Um den Korruptionsskandal in der Beschaffungsagentur der NATO in Capellen, die Waffensysteme, Munition und alle möglichen Rüstungsgüter für die NATO-Armeen, aber auch für das Regime in Kiew beschafft, ist es still geworden.

Wohl wurden im Mai dieses Jahres drei ehemalige belgische Mitarbeiter der NSPA, ein Beamter des niederländischen Verteidigungsministeriums, ein US-amerikanischer Spezialist für Sprengstoff und ein Direktor einer türkischen Munitionsfabrik, denen Bestechung und Gelwäsche vorgeworfen wurde, verhaftet, aber sie wurden kurze Zeit später ohne Anklage und ganz diskret wieder auf freien Fuß gesetzt.

Dafür aber wurden die Whistleblower, die den Korruptionsskandal öffentlich gemacht hatten, nachdem ihre Vorgesetzten in der NSPA zuvor nicht reagiert hatten, Repressalien ausgesetzt und entlassen.

Obwohl in dieser Korruptionsaffäre umfangreiche Beweise vorliegen und die Personalchefin der NSPA die Namen der korrupten Führungskräfte und das Korruptionsmuster enthüllte, brach das USA-Justizministerium die Anklagen gegen die Schlüsselverdächtigen ab, machte angebliche Verfahrensprobleme geltend und sprach von unzureichenden Beweisen. Es heißt allerdings, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien würden weiter ermitteln …

Die Korruptionsmasche, der sich bedient wurde, ist altbekannt, aber Manipulationen von Ausschreibungen sind schwer nachzuweisen, weil die »Provisionen« über Umwege fließen. Bei den milliardenschweren Geschäften zwischen der NSPA und Rüstungsfirmen scheint die Versuchung allerdings zu groß gewesen zu sein, die Gier nicht zu bändigen, so dass offenbar deutliche Spuren hinsichtlich der Zahlung von hunderttausenden Euro Bestechungsgelder hinterlassen wurden.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Rüstungskonzerne aus den USA und den europäischen NATO-Ländern – immer mit Rückendeckung ihrer jeweiligen Regierungen – seit jeher heftige Geschütze auffahren, wenn es darum geht, profitträchtige Aufträge der Beschaffungsagentur an sich zu ziehen. Seit die NATO das Regime in Kiew massiv mit Waffen und Munition unterstützt, hat das eher noch zugenommen.

Diese Auseinandersetzung zeigt sich auch im NSPA-Korruptionsskandal. Während der »europäische« NATO-Generalsekretär Rutte »vollständige Transparenz« versprach, aber keinen Finger rührte, um das zu garantieren, versuchen die USA, den Korruptionsskandal unter den Teppich zu kehren.

Denn dieser hat das Zeug in sich, zu einer größeren Belastung für das westliche Militärbündnis zu werden, auch im Zusammenhang mit dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den in immer neue Korruptionsaffären verwickelten Führungskräften des Kiewer Regimes, die angeblich »unsere europäischen Werte« verteidigen, wie der hiesigen Bevölkerung seit Jahren vorgegaukelt wird.

Am Pranger sollten daher nicht nur einige korrupte Angestellte stehen, sondern ein ganzes System, in dem Rüstungskonzerne die Staatshaushalte mit Hilfe auf Militarismus und Krieg getrimmtem politischen Personal regelrecht ausräubern und hemmungslos auf Korruption zurückgreifen, wenn es darum geht, Maximalprofite zu erzielen.