Leitartikel26. März 2024

EU-Kommission setzt Prioritäten

von Uli Brockmeyer

Die erfreuliche Meldung zuerst: Am Montag hat die EU-Kommission bekanntgegeben, daß sie 600 Millionen Euro lockermachen will, um 12 (in Worten: zwölf) Löschflugzeuge zu kaufen. Dies ist eine Reaktion auf die verheerenden Waldbrände, die in mehreren Ländern, vor allem im Süden der Europäischen Union, in den letzten Jahren riesige Schäden angerichtet, hunderttausende Hektar Wald, landwirtschaftliche Nutzfläche und Einrichtungen vernichtet und damit auch der Umwelt und dem Klima immensen Schaden zugefügt haben. Die Zahl der Menschen, die in den Flammen und bei ihrer Bekämpfung umgekommen oder verletzt wurden, ist nie offiziell registriert worden. Die zwölf Flugzeuge sollen ab 2027 (!) ausgeliefert werden, und zwar an Kroatien und Frankreich, sowie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien.

Daß die Brände in sehr vielen Fällen weder verhindert noch wirkungsvoll bekämpft worden konnten, lag zu einem großen Teil daran, daß in den betroffenen Ländern im Zuge einer von der EU angeordneten Austeritätspolitik nicht nur ein großer Teil der Bevölkerung zusehends verarmte, sondern auch die Einrichtungen der Brandbekämpfung kaputtgespart wurden. Es sei daran erinnert, daß Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (zeitweise auch Irland) jahrelang als die »PIGS-Staaten« bezeichnet wurden, Länder, in denen die allgemeine kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise besonders tiefe Spuren hinterlassen hatte, von denen sich diese Staaten bis heute nicht erholt haben.

Vor allem diesen »PIGS-Staaten« wurden – zusätzlich zu der abwertenden Bezeichnung – harte »Sparmaßnahmen« auferlegt. Der Rotstift, der daraufhin in diesen Ländern wütete, zielte natürlich nicht auf die Profite der Großkapitalisten, den Banken und Konzernen, sondern auf die Einkommen der Lohnabhängigen und der Rentner, und auf die staatlichen Ausgaben für die Sicherung des Lebens, bei denen kräftig gekürzt wurde, um die »Hilfsprogramme« zu finanzieren, damit sich etliche Banken und deren Bosse dumm und dämlich »verdienen« konnten.

Eine der Folgen dieser von der EU-Kommission diktierten Politik war, daß in den Sommermonaten ausbrechende Großbrände nicht ordentlich bekämpft werden konnten, weil die Technik veraltet, die Feuerwehren unterbesetzt und die Brandbekämpfer unterbezahlt waren – und noch immer sind. Bei jedem der Großbrände der letzten Jahre wurde deutlich, daß es auch an Löschflugzeugen mangelte, und daß es oft Tage dauerte, bis die EU-Kommission oder auch andere EU-Länder die Entscheidung trafen, Flugzeuge zur Unterstützung zu schicken.

Nun soll dem also wirksam abgeholfen werden, mit immerhin zwölf Flugzeugen für sechs Länder, die in drei Jahren zur Verfügung stehen sollen. Es ist sehr schwer, das nicht als Ausdruck einer akuten Menschenverachtung zu bezeichnen.

Doch was kann man von der EU schon an wirksamen Maßnahmen erwarten? Alles Geld der Steuerzahler ist verplant, wird vor allem ausgegeben, um für die Ukraine Kampfjets (keine Löschflugzeuge), Kanonen, Munition, Drohnen und jede Menge anderes Kriegsgerät zu finanzieren, dazu noch einen durch und durch korrupten Machtapparat. Dafür soll nun sogar noch Geld gestohlen werden, das eigentlich russisches Eigentum ist.

Da kann nun wirklich niemand erwarten, daß genügend Geld vorhanden ist, um akute Mißstände im eigenen Hoheitsgebiet zu beseitigen, und schon gar nicht auf die Schelle.