Luxemburg13. Oktober 2021

Ein weiterer Dominostein in der Vorbereitung neuer NATO-Kriege

Der Luxemburger Militärsatellit soll »nur« 274 Millionen Euro kosten

von Ali Ruckert

Der olivgrüne Armeeminister François Bausch berichtete am Montag dieser Woche in der Budgetkontrollkommission der Chamber, die Anschaffung eines Militärsatelliten komme gut voran, und der Satellit werde sogar 35 Millionen Euro weniger kosten.

In Wirklichkeit wird der Satellit LUXEOSys, der Luxemburg als NATO-Beitrag angerechnet werden soll, viel teurer als ursprünglich angekündigt. 2018 hatte die Chamber ein Gesetzesprojekt gestimmt, aus dem hervorging, dass der Militärsatellit für die Dauer von 14 Jahren maximal 170 Millionen Euro kosten werde.

Die Chamber wurde allerdings irregeführt, denn bereits zu jenem Zeitpunkt war klar, dass das Geld nicht für den Kauf und das Betreiben des Satelliten und zusätzlich für den Bau einer Bodenstation und das Management des Satelliten ausreichen würde. Das hatte der damalige LSAP-Armeeminister Etienne Schneider der Chamber allerdings verschwiegen. Chef des Satellitenprojektes war damals übrigens der militärische Koordinator Gilles Feith, der 2020 zu Luxair wechselte.

Später wurde dann mitgeteilt, dass die Bodenantennen nicht, wie ursprünglich angekündigt, in Diekirch aufgebaut werden könnten, und die Armee wegen fehlender technischer Kompetenzen gar nicht in der Lage sein würde, ein Satellitensystem zu steuern. Somit wurde beschlossen, nach Redu in Belgien auszuweichen und das Management und die Wartung des Militärsatelliten auszulagern, weshalb zusätzliche Kontrakte abgeschlossen werden mussten.

Mit dem Gesetzesprojekt, das Armeeminister Bausch 2020 deponierte und das die Chamber mehrheitlich durchwinkte, wurde der Regierung die Genehmigung erteilt, nicht 170, sondern 309 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) für den Kauf und den Betrieb des Militärsatelliten auszugeben.

Frühzeitig hatten Regierung und Chambermehrheit eine parlamentarische Untersuchungskommission verhindert, welche sich dem Desaster hätte annehmen können.

Eine Reihe Unternehmen, die für die Rüstungsindustrie arbeiten, werden kräftig am Militärsatelliten verdienen, darunter die OHB-Italy, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns OHB.

Die KPL hatte sich von Anfang an gegen den Militärsatelliten ausgesprochen, in dem sie einen weiteren Dominostein in der Vorbereitung von neuen NATO-Kriegen ausgemacht hatte und fordert, dass dieses Rüstungsprojekt eingestellt und die Gelder im Bildungs-, beziehungsweise Sozialbereich eingesetzt werden sollen.