So ziemlich jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. In Bezug auf die Ukraine, Rußland, die NATO und die USA wird seit Wochen gelogen was das Zeug hält. Westliche Politiker und Medien überschlagen sich weiterhin mit Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Angriff Rußlands auf die Ukraine, und darüber, daß die NATO und die USA einen »Gegenschlag« vorbereiten.

»Im Ukraine-Konflikt schlagen die Wogen weiter hoch«, schreibt die Deutsche Presseagentur zu Beginn einer Meldung über ein Telefonat zwischen den Präsidenten der Ukraine und der USA am Sonntag. Allerdings schlagen die Wogen deshalb hoch, weil das Thema bis zur Unerträglichkeit ausgewalzt wird – und weil der »Westen« offensichtlich ein großes Interesse daran hat, die Spannungen und die direkte Konfrontation mit Rußland nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiter zu schüren.

Aus diesem Grund wird weiter die längst abgemagerte Sau durchs Dorf getrieben mit der Behauptung, Rußland habe an der Grenze zur Ukraine massive Truppen aufmarschieren lassen. Es wird die längst verwelkte Behauptung aufgefrischt, Rußland habe »Teile der Ukraine annektiert«, habe »sich die Krim einverleibt«. Man will ums Verrecken vergessen lassen, daß sich nach dem vom »Westen« orchestrierten Putsch in Kiew, unter aktiver Beteiligung offen faschistischer Parteien und Gruppierungen, die Bevölkerung der Halbinsel Krim in einem Referendum mit übergroßer Mehrheit für eine administrative Loslösung von der Ukraine und zur historischen Zugehörigkeit zu Rußland entschieden hat. Es wird weiterhin ignoriert, daß die Mehrheit der Bevölkerung der Donbass-Gebiete Lugansk und Donezk sich dafür entschieden hat, nicht unter dieser Regierung in Kiew leben zu wollen.

Selten erwähnt wird in den Meldungen, daß es gerade die offiziellen Truppen und die inoffiziellen Milizen der Ukraine sind, die immer wieder militärisch die abtrünnigen Donbass-Gebiete attackieren. Wer hat schon zur Kenntnis genommen, daß der Präsident der Ukraine erst in diesen Tagen in seiner Neujahrsansprache die Rückeroberung der Krim und der Donbass-Region angekündigt hat? Wenn das keine Kriegsdrohung ist, was braucht es dann noch?

Rußlands Regierung hat eindeutige und nachlesbare Vorschläge zur Deeskalation unterbreitet. Im Vordergrund steht dabei, daß die NATO ihre nach 1990 begonnene Expansion nach Osten endlich beendet und darauf verzichtet, weitere frühere Staaten der Sowjetunion aufzurüsten und in den westlichen Kriegspakt zu integrieren. Es ist nicht Rußland, das das NATO-Gebiet mit immer mehr Stützpunkten, immer mehr Truppen und immer mehr Waffen gewissermaßen umzingelt!

Das – und nicht die Ukraine! – war auch der wesentliche Inhalt des Videogespräches zwischen Putin und Biden im Dezember. Rußland hat kein Interesse daran, die Ukraine zu besetzen. Militärisch wäre das in wenigen Tagen oder gar Stunden durchführbar. Welchen Zweck aber sollte die militärische Besatzung des Nachbarlandes haben? Damit würde kein Problem gelöst, es würden nur neue entstehen. Diese Zeitung und die luxemburgischen Kommunisten sind wahrlich keine Freunde des kapitalistischen Rußland. Doch kann nicht oft genug betont werden, daß noch mehr Waffen, noch mehr Spannung, noch mehr Konfrontation, noch mehr aufschäumender Haß die Gefahr eines Krieges immer weiter anwachsen lassen.

Statt also immer neue Lügen zu erfinden und zu verbreiten, ist es dringend erforderlich, endlich die Wogen zu glätten.