Ein spektakulärer militärischer Erfolg«, brüstete sich USA-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf iranische Atomanlagen. Und er drohte dem Iran mit einer Katastrophe, die weit über das hinausgehen würde, was bisher geschah, wäre Teheran nicht »zum Frieden bereit«. In der Nacht zum Dienstag dann die Verkündung, ebenfalls von Trump: Es gibt einen Waffenstillstand.

Die Anlagen des iranischen Atomprogramms seien vollständig zerstört worden, erklärte Trump. Wie weit die Schäden wirklich gehen, ist noch keineswegs geklärt. Aber die Zerstörung ging weit über die materielle im Iran hinaus.

Der Atomwaffensperrvertrag soll die zivile Nutzung der Atomenergie fördern. Trump ließ zivile Atomanlagen stattdessen bombardieren und machte deutlich: Bei ernsthaften Konflikten bietet einzig der Besitz von Atomwaffen einen gewissen Schutz vor Angriffen der USA. Und »Diplomatie« läuft heute lediglich noch darauf hinaus, Ultimaten zuzustellen. So wie es die europäische Troika am Freitag vergangener Woche im Auftrag Trumps beim Treffen mit dem iranischen Außenminister tat. Es ist gewiß kein Zufall, daß ausgerechnet Außenminister immer mehr zu den Scharfmachern der westlichen Politik werden.

Vor einem Jahr sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem USA-Kongreß und betonte die enge Zusammenarbeit und die Identität der Interessen der USA und Israels. So wie Israel die Kontrolle über die Region sucht, brauchen die USA die Kontrolle über den Nahen Osten als Ausgangspunkt im Versuch, die Konkurrenz von BRICS, vor allem China und Rußland zu schwächen.

Womöglich glauben die Politiker der EU an das Märchen von der iranischen Atombombe. Ihre Politik reduziert sich darauf, den Iran an den Verhandlungstisch zurückzurufen, den die USA zuerst verlassen und dann zusammen mit Israel in die Luft gesprengt hatten.

Die Angriffe der USA ebenso wie die Israels und der Genozid in Gaza beruhen auf dem »Vorrecht des Stärkeren«. Daß »Macht« und nicht »Recht« die internationalen Beziehungen bestimmt, ist nichts Neues.