Wehrpflicht für alle
Gesetzliche Grundlage zur Zwangsverpflichtung für kriegswichtige Aufgaben erweitert
Kriege werden schon lange nicht mehr nur auf den Schlachtfeldern gewonnen. Längst sind Produktionshallen, Logistikzentren und Kraftwerke von entscheidender Bedeutung. Daher bedeutet »Kriegstüchtigkeit« nicht zuletzt auch die Fähigkeit, mehr Nachschub an kriegswichtigen Gütern zu produzieren als der Gegner.
Dies wiederum setzt die Bereitstellung ausreichender menschlicher Arbeitskraft in strategisch wichtigen Sektoren der Wirtschaft voraus. Problematisch wird es dann, wenn dort in großer Zahl Beschäftigte in die Streitkräfte eingezogen werden.
Das könnte unter anderem Beschäftigte im Gesundheitswesen betreffen, die als Sanitäter gebraucht würden. Oder auch Fachkräfte, die bei Airbus arbeiten und im Bedarfsfall für die Instandsetzung von Kampfjets eingesetzt werden könnten.
Bezug auf Notstandsgesetze von 1968
Aus diesem Grund hatte noch die Vorgängerin der aktuellen deutschen Bundesregierung zu Jahresbeginn das »Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung« erweitert. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich die schon mit den Notstandsgesetzen im Jahr 1968 geschaffenen rechtlichen Grundlagen zur Dienstverpflichtung wehrfähiger Männer in zivilen Berufen. So sollen im »Spannungs- oder Verteidigungsfall« der Bedarf an Arbeitskräften für kriegswichtige Aufgaben gedeckt werden.
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