In ihrer jüngsten Generalversammlung hat die CGFP mit Genugtuung festgestellt, dass es ihr gelungen ist, bei öffentlichen Einrichtungen eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.

Erst wollte die CSV/DP-Regierung die Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (ALMPS) vollständig nach privatrechtlichen Kriterien gestalten, bevor sie nach einem von der CGFP eingeleiteten Schlichtungsverfahren zurückruderte. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass innerhalb der ALMPS grundsätzlich das öffentliche Statut gelten wird. Nur in Ausnahmefällen, bei hochspezialisierten Profilen mit außergewöhnlicher Qualifikation, soll das privatrechtliche Statut gelten.

Ein Durchbruch sei gleichfalls bei der Luxemburger Weltraumagentur (LSA) gelungen. Sie wird von einer Stiftung in eine öffentliche Einrichtung umgewandelt, in der das öffentlich-rechtliche Statut Standard sein wird.

Im Sportbereich, bei der Vermittlung von Trainern an Vereine, sollen alle festangestellten Mitarbeiter nach dem öffentlich-rechtlichen Statut beschäftigt werden, mit Ausnahme der befristet beschäftigten Trainer, die später von Vereinen übernommen werden. Sie erhalten das privatrechtliche Statut auf Zeit.

Klärungsbedarf herrscht allerdings noch im Zusammenhang mit der geplanten öffentlichen Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche.