Wirrwarr beim EU-Gipfel

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán für reichlich Wirrwarr gesorgt. Wegen eines Vetos Ungarns konnten die Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht wie geplant eine Überarbeitung des EU-Haushalts inklusive eines 50 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen-Pakets für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen bei einem Sondergipfel fortgesetzt werden.

Orbán hatte seine Zustimmung zur Überarbeitung des EU-Haushalts mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn verknüpft. »Die Tatsache, daß Sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten«, sagte er. Es geht um für Ungarn eingeplante Gelder aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt, die von der EU-Kommission wegen Rechtsstaatsbedenken nicht ausgezahlt wurden.

Orbán kritisiert, daß das Nicht-EU-Land Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhält, obwohl es auch dort Kritik an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine konnte nur durch einen Verfahrenstrick erreicht werden, indem Orbán vor der Abstimmung des Saal verließ.

Der spanische Premier und die EU-Oberen konnten vor der Presse immerhin verkünden, daß man sich auf ein zwölftes Paket mit Sanktionen gegen Rußland einigen konnte.

Chinas Industrieproduktion wächst

Chinas wertschöpfende Industrieproduktion stieg laut offiziellen Daten im November um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Produktion im Anlagenbau stieg um 9,8 Prozent, 3,6 Prozentpunkte mehr als im Oktober, und trieb die gesamte Industrieproduktion um mehr als einen Prozentpunkt nach oben. Die Hightech-Industrie verzeichnete einen Anstieg um 6,2 Prozent. Hightech-Produkte wie Solarzellen, Serviceroboter und integrierte Schaltkreise setzten ihre herausragende Leistung im November fort, wobei ihre Produktion um 44,5 Prozent, 33,3 Prozent beziehungsweise 27,9 Prozent stieg.

CNN-Journalistin in Gaza

»Blick aus einem Fenster in die Hölle«

Rafah – Kinder mit abgerissenen Gliedmaßen, ein kleiner Junge mit entstelltem Gesicht, den Israels Bombardements zum Waisen gemacht haben – es sind entsetzliche, herzzerreißende Szenen, die die CNN-Journalistin Clarissa Ward von einem kurzen Besuch in einem von den Vereinigten Arabischen Emirate im Gazastreifen betriebenen Feldlazarett zeigt. Es ist ein »kurzer Blick aus einem Fenster in die Hölle«, wie sie sagt. Die Reporterin umging das von Israel über das Kriegsgebiet verhängte Zutrittsverbot für ausländische Journalisten, indem sie mit Medizinern der Emirate über den Grenzübergang Rafah in den abgeriegelten Gazastreifen gelangte.

Als Clarissa Ward das Lazarett mit einem Arzt betritt, ist eine Explosion zu hören. An israelische Bombenabwürfe habe man sich gewöhnt, jeden Tag gehe das mehrmals so, schildert der Mediziner. Wenige Minuten später werden ein Mann und ein 13-Jähriger mit blutdurchtränkten Verbänden hereingeschoben werden. Dem Jungen fehlt ein halbes Bein, und auch dem völlig unter Schock stehenden Mann zerfetzte es das Bein.

Ein achtjähriges Mädchen, deren Oberschenkelknochen bei einem Bombeneinschlag zertrümmert wurde, erzählt weinend, wie der Großvater sie gerettet habe. »Sie bombardierten das Haus vor unserem und dann unseres. Ich saß neben meinem Großvater und mein Großvater half mir«, erzählt die Kleine.

Wenige Meter entfernt liegt ein nicht einmal zwei Jahre alter Junge mit furchtbaren Wunden im Gesicht. »Er weiß nicht, daß seine Eltern und Geschwister getötet wurden«, berichtet Ward. Als ein Mediziner gekommen sei, der wie sein Vater ausgesehen habe, habe er »Vater, Vater, Vater« geschrien, erzählte die Tante des Kleinen. Er ist noch zu jung, um den Horror um sich zu begreifen. Neben ihm liegt eine Studentin, deren rechtes Bein amputiert wurde. Vor zehn Wochen noch habe sie an der Universität Ingenieurwissenschaften studiert, schildert Ward. »Die Welt hört uns nicht zu«, beklagt die junge Frau. »Niemand kümmert sich um uns«.

»Gaza wird als einer der größten Schrecken der modernen Kriegsgeschichte in die Geschichte eingehen», sagt Clarissa Ward, bevor sie nach ihrem »Blick in die Hölle« wieder abreist. Ein Privileg, das die Menschen in Gaza nicht haben.

Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht

Kingstown – Im Streit um die ölreiche Region Essequibo wollen Venezuela und Guyana unter keinen Umständen Gewalt einsetzen. Darauf einigten sich die Präsidenten beider Länder bei einem Treffen in Kingstown auf der Karibikinsel St. Vincent am Donnerstag (Ortszeit). Jegliche Kontroverse um das von Venezuela beanspruchte Gebiet in Guyana solle im Einklang mit dem Internationalen Recht einschließlich eines Abkommens mit dem Vereinigten Königreich von 1966 über die damalige Kolonie Britisch-Guayana geklärt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Man verpflichte sich zu einer guten Nachbarschaft in friedlichem Zusammenleben und der Einheit von Lateinamerika und der Karibik.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sprach von einem »Treffen mit offenem Gespräch, mit Wahrheiten und Respekt« mit seinem Amtskollegen Irfaan Ali. »Wir haben einen großen historischen Schritt getan, um auf den Weg der Legalität, des Dialogs und des Friedens zurückzukehren. Das ist unser Weg«, schrieb er zu dem Gespräch in Kingstown, der Hauptstadt von St. Vincent und den Grenadinen, auf der Plattform X.

Vertreter anderer karibischer Länder und Brasiliens sowie UNO-Beobachter hatten das Gespräch begleitet. St. Vincent und die Grenadinen hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac).

Streitpunkt zwischen den Nachbarn im Norden Südamerikas ist die Region Essequibo, die rund zwei Drittel Guyanas ausmacht und an den Osten Venezuelas grenzt. Lange Zeit war es eines der ärmsten Länder des Kontinents. Die Entdeckung gewaltiger Ölvorkommen 2015 vor der Küste bescherte Guyana Wirtschaftswachstum – mittlerweile ist es weltweit das größte. Anfang Dezember ließ Maduro in Venezuela ein Referendum abhalten, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmer für den Anschluß von »Guayana Esequiba« als venezolanischem Bundesstaat aussprachen.

Das selbst ölreiche, aber trotzdem wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela erhebt auf Essequibo seit langem Anspruch, abgeleitet aus dem Abkommen von Genf 1966. Darin wurde eine Verhandlungslösung angestrebt. Allerdings wurde Guyana wenige Monate später unabhängig. Die derzeitigen Grenzen wurden in einem Schiedsspruch eines Tribunals von 1899 festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlaßt hatten.

Warnung vor Hungerkrise in Afghanistan

Berlin – Die Hilfsorganisation Save the Children fürchtet auch im kommenden Jahr eine alarmierende Mangelernährung unter afghanischen Kindern. Jedes dritte Kind in dem Land werde 2024 voraussichtlich hungern müssen, so die Organisation am Freitag. In dem kommenden Monaten käme der harsche Winter hinzu, der besonders diejenige bedrohe, die bereits zuvor durch Dürren, Erdbeben und wirtschaftliche Not geplagt seien.

Im vergangenen Jahr seien Gelder für humanitäre Hilfe in Afghanistan jedoch deutlich gekürzt worden, beklagt Save the Children und fordert mehr Unterstützung. »Es braucht ein klares Konzept für langfristiges Engagement, das humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Instrumente und die Stärkung von Menschenrechten gleichermaßen berücksichtigt – und natürlich eine entsprechende Finanzierung vorsieht«, betont Geschäftsführer Florian Westphal.

Afghanistan ist neben der Wirtschaftskrise derzeit auch mit einer großen Anzahl an Rückkehrern konfrontiert. Unter dem Druck der Massenabschiebungen der vergangenen Wochen haben Hunderttausende afghanische Flüchtlinge seit November das Nachbarland Pakistan verlassen. Im Oktober dieses Jahres wurde der Westen Afghanistans außerdem von einer Reihe verheerender Erdbeben erschüttert.

Britischer Außenminister in Kritik

London – Britanniens Außenminister David Cameron steht wegen Angaben zu seinen Finanzen in der Kritik. Eine Oppositionspolitikerin und mehrere Organisationen forderten von dem 57-Jährigen, mögliche Interessenkonflikte aus früheren Jobs und Investments deutlicher offenzulegen. Cameron, der bis 2016 selbst Premierminister war, hatte vor rund einem Monat das Außenministerium seines Landes übernommen.

»Wenn er nichts zu verstecken hat, hat er nichts zu befürchten«, sagte die Abgeordnete Wendy Chamberlain von den oppositionellen Liberaldemokraten. Sie warf der konservativen Regierung Vertuschung vor.

Zuvor war eine aktualisierte Übersicht zu den Engagements von Regierungsmitgliedern veröffentlicht worden. Darin wird etwa Camerons Tätigkeit für eine Redneragentur in Washington genannt. Es werde aber nicht erwähnt, von welchen einzelnen Klienten Cameron bezahlt worden sei, schrieb die »Times«. Auch Wohltätigkeitsorganisationen und eine Gastprofessur in Abu Dhabi würden genannt. Das sei aber nur ein Teil seiner früheren Positionen.

Rheinmetall entwickelt Panzerversion für Ungarn

Düsseldorf – Neuer Auftrag für Rheinmetall: Der deutsche Rüstungskonzern entwickelt für Ungarn eine Version des Kampfpanzers Panther KF51 bis zur Serienreife. Der Auftragswert liegt bei 288 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.

Der Panzer soll an den individuellen Bedarf der ungarischen Regierung angepaßt werden. So wird die spezielle ungarische Version, der Panther KF51 Evo, mit einer 120-Millimeter-Kaliber-Kanone ausgestattet. Rheinmetall hatte im Juni 2022 bereits einen Prototyp auf einer Rüstungsmesse in Paris vorgestellt.

Konzernchef Armin Papperger bezeichnete den Panther als »modernsten Kampfpanzer der Welt«. Für das Projekt will der Konzern mit der staatlichen ungarischen Holding N7 zusammenarbeiten. Im August hatte Rheinmetall in der südwestungarischen Stadt Zalaegerszeg ein Werk für die Fertigung des Schützenpanzers Lynx eingeweiht. Das Unternehmen baut die Schützenpanzer und andere Ketten- und Radfahrzeuge für die ungarischen Streitkräfte.

Selenski besucht Europa-Hauptquartier der USA

Frankfurt – Der ukrainische Präsident Selenski hat bei einem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der USA-Streitkräfte in Wiesbaden besucht. Am Donnerstag landete Selenskis Flugzeug in Frankfurt, von wo er – begleitet von einer Polizeieskorte – in die Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim gefahren wurde. Nach Angaben der USA-Streitkräfte traf er sich mit General Christopher Cavoli, dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa.

Die beiden hätten über die andauernde Unterstützung der USA für die Ukraine zur Deckung des dringenden Bedarfs auf dem Schlachtfeld gesprochen – unter anderem über die jüngst von den Vereinigten Staaten bereitgestellte Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar. Dabei handelt es sich bereits um genehmigte Mittel. Die Freigabe neuer Hilfen wird derzeit im US-Parlament blockiert.

Nach dem Besuch in Wiesbaden flog Selenski wieder vom Frankfurter Flughafen ab. Das neue Flugziel wurde nicht bekanntgegeben.

Klage gegen Frontex abgewiesen

Luxemburg – Der EU-Gerichtshof teilte mit, daß die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgewiesen worden sei. Der Kläger habe erklärt, in Griechenland aufs offene Meer in Richtung Türkei gebracht worden zu sein,

Der Kläger habe angegeben, von der Türkei nach Griechenland gereist zu sein, um dort Asyl zu beantragen, jedoch noch am selben Tag aufs offene Meer zurückgebracht worden zu sein. Am Tag darauf habe ihn dann ein Schiff der türkischen Küstenwache an Bord genommen und in die Türkei gebracht. Während der Zeit auf offener See sei die Stelle, an der man sich befunden habe, mehrmals von einem privaten Überwachungsflugzeug überflogen worden, welches für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) tätig gewesen sei.