Trump spricht von »Rattenloch«

Bewaffnete Nationalgarde in Washington

Die von Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schußwaffen, berichten Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen. Sie seien berechtigt »als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung« die Waffen einzusetzen, zitieren die »Washington Post« und die »New York Times« übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Insgesamt sollen 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein.

Trump hatte die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der Hauptstadt einzudämmen. Trump hatte von einem »Rattenloch« gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind. Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Maßnahmen veranlassen könnte. Der dortige Bürgermeister von der Demokratischen Partei lehnt das ab.

Testflug verschoben

Der geplante zehnte Testflug des größten jemals gebauten Raketensystems ist kurz vor dem Start verschoben worden. Die unbemannte Starship-Rakete sollte nun in der Nacht zum Dienstag (ab 1.30 Uhr MESZ) starten, teilte SpaceX, das private Raumfahrtunternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk, mit. Der ursprünglich geplante Test wurde in der Nacht zum Montag war abgesagt wegen eines Fehlers an den Bodensystemen. Das Starship sollte zu einem rund einstündigen Testflug aufbrechen. Das Raketensystem besteht aus zwei Teilen, die sich nach dem Start trennen. Die NASA will mit dem Starship Astronauten zum Mond schicken, während SpaceX das Ziel verfolgt, eines Tages den Mars zu erreichen.

Israel tötet erneut Journalisten

Am Montag griff die israelische Armee erneut in Gaza. Mindestens 19 Menschen wurden getötet, darunter vier Journalisten des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera und der Nachrichtenagentur Reuters. Der getötete Kameramann Hussam al-Masri war als freier Mitarbeiter für Reuters tätig. Die Live-Videoübertragung von Reuters aus dem Krankenhaus, die von Al-Masri bedient wurde, brach zum Zeitpunkt des ersten Angriffs abrupt ab. Der Fotograf Hatem Omar wurde verletzt. Al Jazeera bestätigte den Tod von drei Journalisten: die 33-jährige Reporterin Mariam Abu Dagga (Foto), die für Al Jazeera, für den »Independent« und für AP arbeitete, die Al Jazeera Fotografen Mohammed Salama und Moaz Abu Taha, der auch für NBC Network gearbeitet hatte.

Nach Angaben der palästinensischen Journalistengewerkschaft wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 240 palästinensische Journalisten und Medienarbeiter bei israelischen Angriffen getötet worden.

Venezuela rekrutiert Milizionäre

Caracas – Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela will die venezolanische Regierung zusätzliche Milizionäre rekrutieren. In zahlreichen Kasernen und auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land schrieben sich Freiwillige bei der paramilitärischen Truppe ein, berichtete der Fernsehsender Telesur.

»Wir rufen das ganze Volk dazu auf, die Reihen zu schließen und der Miliz beizutreten«, sagte Präsident Nicolás Maduro.

Die Miliz verfügt derzeit über rund 4,5 Millionen Mitglieder. Zu ihr gehören neben Reservisten auch zahlreiche Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei, Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen und Rentner.

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela hatte sich in den letzten Tagen wieder verschärft. Laut Medienberichten wurden zwei USA-Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste verlegt, um dort angeblich »Drogenschmuggler abzufangen«. Zudem verdoppelte die USA-Regierung die Belohnung für Informationen, die zur Festnahme des gewählten Präsidenten Maduro führen, auf bis zu 50 Millionen Dollar. Die Justiz der USA wirft dem venezolanischen Staatschef vor, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein.

Keine Mehrheit in Taiwan für Kernenergie

Taipeh – Ein Volksentscheid zur Inbetriebnahme eines stillgelegten Atomkraftwerks in Taiwan und damit dem Wiedereinstieg des Landes in die Nuklearenergie ist gescheitert. Das Referendum erreichte nicht die nötige Zustimmung, wie aus offiziellen Daten der zentralen Wahlkommission hervorging.

Im Mai hatte Taiwan seinen letzten Reaktor Nummer zwei des Kernkraftwerks Maanshan im Süden des Landes abgeschaltet. Taiwan war damit aus der Atomenergie ausgestiegen – ein zentrales Versprechen der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) unter Präsident Lai Ching-te. Lai zeigte sich nach dem Volksentscheid jedoch offen für fortschrittliche Atomenergie mit verbesserter Technologie und weniger Nuklearabfällen.

Den Vorschlag einer Volksabstimmung hatte die Taiwanische Volkspartei eingebracht. Die Oppositionspartei begründete dies mit dem wachsenden Strombedarf der Halbleiter-Industrie sowie mit Energiesicherheit wegen der Spannungen mit China.

Druck auf Westbalkan-Länder

Berlin – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul will die EU-Erweiterung »ankurbeln« – und sieht dafür Kroatien in einer Schlüsselrolle. »Es braucht jetzt neuen Schwung für die Erweiterung – für die Ukraine, für Moldau und für die Staaten des westlichen Balkans«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Gordan Grlic Radman in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

Unter den Westbalkan-Ländern wird Montenegro als »am weitesten im EU-Beitrittsprozeß« gesehen. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozeß 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potentieller Beitrittskandidat.

Ein EU-Beitritt sei kein rein technischer Prozeß, sondern »auch Geopolitik«, sagte Wadephul. »Unsere Nachbarschaft dürfen wir nicht Autokraten überlassen, die mit Desinformation und Korruption Einfluß nehmen oder uns zu neuen Abhängigkeiten verleiten wollen«, mahnte er, ohne direkt Rußland und China zu nennen. Parallel zum Prozeß der Erweiterung müsse die EU intern reformiert werden, damit sie als »handlungsfähige und demokratisch gefestigte Union« den »geopolitischen Herausforderungen« gerecht werden könne.

Kroatien sei »ein Schlüssel dafür, daß Europa weiter wachsen kann, nicht nur an Mitgliedern, sondern an Stärke, Zusammenhalt und Strahlkraft«. Kroatien ist der EU Mitte 2013 als bislang letztes Land beigetreten und ist auch in der NATO.

Israels Militärchef verschärft Warnung

Tel Aviv – Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat eindringlich vor den Gefahren einer Einnahme der Stadt Gaza gewarnt. Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, er habe dazu gedrängt, einen Vermittlungsvorschlag über eine Gaza-Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge anzunehmen.

Laut dem Bericht sagte der Militärchef: »Es liegt ein Deal auf dem Tisch, es ist der verbesserte Witkoff-Deal, wir müssen ihn annehmen. Die Armee hat die Bedingungen für einen Geisel-Deal geschaffen, jetzt liegt es in den Händen von Netanjahu.«

Laut Channel 13 machte Zamir die Äußerungen beim Besuch eines Marine-Stützpunktes in Haifa gegenüber Kommandeuren. In ihrer offiziellen Mitteilung zitierte die Armee Zamir lediglich mit der Aussage, die Armee habe »durch militärischen Druck die Bedingungen für die Befreiung der Geiseln geschaffen«.

Die Hamas hatte vor einer Woche erklärt, sie habe einem neuen Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine angepaßte Fassung eines zuvor bereits verhandelten Vorschlags des US-amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff. Er sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der Gefangene ausgetauscht werden.

Vance für Friedenregelung für die Ukraine

Washington – Rußland hat nach Darstellung von USA-Vizepräsident JD Vance »erhebliche Zugeständnisse« für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gemacht. »Sie waren tatsächlich bereit, bei einigen ihrer Kernforderungen flexibel zu sein. Sie haben darüber gesprochen, was notwendig wäre, um den Krieg zu beenden«, sagte Vance in einem Interview des Senders NBC. Rußland habe zugestimmt, »daß die Ukraine nach dem Krieg ihre territoriale Integrität behalten wird.« Er denke, die Russen hätten Trump »zum ersten Mal in dreieinhalb Jahren dieses Konflikts erhebliche Zugeständnisse gemacht«.

Vance bekräftigte, die USA würden keine Truppen schicken. »Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Es wird keine Bodentruppen in der Ukraine geben.« Aber die USA würden weiterhin eine aktive Rolle spielen, um sicherzustellen, daß die Ukrainer die Sicherheitsgarantien und das Vertrauen hätten, die sie bräuchten, um den Krieg von ihrer Seite aus zu beenden – und daß die Russen das Gefühl hätten, daß sie den Krieg von ihrer Seite aus beenden könnten.

Außenminister zurückgetreten

Den Haag – Nach einem Streit um Sanktionen gegen Israel ist der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp zurückgetreten. Er sehe keinen Spielraum, um den Druck auf Israel zu erhöhen, sagte der Minister der Zentrumspartei NSC am Abend in Den Haag. Auch die übrigen Minister seiner Partei verließen daraufhin die Koalition.

Der Rücktritt hat zunächst keine innenpolitischen Konsequenzen. Denn die rechte Koalition war bereits nur geschäftsführend im Amt nach dem Bruch mit der extrem rechten Partei des Populisten Geert Wilders im Juli. Eine Neuwahl ist für Ende Oktober angesetzt. Der Regierung unter dem parteilosen Premier Dick Schoof gehören nun nur noch die rechtsliberale VVD an sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien im Parlament einen Mißtrauensantrag gegen den Minister eingereicht. Sie forderten schärfere Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Notlage im Gazastreifen. Veldkamp wollte sich hierfür im Kabinett einsetzen, bekam dafür aber nach eigenen Angaben keine Rückendeckung.

In den vergangenen Wochen hatte auch die öffentliche Kritik an der Regierung zugenommen. Bei mehreren Demonstrationen hatten Zehntausende Menschen Sanktionen gegen Israel gefordert.

Mehrheit in Polen gegen »Friedenstruppe« in der Ukraine

Warschau – Eine große Mehrheit der Polen ist gegen eine Beteiligung ihres Landes an einer immer wieder zur Diskussion gebrachten »Ukraine-Friedensgruppe«. Für eine Entsendung polnischer Soldaten sprachen sich nur 17,3 Prozent der Befragten aus. 61,1 Prozent waren indes dagegen. Die restlichen 21,6 Prozent konnten sich nicht entscheiden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsagentur SW Research im Auftrag der Zeitung »Rzeczpospolita«.

Laut Auswertung waren mehr Männer als Frauen gegen einen solchen Auslandseinsatz der polnischen Armee. Auch jüngere Befragte und Einwohner größerer Städte hatten eine vorwiegend ablehnende Meinung. Die Umfrage fand am 19. und 20. August unter 800 Befragten statt.

Im Februar hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk eine direkte Beteiligung seines Landes ausgeschlossen, aber logistische und politische Unterstützung angeboten.

Schüsse am 38. Breitengrad

Seoul – Rund 30 nordkoreanische Soldaten sollen vor einigen Tagen kurzzeitig die Grenze zu Südkorea überschritten und damit Warnschüsse des dortigen Militärs ausgelöst haben. Der Bericht der südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berief sich auf einen Sprecher des von den USA geführten UNO-Kommandos (UNC) in Korea.

Der stellvertretende Generalstabschef der Koreanischen Volksarmee, Ko Jong Chol, sprach laut der Nachrichtenagentur KCNA von »gefährlichen Provokationen«, die einen militärischen Konflikt auslösen könnten und sofort eingestellt werden müßten. Die nordkoreanischen Soldaten hätten Arbeiten an der Grenze durchgeführt.

Nord- und Südkorea befinden sich formal nach wie vor in einem Kriegszustand, da der Korea-Krieg von 1950 bis 1953 nur mit einem Waffenstillstand endete, jedoch niemals ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Das 1950 gegründete UNC soll vor allem sicherstellen, daß das Waffenstillstandsabkommen von 1953 eingehalten wird. Die Grenze zwischen beiden Staaten mit ihrer Demilitarisierten Zone am 38. Breitengrad ist eine der bestgesicherten Grenzen der Welt.