USA und Britannien greifen Jemen an

Attacke im Schutz der Nacht

Die USA und Britannien haben mit Unterstützung Verbündeter in der Nacht zu Freitag »erfolgreich« Stellungen der als »Huthi-Rebellen« bezeichneten Ansarallah im Jemen angegriffen. Dier nächtliche Attacke sei eine »direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer«, erklärte USA-Präsident Joe Biden. Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen. An den Angriffen hätten sich auch Australien, Bahrain, Kanada und die Niederland beteiligt, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es gewesen, »die Huthi zu schwächen, nicht aber, die Situation zu eskalieren«, behauptete er. Die Angriffe »auf die internationale Schiffahrt« entbehrten jeder Grundlage und seien »unrechtmäßig«.

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von »gezielte Angriffen«. Das britische Kriegsministerium teilte mit, man habe zuvor »wichtige Huthi-Einrichtungen identifiziert«. Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November »mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt«.

Allerdings richteten sich diese Angriffe gegen Schiffe, die Waffen und kriegswichtige Güter für Israel transportieren. Aus dem Jemen wurde gemeldet, durch den nächtlichen Angriff wurden fünf Menschen getötet. Unser Foto zeigt einen britischen Kampfjet nach dem Angriffsflug bei der Rückkehr auf die Militärbasis Akrotiri auf Zypern.

Citigroup streicht 20.000 Stellen

Die Großbank Citigroup will mittelfristig 20.000 Arbeitsplätze streichen. Bei der Vorlage der Jahresbilanz berichtete Bankchefin Jane Fraser am Freitag von einem »enttäuschenden« Schlußquartal mit einem »Verlust von 1,8 Milliarden US-Dollar«. Die 20.000 Stellen auf der Streichliste entsprechen gut acht Prozent der zuletzt rund 239.000 Arbeitsplätze bei der Citigroup. Im abgelaufenen Jahr steigerte Citigroup die Erträge trotz der hohen Zinsen »lediglich um vier Prozent auf 78,5 Milliarden Dollar«.

Macron bildet Regierung um

Im Zuge der Regierungsumbildung in Frankreich hält Präsident Macron an vielen »Schwergewichten« des bisherigen Kabinetts fest. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister und Gérald Darmanin Chef des Innenressorts. Armeeminister bleibt Sébastian Lecornu und die Justiz führt weiter Éric Dupond-Moretti. Einen Wechsel gibt es allerdings im Außenministerium: Stéphane Séjourné, Generalsekretär von Macrons Partei Renaissance und ehemaliger Präsidentenberater, löst Catherine Colonna ab (Foto). Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze des Kulturministeriums. Dieses leitet künftig Rachida Dati, die von 2007 bis 2009 Justizministerin war und der konservativen Oppositionspartei Les Républicains angehört. Am Dienstag hatte Macron den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Zuvor war die Regierung von Élisabeth Borne auf Druck des Präsidenten zurückgetreten.

Israel weist Genozid-Vorwurf zurück

Deutsche Bundesregierung fest an der Seite Israels. Arabische Staaten, Rußland und China besorgt um Sicherheit in der Region

Gaza/Den Haag – Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Israel den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen. Die Klage Südafrikas sei »haltlos« und müsse abgewiesen werden, forderte Israels Rechtsvertreter am Freitag in Den Haag. Mit einer ersten Entscheidung der Richter wird vor dem 6. Februar gerechnet.

Die Anhörungen in dem Genozid-Verfahren in Den Haag wurden von Demonstrationen Hunderter Anhänger Israels und der Palästinenser begleitet. Südafrika hatte Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen.

Die Richter beraten nun über einen Eilantrag Südafrikas, ein Ende der militärischen Handlungen anzuordnen. Israel wies diese Forderung zurück, da dem Land das »Recht auf Selbstverteidigung« genommen werde. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Israel verstößt nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Der Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, habe bereits betont, daß mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Risiko steige, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sagte eine Sprecherin des Büros in Genf.

Infolge der israelischen Angriffe sind nach jüngsten Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23.708 Menschen getötet und mindestens 60.000 verletzt worden.

Die deutsche Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. »Wir wissen, daß verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück«, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. »Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.«

Die Bundesregierung beabsichtige, auch vor Gericht entsprechend Stellung zu beziehen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. »Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«, sagte Hebestreit.

Der Regierungssprecher begründete das mit der deutschen Geschichte und der »besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel«. Hebestreit wiederholte die Formulierungen der israelischen Regierung, daß am 7. Oktober 2023 »Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt« hätten. »Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.«

Mehrere arabische Staaten haben sich nach dem Militärschlag der USA, Britanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen besorgt über sie Sicherheitslage in der Region gezeigt. Jordaniens Außenminister Aiman Safadi sagte der Nachrichtenagentur Petra am Freitag, sein Land verfolge mit Sorge die Entwicklungen im Roten Meer. Israel treibe die gesamte Region mit seiner »mutwilligen Aggression« in weitere Kriege und Konflikte. Der Oman warnte »als Folge der anhaltenden israelischen Aggression gegen die besetzten palästinensischen Gebiete« zum wiederholten Mal vor einer Ausweitung des Krieges auf die Region und verurteile »den militärischen Akt«, »während Israel seinen brutalen Krieg, ohne Verantwortung tragen zu müssen, weiterführt.«

Auch Saudi-Arabien rief zur Deeskalation auf. Es sei wichtig, die Sicherheit und Stabilität in der Region des Roten Meeres zu wahren. Dazu zähle auch eine freie Schifffahrt.

Der Militärschlag stelle keine Lösung des Problems dar, hieß es in einer Erklärung des irakischen Außenministeriums. Der Konflikt könne sich stattdessen weiter ausbreiten. Die syrische Regierung bezeichnete die Angriffe als einen »verzweifelten Versuch« die Welt von »Israels Verbrechen gegen die Palästinenser« abzulenken.

Das russische Außenministerium hat die Luftangriffe im Jemen als eine völlige Mißachtung internationalen Rechts verurteilt. Rußland beantragte noch für Freitag eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates.

China hat alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. »China ist besorgt über die Eskalation der Spannungen im Roten Meer und ruft alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben«, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag.

China hoffe, daß alle betroffenen Parteien eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Roten Meer spielen werden.

Bei den Angriffen gegen Stellungen der Huthi im Jemen sind fünf Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilten die Huthi am Freitag mit.

Sicherheitsabkommen unterzeichnet

Britannien schickt der Ukraine Kampfdrohnen jeder Größe

Kiew – Britannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) leisten. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem Besuch in Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Rußland zu, wie die britische Regierung mitteilte. Dies solle bis zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine gelten, sagte Selenski.

Der Besuch solle ein »starkes Signal« senden, daß Britannien die Ukraine dauerhaft unterstütze, sagte Sunak britischen Medien in Kiew. »Wir sind einer der bedeutendsten Unterstützer der Ukraine, vor allem wenn es um Militärhilfe geht.« »Wir stehen heute Schulter an Schulter als Freunde und Verbündete. Das ist ein Signal an die Welt: Die Ukraine ist nicht allein«, übertitelte Selenski ein Video, das sein Treffen mit Sunak zeigte.

London will auf der Grundlage des Abkommens Kiew weiter »Geheimdiensterkenntnisse« zukommen lassen. Dazu komme eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich.

Sunak legte Wert darauf, daß Britannien in der Siebenergruppe »großer demokratischer Industrienationen« (G7) als erste eine solche Vereinbarung mit Kiew geschlossen habe. »Zum ersten Mal verpflichtet sich ein westliches Land, das zu den Gründungsmitgliedern der NATO gehört, in einem bilateralen Abkommen, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu unterstützen«, sagte der ukrainische Präsidialamtschef Jermak. Das Abkommen sei kein Ersatz für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sehe aber Maßnahmen vor, die den Beitrittsprozeß erleichtern sollen.

EU plant Militäreinsatz im Roten Meer

Brüssel – Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an den Plänen der USA zur »Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer« beraten. Dazu hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen »gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes« erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor.

Ob bei dem Außenministertreffen bereits eine politische Grundsatzentscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, war am Freitag unklar. In der kommenden Woche sind nach Angaben von EU-Diplomaten weitere Vorgespräche geplant. Erste Vorschläge sehen vor, daß mindestens drei Lenkwaffenzerstörer oder Fregatten mit ähnlichen Fähigkeiten ins Krisengebiet geschickt werden. Zudem werden der Einsatz von luftgestützten Frühwarnsystemen und Satelliten-Unterstützung für notwendig gehalten.

Ursprünglich war geplant gewesen, für die Unterstützung der Pläne der USA das Mandat der bereits existierenden »Antipiraterie-Operation Atalanta« im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der »Operation Atalanta« ist. Spaniens Armeeministerin Margarita Robles sagte am Freitag, eine spanische Beteiligung an einem EU-Einsatz dort sei »derzeit« ausgeschlossen. Ihr Land sei schon weltweit an 17 Friedensmissionen beteiligt.

Die von den USA geführte »Operation Prosperity Guardian« (»Hüterin des Wohlstands«) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern.

Vatikan lehnt Millionenspende von Rüstungskonzern ab

Rom – Papst Franziskus hat eine Millionenspende aus der Rüstungsindustrie zurückweisen lassen. Der Vatikan verzichtete auf eine Spende des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo von 1,5 Millionen Euro, um nicht in Konflikte zu kommen, schrieb die Tageszeitung »La Repubblica«. Erst in seiner Ansprache zum Weihnachtsfest hatte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken die Rüstungsindustrie als Kriegsgewinner gegeißelt.

Die Spende war nach Angaben des Unternehmens für das Kinderkrankenhaus des Vatikans, die Klinik Bambino Gesù, zur Anschaffung eines neuen medizinischen Geräts für Computertomografien gedacht. Das Geld ging nun an eine andere Kinderklinik in der italienischen Hafenstadt Genua. Leonardo gehört mit einem Jahresumsatz von etwa 15 Milliarden Euro Umsatz zu den weltweit größten Rüstungskonzernen. Der italienische Staat ist daran mit 30 Prozent beteiligt.

In seiner Weihnachtsansprache hatte Franziskus der Branche vorgeworfen, aus Kriegen und Konflikten Profit zu ziehen. Er sprach von »Machenschaften des Bösen, die sich dem göttlichen Licht widersetzen, im Schatten der Heuchelei und des Heimlichen«. Die Gewinne der »Drahtzieher der Kriege« müßten öffentlich gemacht werden.