Ausland07. Februar 2024

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Bauernproteste weiten sich aus

Nach den Bauernprotesten in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern gehen nun auch die Landwirte in Spanien auf die Barrikaden. Mit Hunderten von Traktoren besetzten und blockierten sie am Dienstag im ganzen Land Autobahnen, Landstraßen und Zufahrten zu Häfen, Großmärkten und Industriegebieten. Kundgebungen gab es seit dem frühen Morgen in Madrid, Barcelona, Valencia, Málaga, Saragossa und Burgos (Foto).

Die Land- und Viehwirte fordern faire Preise für ihre Produkte, die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern und einen Abbau der Bürokratie. Zu diesen landesweiten Protesten hatten die drei wichtigsten Bauernverbände Spaniens, Asaja, COAG und UPA aufgerufen. Die Proteste sollen mindestens bis Ende Februar fortgesetzt werden.

In den Niederlanden haben Bauern mehrere Autobahnen blockiert und auch Mist, Gülle und Abfall auf Straßen und vor Rathäusern abgeladen. Sie protestieren gegen Umweltauflagen sowie die Agrarpolitik der EU.

In Bulgarien haben Landwirte mit Agrarmaschinen den Verkehr im ganzen Land vorübergehend blockiert. Sie forderten vor allem einen Ausgleich für billigere ukrainische Agrarimporte. Blockiert wurden für zwei Stunden wichtige Überlandstraßen und Verkehrsknoten, darunter die E79 nach Griechenland und Verkehrswege zur rumänischen Grenze oder nach Warna am Schwarzen Meer. Dabei wurden Tausende Agrarmaschinen eingesetzt.

Verbesserungen für Eltern in Kuba

Die kubanische Regierung hat eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes beschlossen. In einer Erklärung wird betont, daß der Schutz des wertvollsten Familienmitglieds, des Kindes, eine Priorität der Revolution ist. Mütter und Väter können nun auch bis zum Alter von 15 Monaten bei ihren Kindern bleiben. Dies ist das zweite Mal in weniger als fünf Jahren, daß Kuba ein Gesetz verabschiedet hat, das für Eltern von so großem Nutzen ist.

Sorge um Julian Assange

Die UNO-Berichterstatterin für Folter hat an die britische Regierung appelliert, die mögliche Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA auszusetzen. Assanges Argumente müßten auf der Grundlage erheblicher Sorge, daß er im Fall einer Auslieferung der Gefahr von Folter oder anderen Formen der Mißhandlung ausgesetzt wird, eingehend geprüft werden, erklärte Alice Jill Edwards am Dienstag in Genf. Am 21. und 22. Februar findet vor dem High Court in London eine Anhörung dazu statt. Die USA verlangen die Auslieferung, weil sie Assange vor Gericht stellen wollen, nachdem er auf Wikileaks Berichte über Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Assange leide seit langem an Depressionen und sei suizidgefährdet, sagte Edwards. Zusicherungen aus den USA, daß er »human behandelt« werde, reichten nicht aus, zumal sie nicht bindend sind.

UNO warnt vor Ausweitung der Angriffe

Genf – Die UNO hat vor einer Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Dort drängen sich mehr als eine Million Menschen, viele von ihnen Vertriebene, die in Zelten hausen. Nach den zahlreichen Zerstörungen in anderen Teilen des Gazastreifens und den Aufforderungen Israels zur Räumung vieler Viertel habe sich die Bevölkerung in Rafah in den vier Monaten seit Ausbruch der Kämpfe verfünffacht, sagte Jens Laerke, Sprecher des UNO-Nothilfebüros OCHA, am Dienstag in Genf.

»Wir können klarstellen, was im Gesetz steht: Nach dem humanitären Völkerrecht kann die wahllose Bombardierung von dicht besiedelten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellen«, sagte Laerke.

Der israelische Kriegsminister Joav Galant hatte Kämpfer der Palästinenserorganisation Hamas gewarnt, daß sie bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgt würden. Das gelte auch für die wenigen Gebiete, in denen noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz sind. Dazu gehört Rafah. »Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, daß er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza«, zitierten israelische Medien den Minister. »Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet«, fügte er hinzu.

Nach Angaben von OCHA würden bei Kämpfen in Rafah unzählige Menschen ums Leben kommen. »Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu verhindern«, sagte er. In Rafah lebten vor dem Krieg rund 200.000 Menschen, heute drängen sich dort mehr als eine Million. Viele kampieren auf jeder freien Fläche, Bürgersteigen und teils Straßen.

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet und mehr als 140 weitere verletzt worden. Damit ist die Zahl der seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 27.585 gestiegen. Knapp 67 000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 226 Soldaten und Soldatinnen getötet worden, viele von ihnen durch »friendly fire« oder durch Unfälle.

Nord-Stream-Ermittlung in Schweden soll eingestellt werden

Stockholm – Die schwedische Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu der Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 voraussichtlich in Kürze einstellen. Der zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist wolle das Verfahren offenbar einstellen, berichteten deutsche Medien am Dienstag. Offenbar konnten die schwedischen Behörden in ihrem Land keine konkreten Tatverdächtigen ausmachen.

Ljungqvist hatte am Montag in der schwedischen Zeitung »Expressen« angekündigt, in den kommenden Tagen eine Entscheidung in der Angelegenheit treffen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft teilte dazu am Dienstag mit, daß dieser Entschluß voraussichtlich am Mittwoch fallen werde. Details dazu, in welche Richtung diese Entscheidung ausfallen wird, ließen der Staatsanwalt und seine Behörde jeweils offen. Die Entscheidung von Ljungqvist wird nur die schwedischen Ermittlungen betreffen.

Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden sowie in Deutschland und in Dänemark wurden daraufhin Ermittlungen aufgenommen.

AfD-Jugend »gesichert extremistisch«

Köln – Der deutsche Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« einstufen. Einen entsprechenden Beschluß vom 5. Februar hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag veröffentlicht.

Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD und ihre Jugendorganisation können Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht dagegen einlegen.

Bislang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Jugendorganisation als »Verdachtsfall« eingestuft. Eine Klage gegen diese Entscheidung war vom Verwaltungsgericht Köln zurückgewiesen worden. In der nächsten Instanz beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mitte März mit dieser Frage.

Ukraine soll neue EU-Finanzhilfen bekommen

Straßburg – Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit Zustimmung des EU-Parlaments werde man bereits im März wichtige Zahlungen leisten können, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor Abgeordneten in Straßburg mit. Diese würden dazu beitragen, »die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten«.

Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die Führung der EU hatte erklärt, man wolle es dem ukrainischen Staat mit den Finanzhilfen ermöglichen, »weiter Löhne und Renten zu zahlen«. Zudem soll »der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen« garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Im vergangenen Jahr zahlte die EU bereits Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Scholz und Attal beschwören Zusammenarbeit

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Premierminister Gabriel Attal haben die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder betont. Die Fähigkeit, sich als Deutsche und Franzosen abzustimmen, sei angesichts des Durcheinanders in der Welt wichtiger denn je, sagte Attal am Montagabend bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit Verweis auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Angesichts der Differenzen betonte Attal nach einem Gespräch mit Scholz: »Meine Überzeugung ist, daß das, was uns eint, viel stärker ist als das, was uns trennt.«

Scholz rief erneut dazu auf, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Er »werbe sehr dafür«, daß die USA und die EU und auch alle ihre Mitgliedstaaten einen großen Beitrag leisten.

Attal sagte, Frankreich werde die Ukraine weiterhin finanziell und mit technischem und militärischem Gerät unterstützen. Er betonte aber, daß es auch auf die Qualität der gelieferten Waffen ankomme. Sie müsse »dem höchsten nötigen Standard entsprechen, um den Ukrainern zu ermöglichen, sich zu verteidigen«. Frankreich habe bereits Marschflugkörper vom Typ Scalp geliefert.

Optimistisch zeigten sich die beiden Politiker bei den gemeinsamen Rüstungsvorhaben, vor allem mit Blick auf das künftige Luftkampfsystem FCAS und das Kampfpanzerprojekt MGCS.

Aktionsplan zur Verbesserung der Arbeitssicherheit in China

Beijing – Die Kommission für Arbeitssicherheit des chinesischen Staatsrats hat einen Dreijahres-Aktionsplan herausgegeben, um die Sicherheit am Arbeitsplatz durch eine Reihe von neuen Maßnahmen zu verbessern.

Der Plan bezieht sich auf den Zeitraum von 2024 bis 2026 und umfaßt acht große Kampagnen zu den Themen Sicherheitserziehung und -schulung für Leiter von Unternehmen, Verbesserung des Bewertungssystems für Gefahren, die zu schweren Unfällen führen könnten, dynamische Abwendung schwerer Gefahren, Verbesserung der technischen Unterstützung, Stärkung des Sicherheitsbewußtseins von Unternehmensmitarbeitern, Aufbau von Systemen für das Sicherheitsmanagement in Unternehmen, präzise Rechtsdurchsetzung und Unterstützung für eine sichere Produktion sowie Förderung des Wissens in der Öffentlichkeit über die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Durch diese Bemühungen will die chinesische Regierung laut dem Aktionsplan ein »dynamisches Null-Risiko«-Niveau bei der Verhütung schwerer Arbeitsunfälle erreichen.

Große Versprechen im Wahlkampf in Pakistan

Islamabad – Zum Abschluß des Wahlkampfs in Pakistan haben führende Politiker vor allem mit Versprechen für eine verbesserte Wirtschaftslage um Stimmen geworben. »Wir wollen, daß die Menschen Arbeit und eine bessere Ausbildung haben«, sagte etwa Maryam Nawaz Sharif von der zuletzt in dem Land regierenden Muslimliga PML-N bei einer Wahlkampfrede am Dienstag nahe der Millionenstadt Lahore. Sie ist die Tochter des PML-N-Spitzenkandidaten Nawaz Sharif.

Am Donnerstag wird in der Atommacht mit mehr als 240 Millionen Einwohnern ein neues Parlament gewählt. Vor allem die schwere Wirtschaftskrise mit hoher Inflation sorgt für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup beklagten im Herbst vergangenen Jahres 70 Prozent der Befragten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Fast 50 Prozent der Befragten gaben an, mit ihrem Einkommen nur »sehr schwer« über die Runden zu kommen.

Bei ihren Wahlkampfreden mieden die Politiker jedoch andere drängende Themen – vor allem jene, die zu einer Auseinandersetzung mit dem mächtigen Militär in dem Land führen könnten. Dazu gehören etwa eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in Teilen des Landes.

PML-N-Spitzenkandidat Sharif, der zuvor bereits drei Mal Premier war, war erst im Herbst 2023 aus dem Exil zurückgekehrt. Ein Freispruch von alten Korruptionsvorwürfen ebnete den Weg für seine Kandidatur. Beobachter gehen davon aus, daß er die Wahl für sich entscheidet.


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