rußland hatte auch Kasachstan eine katastrophale »Optimierung« des Gesundheitswesens durchgemacht, die sich negativ auf die Bekämpfung der Pandemie auswirkte.

Einige der von den Behörden ergriffenen Maßnahmen wurden als Hohn empfunden. So hat der Präsident des Landes im Herbst den Bürgern versprochen, daß sie über einen Teil der Rentenrücklagen verfügen können. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wurde jedoch die »Suffizienzschwelle«, d.h. der kumulierte Mindestbetrag, ab dem Abhebungen zulässig sind, drastisch angehoben. Für Einwohner im Alter von 59-62 Jahren beträgt sie mehr als 9 Millionen Tenge, umgerechnet mehr als 18.000 Euro. Doch die Zahl der Besitzer solcher »reichen Reserven« ist in Kasachstan verschwindend gering.

Antisowjetismus und Russophobie

Statt die sozialen Probleme zu lösen, zog es die herrschende Klasse vor, die Gesellschaft zu spalten, indem sie Russophobie und ethnischen Haß schürte. In den Schulbüchern lesen junge Kasachen vom »russischen Kolonialismus« und »blutigen sowjetischen Totalitarismus«. Es wurde eine Kampagne gestartet zur vollständigen Rehabilitierung aller »Opfer von Repressionen«, einschließlich derjenigen, die zu den deutschen Faschisten übergelaufen waren. Es wurden Denkmäler für Personen wie Mustafa Shokaj errichtet, der mit den Nazis kollaborierte. Straßen und Schulen wurden nach ihnen benannt. Die Behörden spekulierten zunehmend über einen »kasachischen Holodomor«, eine Hungersnot in den 30er Jahren, und verzerrten dabei historische Tatsachen in grober Weise. Regierungsnahe nationalistische Kräfte forderten direkt die Anerkennung der damaligen Hungersnot als »Völkermord« und verlangen eine »endgültige Entkommunisierung«.

In der zerstörerischen Hysterie wurden die letzten Lenin-Denkmäler im Lande abgerissen und Straßen, Stadtteile, Dörfer und ganze Städte umbenannt. Ende letzten Jahres schwappte eine neue Welle dieser politischen Geschichtsfälschung über die Republik. Dutzende von Straßen wurden in Uralsk, Semey (früher Semipalatinsk) und anderen Städten umbenannt. In Karaganda wurde der Oktoberbezirk nach Alikhan Bukeychanow benannt, dem Führer der bürgerlichen Alasch-Partei, der in den 1920er Jahren mit dem zaristischen General Koltschak und dem Ataman Dutow im Bürgerkrieg gegen die Sowjetmacht verbündet war.

Trotz der offiziell verkündeten Völkerfreundschaft hat die kasachische Führung den Geltungsbereich der russischen Sprache immer weiter eingeschränkt und russischsprachige Bürger diskriminiert. Ende letzten Jahres verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, wonach visuelle Informationen ausschließlich in kasachischer Sprache veröffentlicht werden dürfen. Eine vollständige Umstellung der kasachischen Schriftsprache vom kyrillischen auf das lateinische Alphabet ist bis 2025 geplant.

Diese Art von Politik hat zu einer Massenflucht der knapp 19 Millionen umfassenden Bevölkerung geführt. Der Anteil der Russen in der Republik ist seit dem Ende der Sowjetunion von 38 Prozent auf 18 Prozent gesunken. Im Jahr 2019 verließen 45.000 Menschen das Land, 85 Prozent davon waren ethnische Russen, Ukrainer und Deutsche. In Kasachstan gibt es ein staatliches Programm zur Umsiedlung von Kasachen in die nördlichen, überwiegend russischsprachigen Regionen.

»Sprachpatrouillen« sind zu einem ekelhaften Phänomen geworden. Nicht-kasachische Einwohner werden gedemütigt, man verlangt von ihnen, sich vor laufender Kamera zu entschuldigen, daß sie nicht die kasachische Sprache sprechen. Von den Behörden wurde das über einen langen Zeitraum geduldet. Eine zögerliche Abkehr von solchen Aktionen erfolgte erst nach ausführlichen Informationen in den russischen Medien.

Einmischung von außen

Eine solche Politik wurde von zahlreichen in der Republik verankerten pro-westlichen NGOs begrüßt. Die Behörden selbst unterstützten zwar die eurasische Integration, flirteten aber gleichzeitig mit westlichen Hauptstädten. Die Beziehungen zu den USA haben das Niveau einer »erweiterten strategischen Partnerschaft« erreicht. Jedes Jahr finden in der Republik gemeinsame Militärübungen mit der NATO unter der Bezeichnung »Steppenadler« statt. Unter Beteiligung der USA wurden mehrere Biolaboratorien errichtet, deren Forschungen bei einheimischen und ausländischen Experten viele Fragen aufwerfen.

Während die kasachische Regierung den Nationalisten entgegenkommt, zerstört sie systematisch die linke Opposition. Sowohl die Kommunistische Partei als auch die unabhängigen Gewerkschaften sind verboten und starkem Druck ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund kam es zu einer sozialen Explosion im Land. Die direkte Ursache war eine Verdoppelung des Flüssiggaspreises. Zuvor hatten die Behörden den Übergang zu »Marktpreisen« und die vollständige Streichung von Subventionen angekündigt. Der Schwerpunkt der Unzufriedenheit lag in Westkasachstan. Dort ist Flüssiggas besonders weit verbreitet und dient zum Heizen von Wohnungen und zum Betanken von Autos. Den Menschen wurde gesagt, sie sollen »sich dem freien Markt unterwerfen«. Vor allem haben die vorangegangenen Krisenwellen den Westen Kasachstans am stärksten getroffen und ihn zu einem Zentrum der Proteste gemacht.

Innerhalb weniger Tage hatte sich die Empörung auf andere Regionen der Republik ausgeweitet. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Demonstranten forderten niedrigere Preise, höhere Löhne und Sozialleistungen und bestanden auf der Rückkehr zum früheren Rentenalter. Die Arbeiter mehrerer Ölfelder streikten in Solidarität mit den Demonstranten.

Die Situation änderte sich jedoch schnell und geriet außer Kontrolle. Terror und Vandalismus begannen in den Städten Zhanaozen und Aktau in der Region Mangistau im Südwesten Kasachstans. Die Unruhen eskalierten daraufhin zu gewaltsamen Zusammenstößen in Almaty und anderen Städten. Die Flughäfen Aktobe, Aktau und Almaty wurden lahmgelegt. Die Sicherheit des Kosmodroms Baikonur war bedroht. Gruppen bewaffneter Jugendlicher griffen Sicherheitskräfte an, besetzten und zerstörten Gebäude und attackierten Ärzte, Feuerwehrleute und Zivilisten. Eine Welle von Plünderungen schwappte durch die Städte.

Die zerstörerischen Aktionen gingen von denjenigen aus, die nichts mit dem Großteil der Demonstranten zu tun haben. Kriminelle Gruppen nutzen die Volksaufstände in Kasachstan für ihre eigenen Zwecke. Zum Teil handelt es sich um radikal-islamistische Zellen. Ihre Aktivität zeigt sich in demonstrativer Brutalität gegen Sicherheitskräfte. Das ging so weit, daß Männern in Uniform der Kopf abgeschlagen wurde. Auch externe Kräfte sind aktiv geworden. Vor allem in Almaty, das traditionell als eine Bastion des liberalen Einflusses gilt. Hier befinden sich die Büros zahlreicher pro-westlicher NGOs. Kriminelle, die mit nationalistischen Gruppen in Verbindung stehen, sind schließlich ebenfalls zu brutaler Gewalt übergegangen. Gezielte Angriffe auf Staatsanwaltschaften und Sonderdienste, Brandanschläge, Diebstahl von Waffen, Pogrome in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen bestätigen dies.

Es ist nicht auszuschließen, daß die Aktionen all dieser Kräfte von einem Zentrum aus koordiniert wurden, das eine Destabilisierung Kasachstans zum Ziel hat. Die Führung der Republik kann jedoch nicht von der Verantwortung dafür freigesprochen werden, daß Beamte die Aktivitäten der pro-westlichen Kräfte duldeten und eine versöhnliche Haltung gegenüber den Islamisten einnahmen. Der Nationale Sicherheitsrat hat zahlreiche Anträge auf ein Verbot des Salafismus (Wahhabismus) abgelehnt. In Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ausgebildete Prediger wurden in Kasachstan aktiv.

Breiter internationaler Kontext

Rußland hat die Aufgabe, den gesamten Verlauf der Ereignisse in einen breiten internationalen Kontext zu stellen. In den letzten Monaten hat sich die politisch-militärische Lage an den westlichen Grenzen Rußlands deutlich verschlechtert. Der wirtschaftliche, mediale, diplomatische und militärische Druck auf unser Land wurde weiter verstärkt. Westliche Medien, Diplomaten, Politiker und NATO-Vertreter haben mehr als einmal lautstark ihre »Besorgnis« über angebliche Pläne für einen »Angriff auf die Ukraine« zum Ausdruck gebracht und Moskau mit »umfassenden Präventivmaßnahmen« gedroht.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation in unserem Land wurde ein Schlag gegen unsere südlichen Grenzen geführt. Mit Beginn des neuen Jahres haben Rußlands Gegner auf der internationalen Bühne die Einsätze im Spiel auf dem »großen Schachbrett« deutlich erhöht. Am 2. Januar wurde die Bevölkerung Kasachstans schockiert durch das »Neujahrsgeschenk« der Behörden – eine Gaspreiserhöhung. Der terroristische Untergrund, dessen Führung auf die Kampferfahrung von Dschihadisten in Syrien und im Irak zurückgreift, nutzte die Empörung sofort aus. Es wurden groß angelegte Aktionen zur Destabilisierung organisiert. Dem Untergrund ist es gelungen, sich einerseits mit der Masse der Demonstranten zu vermischen und sich andererseits auf deklassierte und kriminelle Elemente zu stützen.

Es sind bereits Tausende von Menschen von kriminellen Handlungen betroffen. Hunderte Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, Dutzende liegen auf der Intensivstation, und etliche wurden getötet. Die Randalierer behinderten die Arbeit von Krankenwagen und medizinischen Einrichtungen, setzten Schußwaffen ein, schüchterten die Bevölkerung ein, plünderten Geschäfte und brandschatzten. Die Art ihrer Aktionen zeugt von geplanten, koordinierten und aus dem Ausland finanzierten Schritten.

Der Präsident Kasachstans hat den Notstand über das Land verhängt und die Regierung entlassen. Angesichts des Ausmaßes der Ereignisse und des Eingreifens externer Kräfte haben sich die Behörden der Republik an ihre Partner gewandt, um Hilfe zu erhalten. Der kollektive Sicherheitsrat der Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit (OVKS) beschloß, diese Hilfe zur Stabilisierung der Lage in Kasachstan zu leisten. 

Nach Ansicht der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist der Einsatz von OVKS-Friedenstruppen eine erzwungene, aber angemessene und rechtzeitige Maßnahme, um die Flammen einer weiteren »farbigen Revolution« zu löschen. Die Kommunistische Partei verurteilt entschlossen die Aktionen der internationalen Reaktion und der kriminellen Elemente. Wir halten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kasachstans und Versuche, Zentralasien zu destabilisieren, die eine direkte Bedrohung für unser Land darstellen, für völlig inakzeptabel. 

Die KPRF befürwortet die Rückkehr Kasachstans zum Frieden. Wir sind der Ansicht, daß die Hauptaufgabe des friedenserhaltenden Kontingents im Schutz strategischer Einrichtungen besteht, die das normale Leben der Bürger gewährleisten sollen. Die Bevölkerung der Republik muß vor terroristischen Anschlägen von Dschihadisten geschützt werden, die zu einer Taktik der Einschüchterung übergegangen sind.

Wir sind zuversichtlich, daß die OVKS-Friedensmission zur Stabilisierung der Lage in der zentralasiatischen Region beiträgt. Gleichzeitig sind wir der Meinung, daß das friedenserhaltende Kontingent nur für die erklärten Zwecke eingesetzt werden sollte. Es darf nicht zugelassen werden, daß die Friedenstruppen in die internen Auseinandersetzungen von Machtclans und Fraktionen hineingezogen werden.

Zeit für eine gründliche Analyse

Es wäre ein Fehler, wenn die kasachische Führung zur Verfolgung friedlicher Demonstranten übergehen und alle als »Terroristen« und »Militante« einstufen würde. Wir sind der Meinung, daß die Regierung unverzüglich in einen Dialog mit den Arbeitern und den maßgeblichen Politikern eintreten und unverzüglich die berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage erfüllen sollte.

Die KPRF ist der Meinung, daß die Zeit gekommen ist, die russophobe und antisowjetische Politik in Kasachstan im Keim zu ersticken. Eine gründliche Analyse der Aktivitäten pro-westlicher Organisationen und westlicher Medien ist dringend erforderlich. All dies hat Kasachstan jahrelang zu einem Aktionsfeld für antirussische Kräfte gemacht und die Bevölkerung gegen die Freundschaft mit unserem Land aufgebracht.

Die Zeit ist reif für eine ehrliche Diskussion und die Beseitigung der grundlegenden Ursachen der verhängnisvollen sozialen Kluft nicht nur in Kasachstan, sondern auch in Rußland. Denn unser Land hat ein weiteres eindrucksvolles Signal gesetzt, daß die Politik der Spaltung, der Ungleichheit und der Armut den Kelch der Geduld der Menschen unweigerlich zum Überlaufen bringt. Wenn eine Regierung im Interesse der Oligarchen arbeitet und die arbeitende Bevölkerung mit den »Brosamen vom Tisch der Reichen« abspeist, wird sie früher oder später mit der Forderung konfrontiert, die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Dann helfen weder harte Repressionen, noch das Übel des Nationalismus, noch die Lügen der Anhänger des Antisowjetismus und der Russophobie.

Die wichtigste Schlußfolgerung aus den Ereignissen in Kasachstan ist, daß die Versuche der nationalen Bourgeoisie, ihre Völker in die Welt des globalen Kapitalismus zu integrieren, sie zu Marionetten der Weltoligarchie machen. Es liegt im ureigenen Interesse der Völker Rußlands, Kasachstans und aller anderen Staaten, diese ruinöse Politik aufzugeben.

Nicht ausländisches oder »einheimisches« Kapital, sondern die arbeitenden Menschen müssen die Herren ihrer eigenen Länder werden!

(Übersetzung: ZLV)