Seit ihrem Angriff vom 3. Januar und der gewaltsamen Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro diktieren die USA faktisch den »Umbau« der venezolanischen Wirtschaft. Nach Darstellung des Washingtoner Außenministeriums dient die Übernahme der Kontrolle über Ressourcen und Märkte »gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Stabilität, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der politischen Aussöhnung«. Tatsächlich jedoch profitieren vor allem die USA und westliche Konzerne von der Unterwerfung des Parlaments und der von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geführten Regierung.

Nachdem bereits Ende Januar ein neues Ölgesetz beschlossen worden war, das die Rolle des Staates einschränkt und ausländischen Unternehmen eine Reihe von Vorteilen verschafft, verabschiedete die Nationalversammlung am 9. März den Entwurf eines neuen Bergbaugesetzes, mit dem auch dieser Sektor für private und ausländische Investitionen geöffnet werden soll. Laut dem in erster Lesung genehmigten Entwurf, der ein 1999 unter Hugo Chávez eingeführtes Bergbaugesetz wieder aufhebt, soll ausländischen Unternehmen der Abbau von Gold, Diamanten, Eisenerz, Bauxit, Coltan und Seltenen Erden erlaubt werden. Die Laufzeit der Konzessionen steigt zugleich von 20 auf bis zu 40 Jahre. Brisant ist ferner die Behandlung möglicher künftiger Streitfälle zwischen Staat und Unternehmen. Solche Konflikte sollen künftig von internationalen Schiedsgerichten gelöst werden.

USA-Konzernvertreter in Caracas

Die jüngste »Reform« steht in engem Zusammenhang mit einem Besuch des US-amerikanischen Innenministers Doug Burgum in Caracas. Der Gründer eines Immobilien- und eines Investmentkonzerns war als Gesandter von Präsident Donald Trump mit zwei Dutzend Konzernvertretern aus den USA angereist, die Interesse an den venezolanischen Rohstoffen bekundeten. Burgum äußerte sich optimistisch über Venezuela, wo »bald Investitionen fließen« würden. Zuvor habe Übergangspräsidentin Rodríguez ihm versichert, daß ihre Regierung die Sicherheit der Konzerne und ihrer Kapitalinteressen schützen werde.

Dem Bergbaugesetz war bereits eine umfassende Änderung im Energiesektor vorausgegangen. Ende Januar verabschiedete das Parlament ein neues Kohlenwasserstoffgesetz, das es Unternehmen aus dem Ausland zum ersten Mal erlaubt, Öl eigenständig zu fördern und zu verkaufen – ohne Beteiligung des staatlichen Konzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA). Gleichzeitig wurden Abgaben gesenkt, Steuersätze flexibilisiert und Investitionsbedingungen verbessert, um westliche Konzerne anzulocken.

Im Gegenzug lockerten die USA einige ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Energiesektor und ermöglichten neue Geschäfte rund um die Förderung, den Transport und den Export von Erdöl – aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Russische, chinesische, kubanische, iranische oder Firmen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind von diesen Geschäften ausgeschlossen. Moskau sprach von einer offenen Diskriminierung. Russische Investitionen von umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelten Analysten zufolge als verloren.

Die »Neuordnung« der venezolanischen Wirtschaft wurde dadurch flankiert, daß Washington Delcy Rodríguez‘ Regierung am 11. März zur »einzigen legitimen Autorität Venezuelas« erklärte. Zugleich wurden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, die seit Jahren eingefroren waren. Parallel dazu lockerte das Finanzministerium in Washington auch Sanktionen im Goldsektor. Kurz darauf traf eine erste Lieferung venezolanischer Goldbarren im Wert von rund 100 Millionen US-Dollar in den USA ein.

Kritiker bemängeln, daß die Einnahmen daraus nicht direkt nach Venezuela fließen, sondern zunächst auf von Washington kontrollierte Konten überwiesen werden. Nach den neuen Lizenzen des dortigen Finanzministeriums für Öl- und Goldgeschäfte unterliegen die Verträge US-amerikanischem Recht, Streitigkeiten werden vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und sämtliche Zahlungen fließen auf Konten des US-amerikanischen Finanzministeriums. Erst nach einem »Budgetantrag« darf die venezolanische Regierung die Gelder für Importe aus den USA verwenden.

Kritik von der PCV

Kritik an dieser Entwicklung kommt vor allem vom Mehrheitsflügel der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Politbüromitglied Jackeline López prangerte die »Vormundschaft der USA« an. Jeder neue Vertreter Washingtons, der nach Caracas komme, bringe offenbar ein Mandat mit, »unsere Gesetze zu verändern und die Kontrolle über die Ressourcen des Landes zu erleichtern«, so López. Die Abkommen würden zudem mit völliger Intransparenz geschlossen. »Die USA sehen uns nicht als Partner, sondern als ihren Hinterhof.« Laut der Parteizeitung »Tribuna Popular« operiert die Regierung mit einer »Pistole an der Schläfe«. Das Land sei faktisch zu einem neokolonialen Protektorat geworden.