Die militärischen Angriffe und politischen Manöver Israels in der Region bestimmen weiter die Lage im Nahen Osten. Die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Libanon und Syrien und forciert Angriffe auf Städte und Flüchtlingslager im palästinensischen Westjordanland. Im verwüsteten Gazastreifen harren die Menschen in winterlichen Temperaturen aus und warten auf die zugesagte Lieferung von Hilfsgütern und provisorischen Unterkünften. Es fehlt an schwerem Baugerät, um Trümmer beseitigen und darunterliegende Leichen bergen zu können. Das Leben der Bevölkerung in allen von Israel attackierten Ländern befindet sich im Ausnahmezustand.

Gaza-Streifen

Unklar ist, ob die israelischen Streitkräfte sich aus dem Netzarim-Korridor zurückziehen, wie es von zahlreichen Medien am Wochenende gemeldet worden war. Möglich ist, daß die Kontrollpunkte des militärisch befestigten Korridors von privaten Sicherheitsfirmen weiter überwacht werden.

Der Korridor war von der israelischen Armee während des Krieges angelegt worden, um den Gazastreifen in zwei Hälften zu teilen und die Bevölkerung daran zu hindern, vom Norden in den Süden und umgekehrt gehen zu können. Beim Bau des Korridors waren weite Agrarflächen südlich der Stadt Gaza zerstört worden.

Die Rückkehrer erwartet ein »vergiftetes Ödland«, wie Bewohner berichten. Mit Müll gefüllter Regen strömt durch die Straßen und vermischt sich mit dem, was sich aus zerborstenen Abwasserrohren auf die Erdoberfläche ergießt. Es gebe »nichts als Trümmer und Staub« schreibt ein Journalist, der mit Hunderttausenden von Menschen in den Norden zurückgekehrt ist. Besonders besorgt sind die Menschen über das verwüstete Abwassernetz, das die Bewohner von Gaza Stadt – oder dem, was übrig geblieben ist – mit Krankheiten bedroht.

Verschärft wird die Lebenssituation durch zerstörte Kliniken und Krankenhäuser, fehlende Unterkünfte und das Fehlen öffentlicher Unterstützung bei der Beseitigung von Dreck und Trümmern. Es fehlt an sauberem Wasser und Strom.

Die Familien stünden »unter Schock«, sagt Tess Ingram, Sprecherin von UNICEF in einem Video, das u.a. vom katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« ausgestrahlt wurde. »Sie hatten gehofft, daß ihre Häuser und Wohnungen, ihre Viertel, ihre Nachbarschaft von den Angriffen verschont worden seien.« Als die Familien zurückkehrten, mußten sie realisieren, daß es nicht der Fall war: »Die Hoffnung, an der sie sich 15 Monate festgehalten hatten, ist zerbrochen«.

Austausch
von Gefangenen

Am vergangenen Wochenende waren erneut israelische Gefangene gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht worden. Es handelte sich um den fünften Austausch, bei dem die Qassam-Brigaden der Hamas im Flüchtlingslager Deir al-Balah drei israelische Männer freiließen, die am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführt worden waren. Einer der freigelassenen Israelis forderte die Fortsetzung der Verhandlungen, um die vereinbarte Waffenruhe auch in der zweiten Phase fortzusetzen.

Schon zuvor freigelassene Israelis hatten nach ihrer Rückkehr gefordert, daß die Verhandlungen intensiviert werden sollten, um alle israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen zurückzuholen. Israel und zahlreiche Medien kritisierten erneut die Art der Übergabe der Israelis an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Übergabe sei für die Öffentlichkeit inszeniert, die zuletzt Freigelassenen seien sehr schwach und abgemagert gewesen und vorgeführt worden.

Im Gegenzug zu den drei freigelassenen Israelis ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei. Medien berichteten wenig darüber, daß die Familien der Freigelassenen aufgefordert wurden, jede Feier zu unterlassen. Zahlreiche Angehörige wurden festgenommen und verhört. Vergessen im Gedächtnis der westlichen Öffentlichkeit – die nun die Freilassung der israelischen Gefangenen als »menschenunwürdig« kritisiert – ist auch die »Übergabe« von 88 verwesenden, nicht identifizierten Leichen, die Israel im September 2024 in einem Container von einem Lastwagen in den Gaza-Streifen geschickt hatte.

Nach Angaben des Informationsbüros für palästinensische Gefangene wurden 18 Gefangene freigelassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßten, 54 Gefangene verbüßten langjährige Haftstrafen und 111 Gefangene aus dem Gaza-Streifen wurden freigelassen, die – nach israelischen Angaben – an dem Geschehen am 7. Oktober 2023 nicht beteiligt, aber dennoch festgenommen worden waren. Unter den 183 Gefangenen waren 38 von der Hamas, 30 von der Fatah, einer vom Islamischen Dschihad. Sieben der Gefangenen werden in andere Länder deportiert.

Parallel zu diesem fünften Gefangenenaustausch wurden am Wochenende in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, erneut Gespräche aufgenommen, um Einzelheiten der zweiten Phase des Waffenstillstandes zu verhandeln. Auf israelischer Seite wird die Verhandlungsdelegation vom Auslandsgeheimdienst Mossad geleitet.

Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland forcieren die israelischen Truppen derweil ihre Angriffe auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager. Neben dem Flüchtlingslager Jenin war zuletzt auch das Flüchtlingslager Nur Shams, unweit von Tulkarem betroffen. Dabei wurden fünf Personen von den israelischen Streitkräften erschossen. Unter den Toten waren eine 21-jährige Frau und eine 23-jährige schwangere Frau, deren Ungeborenes ebenfalls getötet wurde, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt.

Der israelische Kriegsminister Israel Katz kündigte am Sonntag die Ausweitung der »militärischen Operation« im Westjordanland an. Vertreter der israelischen Rechten, darunter auch Finanzminister Bezalel Smotrich forderten, gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland »die gleiche Taktik anzuwenden wie im Gaza-Streifen«. Yossi Mekelberg von der »Denkfabrik« Chatham House erklärte im katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera«, man müsse solche Drohungen ernst nehmen. »Die extrem Rechte in der Regierung repräsentiert die Siedler«, so Mekelberg. »Sie wollen den Anschluß des Territoriums und vermutlich die ethnische Säuberung in Gaza und im Westjordanland.«

Verbrannte Erde im Südlibanon

Auch der südliche Libanon kommt nicht zur Ruhe. Israel hat sich geweigert, seine Truppen nach dem Ende der 60-tägigen Waffenruhe aus dem Gebiet abzuziehen und setzt die Zerstörung von Gebäuden und Angriffe auf angebliche Hisbollah-Ziele fort. Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Armee zwar, man werde die Truppen aus dem Südosten des Libanon zurückzuziehen, wenig später meldeten Augenzeugen allerdings heftige Explosionen im Ort KfarKila sowie israelische Luftangriffe in der Beeka-Ebene.

Erneut bombardierte Israel auch einen libanesisch-syrischen Grenzübergang im Norden der Beeka-Ebene. Das Ziel soll angeblich »ein Tunnel der Hisbollah« gewesen sein. Die USA, die mit einem französischen General einen Militärrat zur Umsetzung der Waffenruhe im Libanon führen, hatten die Waffenruhe einseitig bis zum 18. Februar verlängert. Damit solle den israelischen Truppen »Zeit zum Abzug« gegeben werden, wie es hieß. Israel nutzt allerdings diese Zeit, um weitere Dörfer entlang der Waffenstillstandslinie zu zerstören. Aufnahmen zeigen, wie Agrarland in und um die Dörfer in Brand gesetzt wird.

Die libanesische Armee rückt derweil in weitere Dörfer im Süden des Landes vor, wie es die Vereinbarung zur Umsetzung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats vorsieht. Bevor die Bewohner der Orte zurückkehren können, werden Straßen und Häuser auf nicht explodierte Munition überprüft. Die Menschen verfolgen das Vorgehen der Armee unmittelbar, um zu sehen, was von ihren Häusern, Obstplantagen und Feldern übriggeblieben ist.

Neue Regierung im Libanon

Am vergangenen Wochenende wurde in Beirut eine neue Regierung gebildet. Obwohl die Sonderberaterin von USA-Präsident Donald Trump, Morgan Ortagus, in Gesprächen mit Präsident Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam erklärt hatte, man werde eine Regierung unter Beteiligung der Hisbollah nicht akzeptieren, gehören – entsprechend dem religiösen Proporz und der Anzahl der schiitischen Abgeordneten im Parlament – der neuen Regierung jeweils zwei Minister der Hisbollah und der Amal Bewegung an. Ein weiterer Minister der Amal Bewegung wird das wichtige Finanzministerium übernehmen.

Syrien

In Syrien rückten israelische Truppen weiter in die Stadt Qunaitra vor. Satellitenaufnahmen belegen den Bau von mindestens sechs israelischen Militärbasen in der von der UNO kontrollierten Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen. Luftangriffe wurden aus dem Süden von Damaskus gemeldet. Ziel der Angriffe auf den bereits zerbombten ehemaligen Stützpunkt der syrischen Armee bei Kifar Kilah sollen angebliche Waffenlager der Hamas gewesen sein.

Der von seiner HTS-Allianz Ende Januar in einer »Siegesfeier« zum Interimspräsidenten ernannte Ahmed al-Shaara alias Abu Mohammed al Jolani forciert derweil Razzien gegen »Überbleibsel des Assad-Regimes«. Von bewaffneten HTS-Kräften werden Häuser nach Waffen und bewaffneten Anhängern des geflohenen ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad durchsucht.

In einem am Montag veröffentlichten Interview in dem Podcast »Der Rest ist Politik« sagte Al-Shara er werde keine Wehrpflicht in Syrien einführen. »Stattdessen setze ich auf die freiwillige Meldung zur neuen syrischen Armee, der sich bereits Tausende angeschlossen haben«, erklärte er. Viele Offiziere hätten sich abgesetzt, um nicht unter Assad zu dienen, so Al Sharaa weiter. »Sie kommen allmählich zurück und wollen sich dem heutigen Verteidigungsministerium anschließen.«

Nachdem man »das Assad-Regime gestürzt« und die Gefangenen befreit habe, gehe es jetzt darum, die Sicherheitslage in Syrien zu stabilisieren. Alle bewaffneten Gruppen, auch die Kurden, seien aufgefordert, sich in die neue Armee zu integrieren. Um die wirtschaftliche Stabilität und den Wiederaufbau zu gewährleisten, müßten zudem die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.

Der Podcast »Der Rest ist Politik« – nicht zu verwechseln mit »Der Rest ist Geschichte« im Deutschlandfunk (!) – wird von Alastair Campbell geleitet, einst Sprecher des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair. Co-Gastgeber der Sendung ist Rory Stewart, ehemaliger Entwicklungshilfeminister in der konservativen Regierung von Theresa May.