G7 weit von Pariser Klimaziel entfernt

In keinem einzigen der G7, der selbsternannten führenden demokratischen Industriestaaten, gibt es ausreichend Anstrengungen, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Mit den derzeitigen Maßnahmen und den aktuellen Zielen der Unternehmen würde sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um rund 2,7 Grad erwärmen, zeigt eine systematische Auswertung der Organisation Carbon Disclosure Project (CDP) mit Sitz in London. Dies hätte laut Klimaforschern katastrophale Folgen und würde Teile der Erde unbewohnbar machen.

 

Die Staaten hatten sich im Abkommen von Paris darauf geeinigt, die Erderhitzung bei 1,5 Grad stoppen zu wollen. Neben der Wirtschaft spielen dabei unter anderem auch der Verkehr und der Gebäudesektor eine wichtige Rolle. Deutschland und die Niederlande gehören zu jenen Ländern, die in der Wertung »am besten« abschneiden: Die dortigen Unternehmen sind auf einem »2,2-Grad-Pfad«. Kanadas Wirtschaft befindet sich dagegen auf dem Weg zu 3,1 Grad und schneidet damit am schlechtesten ab. Laut den CDP-Experten liegt das daran, daß in Kanada oder auch den USA wissenschaftlich basierte Unternehmensziele, die nachgewiesenermaßen zu deutlichen Emissionseinsparungen führen, nicht sehr verbreitet sind. Außerdem gehören noch Frankreich und Britannien, deren Industrie in der Auswertung im Mittelfeld liegt, zu den G7-Staaten. Unser Foto zeigt ein Kohlekraftwerk in Niedersachsen am 1. August 2022.

 

Erneuter Beschuß auf AKW

Nach erneutem Artilleriebeschuß beim südukrainischen Atomkraftwerk Saporoshje ist es in der nahe gelegenen Stadt Energodar zu einem Stromausfall gekommen. Laut Angaben der örtlichen Behörden gab es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums. Laut russischen Angaben vom Dienstag gab es innerhalb der vergangenen 24 Stunden 15 Mal Artilleriebeschuß. Die Internationale Atomenergieagentur fordert dringende Maßnahmen zur Verhinderung eines Atomunfalls. »Die IAEA ist weiterhin schwer besorgt über die Lage«, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in seinem Untersuchungsbericht. Die Situation sei »unhaltbar«.

 

Erdogan droht mit Angriff auf Griechenland

Der türkische Präsident Erdogan hat dem Nachbarn und NATO-Partner Griechenland erneut scharf gedroht. »Wir können plötzlich eines Nachts kommen«, sagte Erdogan am Dienstag. Den Satz hatte er in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Angriffe verwendet – etwa in Syrien oder im Irak. Erdogan bezog sich auf eine angebliche Ausrichtung des S-300-Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets. »Es ist inakzeptabel, daß Griechenland Drohungen von einem Land erhält, das ein Verbündeter in der NATO ist – Drohungen, die so weit gehen, die griechische Souveränität in Frage zu stellen«, sagte der griechische Regierungschef Mitsotakis im griechischen Fernsehen. Bereits am Samstag hatte Erdogan Griechenland wegen einer angeblichen »Militarisierung« griechischer Inseln in der Ostägäis mit einem Angriff gedroht. Der griechische Außenminister Nikos Dendias erklärte, man werde Verbündete und Partner der NATO, der EU und der UNO über die Drohung informieren.

 

Moskau weist Schuld für ausbleibende Gaslieferungen zurück

Baerbock gegen »Abhängigkeiten von Autokratien«

Berlin – Die russische Regierung weist dem Westen weiterhin die Schuld an gestoppten Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu. »Wir wissen nicht, wie die Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen, weil die Sanktionen dies verhindern«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Dienstag beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die Verantwortung dafür liege bei den EU-Staaten und den Staaten, die Sanktionen gegen Rußland eingeführt hätten.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Westeuropa nicht wieder aufgenommen. Gazprom begründet den Lieferstopp mit austretendem Öl aus der Turbine und der daraus entstandenen Brandgefahr. Ursache für das Leck sei ein Konstruktionsfehler an der von Siemens Energy gelieferten Turbine.

Ungeachtet des vom Westen entfesselten Wirtschaftskrieges nimmt Rußland mit dem Export von Gas, Öl und Kohle Milliarden ein. In den ersten sechs Monaten der neuen Phase des Ukraine-Kriegs verdiente Rußland mit dem Export fossiler Energieträger 158 Milliarden Euro, zeigt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea). Das sei mehr als Rußland nach Schätzungen für den Krieg in der Ukraine ausgebe.

Wegen der angespannten Lage auf dem Energiemarkt prüft die EU-Kommission nun mehrere Möglichkeiten für einen »Gaspreis-Deckel«. Man wolle sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas verständigen, wie aus einem internen EU-Papier hervorgeht. Der Gaspreisdeckel könnte am Freitag Thema beim Treffen der EU-Energieminister werden. Sie wollen über »Notfallmaßnahmen« wegen der stark gestiegenen Energiepreise beraten.

Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur bekräftigte, daß die Einspeicherung von Gas in Deutschland ungeachtet des Gas-Lieferstopps durch Nord Stream 1 weitergehe. Inzwischen liege der Füllstand der Speicher bei 86 Prozent.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat davor »gewarnt«, sich bei der Suche nach Energielieferanten für Deutschland in »neue Abhängigkeiten von autokratischen Systemen« zu begeben. Nötig seien künftig verläßliche Partner, sagte sie am Dienstag im Auswärtigen Amt beim Wirtschaftstag der Chefs deutscher Auslandsvertretungen. Welche Länder Baerbock meinte, sagte die Ministerin nicht.

Baerbock warf Rußlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit den eingestellten Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 erneut »Erpressungsversuche« vor.

 

Angriff im Jemen

Sanaa – Bei einem Angriff mutmaßlicher Al-Kaida-Kämpfer sind im Jemen mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Angreifer attackierten am Dienstag einen Stützpunkt des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC) in der Provinz Abjan im Süden des Landes. Dabei seien 21 mit dem STC verbündete Streitkräfte getötet worden, darunter auch ein hochrangiger Kommandeur. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden. Bei anschließenden Zusammenstößen zwischen beiden Seiten wurden sechs der mutmaßlichen Al-Kaida-Kämpfer getötet.

Der SCT hatte jüngst angekündigt, die Provinz Abjan im Südwesten des Landes von terroristischen Gruppierungen befreien zu wollen. Al-Kaida greift im Süden des Landes immer wieder vor allem Streit- und Sicherheitskräfte an.

 

Niederländischer Agrarminister zurückgetreten

Den Haag – Nach acht Monaten im Amt ist der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer zurückgetreten. Er sei zu dem Schluß gekommen, nicht mehr die richtige Person für diese Aufgabe zu sein, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des Politikers der Partei ChristenUnie.

In Zeitungen wurde der Rücktritt am Dienstag in Zusammenhang mit Protesten gegen Auflagen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes von Viehbetrieben gebracht. Dagegen richteten sich monatelange, teils gewalttätige Proteste. Unter anderem blockierten Bauern immer wieder Autobahnen. Bauernvertreter warfen dem Minister vor, zu wenig zu tun, um die Folgen der angeordneten Reduzierung von Stickoxiden und Ammoniak für ihre Betriebe abzufedern.

 

Italien soll weniger heizen

Rom – In Italien wurden Maßnahmen beschlossen, um sich für den kommenden Winter zu wappnen. Die Maßnahmen dienten dazu, die »Risiken eines möglichen totalen Lieferstopps aus Rußland« im kommenden Winter zu senken und um auf die Anforderungen der EU zur Verringerung des Konsums zu antworten, erklärte das Ministerium für den ökologischen Wandel am Dienstag. Der zuständige Minister Roberto Cingolani sieht ein Einsparpotenzial von 5,3 Milliarden Kubikmeter Gas.

Bei den Energie-Alternativen für die Stromproduktion denkt das Ministerium hauptsächlich an Kohle. Außerdem will Cingolani die Heizperiode um 15 Tage reduzieren und die Heizkraftwerke am Tag eine Stunde weniger laufen lassen. Zusätzlich will das Ministerium mit einer Raumtemperatur um 17 Grad Celsius etwa in Industriebetrieben und ungefähr 19 Grad Celsius in den übrigen Gebäuden weiter Energie sparen. Davon ausgenommen werden zum Beispiel Krankenhäuser.

 

Queen ernennt Truss zur Premierministerin

London – Liz Truss ist neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Die bisherige Außenministerin wurde am Dienstag von Queen Elizabeth II. auf Schloß Balmoral in Schottland zur Nachfolgerin von Boris Johnson ernannt.

Der zurückgetretene Premier Johnson nahm am Morgen mit einer Rede Abschied von der Nation. Seiner Nachfolgerin sagte er dabei »nichts als energische Unterstützung« zu. Zugleich ließ er durchblicken, daß er unzufrieden mit seinem erzwungenen Aus ist. Politische Beobachter schließen nicht aus, daß Johnson bereits seine Rückkehr an die Regierungsspitze plant.

Truss war am Vortag nach einem wochenlangen parteiinternen Auswahlprozeß zur Parteichefin und damit auch zur designierten Premierministerin gekürt worden. Die Unterstützung, die Johnsons Nachfolgerin in der eigenen Partei und innerhalb ihrer Fraktion genießt, ist keinesfalls uneingeschränkt. Das erhöht den Druck auf Truss, umgehend bei den Wählern einen positiven Eindruck zu hinterlassen.

 

Energiepreise unbezahlbar

Jährliche Energiekosten höher als viele Monatslöhne

Brüssel – Die jährlichen Energiekosten übersteigen laut dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC in zahlreichen EU-Ländern im Schnitt die Monatsgehälter von Mindestlohnempfängern. Konkret müßten Menschen in 16 Staaten der EU – darunter Deutschland – ein entsprechendes Monatsgehalt oder mehr zahlen. Das seien doppelt so viele Staaten wie noch 2021. So habe man in der Bundesrepublik erst nach 33 Tagen die jährlichen Energiekosten gedeckt. Deutlich schlimmer sei die Situation in Griechenland und Estland mit jeweils 54 Tagen sowie Tschechien mit 65 Tagen.

Der Gewerkschaftsbund weist zudem darauf hin, daß sich die Zahlen auf die Energiekosten im Juli bezögen. Die Krise habe sich seither verstärkt und verschärfe sich durch den weiteren Anstieg der Kosten für Energie und andere lebensnotwendige Güter. »Diese Preise sind einfach unbezahlbar für Millionen Menschen«, sagte die stellvertretende ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch.

 

Regierungskrise in Slowakei

Bratislava – Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.

Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an.

 

Britische Innenministerin zurückgetreten

London – Die britische Innenministerin Priti Patel hat kurz vor der Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Amt abgegeben. »Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen«, schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an den scheidenden Premierminister Boris Johnson am Montagabend.

Patel wird eng mit einigen der umstrittensten »Reformen« aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. So schloß sie ein Abkommen mit der Regierung Ruandas über die Auslagerung der Schutzpflicht Britanniens für Asylsuchende. Der »Ruanda-Pakt«, der derzeit vom Londoner High Court auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird, sieht vor, daß illegal eingewanderte Menschen in Britannien unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dann dort ihren Antrag auf Asyl stellen. Eine Rückkehr nach Britannien ist nicht vorgesehen.

Als »frustrierend« bezeichnete Patel in ihrem Schreiben, daß Flüchtlinge den Ärmelkanal von Frankreich nach England illegal überqueren. Daher habe sie vollständig Maßnahmen wie sogenannte »Pushbacks« auf See und militärische Einsätze geprüft, schrieb sie.

Ebenfalls ein von Patel vorangetriebenes Projekt war eine Änderung des Polizeigesetzes, das eine ernsthafte Einschränkung des Demonstrationsrechts zur Folge hatte. Proteste können dadurch von der Polizei unter anderem wegen Lärmbelästigung beendet werden.

 

Ex-NATO-General will Präsident werden

Prag – Der tschechische Präsidentschaftskandidat und Ex-General Petr Pavel hat seine Wahlkampagne offiziell gestartet. Er wolle ein Präsident sein, der die Leidenschaften mäßige und die Menschen zu einem gemeinsamen Ziel führe, sagte der 60-Jährige am Dienstag in Prag. Sein Motto laute: »Laßt uns Tschechien Ordnung und Ruhe zurückgeben.« Pavel war von 2012 bis 2015 tschechischer Generalstabschef. Von 2015 bis 2018 war er Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Mord eingeräumt

Tel Aviv – Die tödlichen Schüsse auf die prominente Journalistin Schirin Abu Akle vor fast vier Monaten sind »sehr wahrscheinlich« vom israelischen Militär abgeben worden. Es bestehe eine »hohe Wahrscheinlichkeit«, daß sie »versehentlich von Schüssen des Militärs getroffen wurde«, sagte ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee am Montag nach dem Abschluß interner Untersuchungen.

Winterausrüstung für Ukraine

Brüssel – Die NATO will ukrainische Truppen mit Winterausrüstung ausstatten und so deren Kampf gegen Rußland weiter unterstützen. Unter anderem sollen warme Kleidung, Winterstiefel und Zelte geliefert werden. Dafür stünden rund 40 Millionen Euro zur Verfügung, meldete dpa.

Pilotenstreik abgesagt

Frankfurt – Nach einer tariflichen Einigung in letzter Minute hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit den ab Mittwoch geplanten Pilotenstreik bei der Lufthansa abgesagt. Man habe am Dienstag eine Teillösung erreicht, teilte ein Sprecher mit. Das umfangreiche Paket finanzieller und struktureller Themen sei im Kern vereinbart und müsse in den folgenden Tagen ausgestaltet werden.

Bundeswehr in Mali

Berlin – Die im westafrikanischen Mali eingesetzten Blauhelmsoldaten der Bundeswehr nehmen ihre wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung ausgesetzte Aufklärungsmission wieder auf. Der »operative Beitrag« für die »UNO-Mission Minusma« werde am Dienstag fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

Regierungschef suspendiert

Bangkok – Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte.

Anschlag in Kabul

Kabul – Bei dem Anschlag vor der russischen Botschaft in Kabul sind nach Polizei-Angaben sechs Menschen getötet worden – darunter zwei Botschaftsmitarbeiter. Ein Sprecher der afghanischen Polizei sprach am Montag von vier toten afghanischen Zivilisten und weiteren Verletzten. Wie das russische Außenministerium bestätigte, kamen bei dem Anschlag außerdem zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ums Leben, darunter auch ein Diplomat.

Ölpreise gesunken

London – Die Ölpreise haben am Dienstag nachgegeben. Am Nachmittag kostete ein Barrel Brent 93 Dollar, 2,70 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Faß der US-Sorte WTI fiel gegenüber Freitag um 12 Cent auf 87,75 Dollar.

Getreide verschifft

Istanbul – Seit Wiederaufnahme der Getreideausfuhr aus der Ukraine haben rund 100 Schiffe mit 2,5 Millionen Tonnen Agrarprodukten an Bord das Land verlassen, sagte der türkische Kriegsminister Akar am Dienstag. Er machte keine Angaben dazu, wie viele der Schiffe Häfen in Ländern ansteuerten, die von der akuten Hungerkrise betroffen sind. Die weitaus meisten Exporte dienten rein kommerziellen Zwecken.

Razzia gegen Mafia

Trapani – Die italienische Polizei hat erneut Dutzende mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Mehrere Spezialeinheiten der Carabinieri gingen bei der großangelegten Aktion im Raum der Westküstenstadt Trapani auf der Insel Sizilien gegen 70 Verdächtige der Mafia Cosa Nostra vor. 35 nahmen die Ermittler fest. Die Justiz wirft ihnen unter anderem Mafia-Vereinigung, Erpressung, illegalen Waffenbesitz und Drogendelikte vor.

Teurer Trauerakt

Tokio – Der heftig umstrittene staatliche Trauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe wird teuer für den Steuerzahler. Die Regierung von Abes Nachfolger Fumio Kishida veranschlagte die Mittel für die am 27. September geplante Veranstaltung mit mehr als 6.000 in- und ausländischen Gästen am Dienstag auf umgerechnet mehr als 11,5 Millionen Euro.