Frankreich erhöht Militärbudget

»Angesichts der russischen Bedrohung« will Frankreichs Regierung schneller aufrüsten. Eine geplante Aufstockung des Militärbudgets in Milliardenhöhe soll vorgezogen werden. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Vorabend des Nationalfeiertags für 2026 Zusatzausgaben von 3,5 Milliarden Euro und für 2027 von drei Milliarden Euro an. »Wir werden also im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben. Das ist das Doppelte des Budgets, das den Streitkräften 2017 zur Verfügung stand«, sagte Macron in seiner Ansprache vor den Streitkräften. Ursprünglich war die Verdoppelung des Budgets bis 2030 geplant.

Macron sagte, daß »die Freiheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 noch nie so bedroht« gewesen sei und »der Frieden auf unserem Kontinent noch nie so sehr von unseren gegenwärtigen Entscheidungen abgehangen« habe. Um »der Bedrohung gewachsen zu sein«, müsse Frankreich in mehr Munition, Drohnen, Luftverteidigung sowie die elektronische Kriegsführung und Waffensysteme im Weltall investieren.

Die Militärparade am Nationalfeiertag fand in diesem Jahr mit indonesischer Beteiligung statt. Ehrengast war der indonesische Präsident Prabowo Subianto. Auch über 400 Soldaten aus dem südostasiatischen Inselstaat nahmen an der Parade teil. An der Militärparade auf den Champs-Élysées und in der Luft über der Hauptstadt waren 7.000 Vertreter der Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt, dazu etwa 100 Flugzeuge, fast 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde.

Neue Gewalt in Syrien

In Syrien sind bei erneuten Unruhen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. In der südlichen Provinz Suwaida wurden mindestens 89 Menschen bei Zusammenstößen bewaffneter Gruppen getötet. Darunter seien 50 Angehörige der drusischen Minderheit, 18 Beduinen und 14 Regierungssoldaten, hieß es in bisher unbestätigten Berichten. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon lebensgefährlich. Unter den Opfern seien auch Kinder. Die »Interimsregierung» schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.

Regierungsumbildung in der Ukraine

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swiridenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Swridenko bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denis Schmigal hatte Selenski bereits 2020 ernannt.

Die Regierungsumbildung solle dazu dienen, »das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten«. Er habe mit Swiridenko auch über »Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land« und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenski bekannt. Im Parlament, der Werchowna Rada, ist für Mittwoch die Entlassung der alten und am Donnerstag die Ernennung der neuen Regierung angesetzt.

Julia Swiridenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernigow nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskis Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf.

Sie kümmert sich auch um »das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite«. Zuletzt hat sie auch das zwischen Kiew und Washington hart umkämpfte Rohstoffabkommen ausgehandelt. Dabei habe sie sich als »zähe Verhandlungspartnerin« gezeigt.

Der bisherige Regierungschef Schmigal verfügte über relativ geringen Einfluß. Der Abgeordnete der kleinen »proeuropäischen« Partei »Golos«, Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmigals vorausgesagt. Dessen Kabinett verliere mehr und mehr an Unterstützung.

Zudem gibt es immer mehr Spekulationen um eine weitere wichtige Personalie: Kriegsminister Rustem Umjerow wurde als möglicher Botschafter in Washington gehandelt. Selenski wolle mit der Ablösung der bisherigen Botschafterin Oksana Markarowa USA-Präsident Trump entgegenkommen, hieß es in Medienberichten. Dessen Anhänger werfen Markarowa eine zu große politische Nähe zur Demokratischen Partei vor.

Kurz vor der Ernennung Swiridenkos hatte Selenski ein längeres Treffen mit dem USA-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Der pensionierte USA-General war am Morgen zu Gesprächen in Kiew eingetroffen und wurde kurz darauf von Präsident Selenski empfangen. Er habe mit seinem Gast über »Wege zum Frieden« gesprochen, schrieb der Staatschef anschließend auf sozialen Netzwerken. Dazu zählte Selenski vor allem »die Stärkung der ukrainischen Verteidigung durch die Lieferung von Flugabwehrwaffen und gemeinsamer Rüstungsproduktion«.

Der Abgesandte von USA-Präsident Donald Trump will eine Woche in der Ukraine bleiben, um sich ein Bild vor Ort zu machen und Verhandlungen zu führen, hieß es.

Neue Regierungskrise in Israel

Tel Aviv – Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel drohen ultraorthodoxe Parteien damit, das rechts-religiöse Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch in dieser Woche zu verlassen. Die Zeitung »Haaretz« berichtete unter Berufung auf Kreise der Parteien, daß sie einen Austritt planten, sollte es in den kommenden Stunden keinen neuen Entwurf für die Wehrpflicht, die eine Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Männer vorsieht, geben.

Die Regierung verfügt bislang über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat elf Sitze, das Vereinigte Tora-Judentum sieben. Netanjahus Regierung würde ohne beide die Mehrheit im Parlament verlieren. Medien zufolge wollen die Parteien die Regierung aber nicht stürzen. Die Ende Juli beginnende Sommerpause des Parlaments würde Netanjahu Zeit geben, die Krise mit den ultraorthodoxen Parteien zu lösen, schrieb die »Times of Israel«.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Rußland kritisiert Kiews Verzögerungstaktik

Moskau – Rußland hat der Ukraine erneut vorgeworfen, Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zu verzögern. »Es ist offensichtlich, daß Kiew keine Eile hat«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Moskau sei bereit für eine dritte Gesprächsrunde, warte aber immer noch auf Vorschläge Kiews für einen Termin.

Russische und ukrainische Unterhändler haben sich im Mai und später noch einmal im Juni erstmals seit gut drei Jahren zu bilateralen Verhandlungen getroffen. Sichtbares Ergebnis der Treffen war ein großer Austausch von Gefangenen und die Überstellung gefallener Soldaten an die Ukraine.

Rußland hatte zudem ein Memorandum übergeben, in dem Wege zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges aufgezeigt werden, das als Grundlage für weitere Gespräche dienen kann. Auf dieses Memorandum, das hierzulande nur von der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« in der Ausgabe vom 4. Juni 2025 unter dem Titel »Wege zum Frieden« im Wortlaut veröffentlicht wurde, gibt es bisher keine offizielle Reaktion aus Kiew. In den westlichen Medien ist stets die Rede davon, daß darin angeblich »die bekannten Maximalforderungen Moskaus« enthalten seien.

Trump will Patriot-Systeme für Ukraine an EU verkaufen

Washington – USA-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: »Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.« Die Zahl der Waffen stehe noch nicht fest, so der Präsident. »Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern«, sagte er. Welche Länder zahlen sollen, blieb offen.

Trump traf sich zudem am Montag mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Dabei drohte er Handelspartnern Rußlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges innerhalb von 50 Tage keinen Deal gebe, sagte er.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor einigen Tagen in Rom angekündigt, daß Deutschland von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen will, um sie der Ukraine im Krieg gegen Rußland zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf die möglichen Veränderungen in der USA-Politik erwartete der ukrainische Präsident Selenski »positive Veränderungen« für die Interessen seines Landes. Die führenden Militärs der Ukraine seien angewiesen worden, dem USA-Sonderbeauftragten Kellogg alle »uns vorliegenden Informationen über das Potenzial Rußlands und unsere Perspektiven zu präsentieren«, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Auch die Geheimdienste würden Kellogg »vollständige Informationen« bieten. »Wir zählen auch darauf, daß Amerika voll und ganz versteht, was getan werden kann, um Rußland zum Frieden zu zwingen.«

Chinas Exporte steigen trotz Handelskonflikt mit den USA

Beijing – Trotz globaler Handelskonflikte legt Chinas Außenhandel zu. Wie die Zollbehörde mitteilte, stiegen die Exporte im Juni gemessen in US-Dollar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent. Der Handelsüberschuß erreichte etwa 114,77 Milliarden US-Dollar (rund 98 Mrd. Euro). Im ersten Halbjahr wuchsen die Ausfuhren um 5,9 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Analysten hatten für Juni mit einem Export-Anstieg von etwa 5 Prozent gerechnet. Grund für die Annahme war auch, daß die Exporteure der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aus Sorge vor möglichen weiteren USA-Zöllen ihre Waren vorzeitig auslieferten. Die Importe stiegen nach einigen Monaten im Minus wieder leicht um 1,1 Prozent. Von Januar bis einschließlich Juni steht jedoch ein Rückgang der Einfuhren um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu Buche.

Kommunen in Gaza müssen Dienste einstellen

Gaza – Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden fest, daß sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen.

Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hieß es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah anschlossen.

Bereits zuvor hatten sieben UNO-Organisationen vor den katastrophalen Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. »Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu«, hieß es in der Stellungnahme, die die Organisationen veröffentlichten.

In den Krankenhäusern gehen schon jetzt die Lichter aus, Geburten- und Intensivstationen fallen aus, Krankenwagen können nicht mehr ausfahren. Auch Bäckereien und Gemeinschaftsküchen seien für ihren Betrieb auf Treibstoff angewiesen, ebenso die Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die »die Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt«, hieß es in der Stellungnahme.