»Farbenrevolution« reloaded
Studentenproteste in Serbien erinnern an Regime-Change-Versuch nach dem NATO-Krieg
Seit drei Monaten gehen Studenten und Anhänger der Opposition in Serbien auf die Straße. Mal in Novi Sad, mal in Kragujevac, mal in Niš. Zahlreiche Universitäten sind besetzt, der Lehrbetrieb steht still. Ein für den 7. März proklamierter »Generalstreik« floppte gleichwohl mangels Unterstützung der Gewerkschaften. Es blieb beim individuellen Konsumboykott. Am Samstag gab es eine neuerliche Großdemonstration in der Hauptstadt Belgrad.
Auslöser der Proteste mit häufig tausenden bis zehntausenden Teilnehmern war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am 1. November letzten Jahres am gerade erst renovierten Hauptbahnhof in Novi Sad. Bei dem Unglück in der nordserbischen Stadt waren 15 Menschen im Alter von 6 bis 74 Jahren getötet worden. Die Regierungsgegner vermuten Pfusch am Bau infolge von Korruption. Als Versuch, das Protestgeschehen zu beruhigen, hat Ministerpräsident Miloš Vučević zwischenzeitlich seinen Rücktritt eingereicht. Die Bestätigung durch das Parlament steht noch aus. Doch Ziel der Proteste ist ohnehin der Sturz des Präsidenten Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei, dem allgemein im Westen der Vorwurf gemacht wird, noch immer nicht in die antirussische Front einschwenken zu wollen.
Am Freitag vor einer Woche vereinbarten Vučić und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin eine Stärkung der »strategischen russisch-serbischen Partnerschaft«. Laut Informationen aus der russischen Hauptstadt kündigte Vučić an, für die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und der Alliierten über Nazi-Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai nach Moskau zu reisen. Auch serbische Soldaten sollen an der Militärparade in der russischen Hauptstadt teilnehmen.
Putin kritisierte mit Blick auf die anhaltenden regierungsfeindlichen Proteste in Serbien eine inakzeptable »Einmischung von außen«. Der russische Präsident habe seine Unterstützung für das Vorgehen der rechtmäßig gewählten Behörden« in Serbien bekräftigt, hieß es in der Information über das Telefongespräch. Dieses zeichnet sich vor allem dadurch aus, die von Studenten vorgetragene Forderung nach Veröffentlichung der gesamten Dokumentation zu den im Sommer 2024 beendeten Renovierungsarbeiten am Bahnhof in Novi Sad aussitzen zu wollen, die Proteste gleichzeitig gewähren zu lassen. Beobachter gehen davon aus, daß Vučić einfach geduldig abwartet, bis die Dynamik nachläßt, statt Polizei zum Einsatz zu bringen. Unter Studenten wächst bereits der Frust, nicht mehr an die Unis gehen zu können.
Für chaotische Szenen sorgten Abgeordnete der Opposition bei der Frühjahrssitzung des Parlaments vor einer Woche, als sie während der Liveübertragung Leuchtfackeln und Rauchbomben zündeten und Eier und Wasserflaschen auf das Präsidium warfen und all dies als »Zeichen der Solidarität« mit den Protesten im Land verstanden wissen wollten. Auf einem Transparent wurde behauptet, »Serbien hat sich erhoben, damit das Regime fällt«. Bei der unparlamentarischen Randale wurden mindestens drei Abgeordnete verletzt, eine mußte nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus behandelt werden. Die medial groß inszenierte Attacke der Opposition hat die Regierungsmehrheit nicht davon abgehalten, wie geplant ein Gesetz zur Senkung von Studiengebühren um bis zu 50 Prozent zu verabschieden und damit eine Forderung der seit Monaten demonstrierenden Studenten zu erfüllen.
Neben derlei Entgegenkommen und immer neuen Dialogangeboten verweist Präsident Vučić allerdings auch darauf, Opfer eines von westlichen Geheimdiensten orchestrierten Versuchs zu sein, ihn aus dem Amt zu vertreiben oder gar zu töten. Die Forderungen der Demonstranten seien von einer Minderheit fabriziert und praktisch gegenstandslos.
Tatsächlich folgt das Protestgeschehen in bester Tradition den »farbigen Revolutionen« der vergangenen Jahrzehnte – bis hin zum eigens kreierten Logo, im aktuellen Fall ein blutiger Handabdruck auf weißem Grund. Bei den Regime-Change-Protesten in Serbien nach dem NATO-Krieg 1999 war es eine stilisierte schwarze Faust, die von der CIA-trainierten Bewegung »Otpor« unters Volk gebracht wurde.
Und wie immer denken auch die Studenten heute, daß ihre Proteste gegen Vučić und seine Regierung ihre eigene Idee gewesen sei. Sie werden nicht müde zu betonen, nichts mit Politik oder der Opposition zu tun haben zu wollen, sondern einfach nur »Gerechtigkeit« zu fordern – was auch immer das konkret bedeuten mag. In jedem Fall nichts weniger, als Vučić zu stürzen, um Serbien endlich in die NATO-Front gegen Rußland einzugliedern.

