Israelis fordern Waffenruhe-Verhandlungen

»Kabinett des Todes«

Nach der Zustimmung der Hamas zu einem umfassenden Waffenruhe-Abkommen haben Angehörige der israelischen Geiseln eine sofortige Rückkehr zu Verhandlungen gefordert. »Wir rufen Regierungschef Netanjahu, die USA-Regierung und die Vermittler dazu auf, die Verhandlungsteams sofort einzuberufen und sie so lange am Verhandlungstisch sitzen zu lassen, bis ein Abkommen erzielt ist«, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Angehörigen.

Der Vorschlag des USA-Sondergesandten Steve Witkoff sah eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der zunächst zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freikommen. Netanjahu beharrt jedoch auf einem umfassenden »Deal« und pocht auf eine Kapitulation und Entwaffnung der Hamas. Israel will zudem die »Sicherheitskontrolle« im Gazastreifen behalten, während die Hamas den kompletten Abzug der israelischen Truppen fordert.

Die Hamas hatte am Mittwoch in einer Mitteilung erklärt, sie warte weiterhin auf eine Antwort Israels auf den Vorschlag der Vermittler für eine Waffenruhe. Man sei bereit zu einem »umfassenden Abkommen« mit Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. Aus dem Büro von Netanjahu hieß es jedoch, bei der Mitteilung der Hamas handele es sich um nichts weiter als eine »weitere Manipulation«.

In Jerusalem trugen Protestierende am Mittwochabend Fotos von Regierungschef Netanjahu und Außenminister Gideon Saar mit der Aufschrift »Kabinett des Todes«.

Ölkonzern streicht Arbeitsplätze

Der US-amerikanische Ölkonzern ConocoPhillips will bis 25 Prozent seiner Arbeitsplätze streichen – größtenteils noch in diesem Jahr. Es hieß, das Unternehmen prüfe ständig, wie man mit vorhandenen Ressourcen effizienter arbeiten könne. Das Unternehmen hatte Ende 2024 rund 11.800 Beschäftigte in 14 Ländern. ConocoPhillips verzeichnete im vergangenen Quartal einen Gewinn von 1,97 Milliarden Dollar. Der Konzern hatte im vergangenen Jahr den Konkurrenten Marathon Oil für rund 17 Milliarden Dollar übernommen.

10.000 USA-Soldaten in Polen

USA-Soldaten sollen nach Aussage von Präsident Trump weiterhin in Polen stationiert werden. »Wir haben nie daran gedacht, Soldaten aus Polen abzuziehen. Wir denken zwar darüber nach, was andere Länder betrifft, aber wir stehen voll hinter Polen und werden dem Land helfen, sich zu verteidigen«, sagte Trump beim Antrittsbesuch von Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Die Militärpräsenz könne sogar erhöht werden, wenn die Polen diese wünschten. Nawrocki erklärte, es sei das erste Mal im 20. und 21. Jahrhundert, daß »die Polen glücklich über die Präsenz ausländischer Soldaten in ihrem Land« seien. »Die amerikanischen Soldaten sind Teil von unserer Gesellschaft.«

»Koalition der Willigen« will Militärhilfe für Ukraine

Paris – Die westlichen Unterstützer der Ukraine sind in Paris zu Gesprächen zusammengekommen. Unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer erörtern 35 Staats- und Regierungschefs vor Ort und per Video wie »die Sicherheit der Ukraine nach einem Kriegsende gewährleistet« werden kann. Außerdem geht es um politische und militärische Zusagen »für den Fall einer erneuten russischen Aggression«.

Vor Ort mit dabei sind auch der ukrainische Präsident Selenski sowie der Sondergesandte der USA Steve Witkoff. Macron will die Pläne der »Koalition der Willigen« vorantreiben und vor allem den USA demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen.

Am Vorabend des Pariser Treffens verkündete Macron, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für »Sicherheitsgarantien« abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien »die Europäer« nun bereit, »der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet« sei.

Bislang war vor allem die Rede davon, daß »die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee gestärkt« werden soll, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen wurde ausdrücklich genannt. Eine Truppenpräsenz europäischer NATO-Staaten in der Ukraine könnte laut Militärkreisen vor allem »ein großangelegter Ausbildungseinsatz« sein. Es gehe nicht um eine »Friedenstruppe«.

Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen NATO-Mitglieder tragen, die immer wieder deutlich machen, daß es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird.

Frankreich und Britannien erklärten sich zum Entsenden einiger Tausend Soldaten bereit. Zusagen gab es außerdem aus Dänemark, Estland und Litauen. Schweden zeigte sich bereit, »den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus« zu sichern. Die Niederlande erklärten, sie könnten sowohl in der Luft als auch zu Wasser und zu Lande Hilfe zu leisten. Eine Absage erteilten Griechenland, die Slowakei, Italien, Zypern, Polen, Österreich, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Ungarn.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Rußland lehne die westlichen Überlegungen für »Sicherheitsgarantien« einschließlich der Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine ab. »Rußland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren«, sagte sie.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die laufenden Planungen. Er machte deutlich, daß es aus seiner Sicht keine Rolle spielt, daß Rußland eine solche Truppenpräsenz ablehnt. »Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Rußland über Truppen in der Ukraine denkt?«, fragte er bei einer Veranstaltung in Prag. Die Ukraine sei ein souveränes Land. Und es sei nicht an Rußland, über eine Truppenpräsenz zu entscheiden.

Macron erklärte, 26 Länder seien bereit, Truppen in der Ukraine einzusetzen. Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, »um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern«. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden. Diese »Streitmacht« solle »den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen«, sagte Macron. »Sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.« Am Ende der Beratungen sei beschlossen worden, mit den politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien umzusetzen.

Nordkorea und China wollen Beziehungen stärken

Beijing – Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un haben bei einem Treffen in Beijing engere Beziehungen vereinbart. China werde wie bisher die Koreanische Demokratische Volksrepublik auf ihrem Entwicklungsweg unterstützen und sei bereit, den Austausch auf hoher Ebene sowie die strategische Kommunikation zu verstärken, sagte Xi im Gespräch mit Kim. China und die KDVR seien »gute Nachbarn, gute Freunde und gute Genossen, die ein gemeinsames Schicksal teilen und einander beistehen«. Beide Länder sollten ihre strategische Abstimmung in internationalen und regionalen Fragen vertiefen und gemeinsame Interessen wahren.

Auch Kim betonte, daß eine Vertiefung und Entwicklung der Beziehungen »fester Wille« Pjöngjangs seien. Kim war am Dienstag in Beijing eingetroffen und hatte am Mittwoch neben Xi und Rußlands Präsident Wladimir Putin die Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs verfolgt. Direkt nach der Parade hatte Kim ein Treffen mit Rußlands Präsidenten Putin.

Trump zieht im Streit um Zölle vor Supreme Court

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die von ihm bestimmten weitreichenden Zölle auf Importe den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Seine Regierung reichte beim Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren ein, berichten die »New York Times« und der Sender NBC mit Verweis auf die Gerichtsdokumente.

Im beschleunigten Verfahren wird der Gerichtshof aufgefordert, bis zum 10. September mitzuteilen, ob er sich der Frage annehmen wird, um dann gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit herzustellen.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, auf Basis eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Gerichtsentscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Mindestens bis dann gelten die Zölle weiter.

Die Entscheidung umfaßt die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der EU gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Für seine weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, daß ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne daß der Kongreß angerufen werden muß.

Österreich verschärft Waffenrecht

Wien – Das Waffenrecht in Österreich wird laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) voraussichtlich im Oktober verschärft. Das grüne Licht des Nationalrats vorausgesetzt, werde die sogenannte Abkühlphase zwischen dem Kauf einer Waffe und ihrer Aushändigung von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Außerdem werde ab diesem Zeitpunkt der Datenaustausch zwischen Bundesheer und Waffenbehörden ermöglicht, sagte Karner weiter.

Gewehre sollen erst ab 21 Jahren (bisher 18 Jahre), Revolver erst ab 25 Jahren (bisher 21 Jahre) erwerbbar sein. Dieses Heraufsetzen des Mindestalters wird laut Karner wohl im ersten Quartal 2026 in Kraft treten. Erst müsse das Zentrale Waffenregister umprogrammiert werden. Grundsätzlich würden die Hürden beim demnächst häufig notwendigen psychologischen Test heraufgesetzt, hieß es.

NATO-Generalsekretär warnt vor »Duo China-Rußland«

Prag – Der Westen muß sich nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf eine »andauernde Bedrohung durch Rußland und China« einstellen. Beide Staaten würden ihre verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit auf ein beispielloses Niveau steigern. »Sie bereiten sich auf eine langfristige Konfrontation vor«, behauptete er auf einer »Sicherheitskonferenz« in Prag.

Rußland und China investierten stark in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Armeen, sagte Rutte. Er forderte »die Europäer« auf, ihre Anstrengungen zur Aufstockung der Rüstungsproduktion noch weiter auszubauen: »Wir brauchen mehr, als wir derzeit haben - sehr viel mehr.« Die Rüstungsindustrien in China und Rußland produzierten Waffen und schweres militärisches Gerät »in einem bemerkenswerten – man könne sogar sagen: in einem atemberaubenden – Tempo, sagte Rutte. Rußland und China versuchten, »aggressiv Einfluß auszuüben« und die globale Weltordnung zu verändern, »um Freiheit und Sicherheit zu untergraben«.

Der Nato-Generalsekretär nahm in Prag am »IISS Prague Defence Summit« teil. Die Veranstaltung bringt Vertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zusammen.

Deutsche Wirtschaft in der Krise

München – Die deutsche Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr weniger wachsen als bisher erwartet. Die für 2026 angenommene »«Belebung wird nach der neuen Konjunkturprognose des Münchner Ifo-Instituts schwach ausfallen. In diesem Jahr rechnet das Institut mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, das wären 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im Sommer erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen könnte laut Ifo um 155.000 steigen, die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent. Ihre Prognose für 2026 senkten die Wirtschaftsforscher um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent.

Das »Konjunkturpaket« der Bundesregierung wird nach Einschätzung der Wissenschaftler einen geringeren Effekt auf die Wirtschaft haben als zunächst angenommen. Sie schätzen den wirtschaftlichen Effekt der angekündigten Ausgabenerhöhungen, Steuersenkungen und Investitionen in diesem Jahr auf 9 Milliarden Euro, im kommenden auf 38 Milliarden. Das wären fast 20 Milliarden Euro weniger als noch in der Sommerprognose erwartet. Viele Ökonomen erwarten, daß insbesondere die Milliarden-Ausgaben der Bundesregierung für Militär und Infrastruktur die deutsche Wirtschaft 2026 ankurbeln.