Leitartikel13. Oktober 2023

Der digitale Euro zur Lenkung des Kaufverhaltens?

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Wer versucht, Bargeld auf sein Konto einzuzahlen, der kann dies hierzulande noch an den Automaten seiner Hausbank tun. Bei Bareinzahlungen auf fremde Konten wird dies mittlerweile schwierig, und manche Wege, wie etwa die bar-Einzahlung auf eine Prepaid-Kreditkarte, sind von manchem Geldinstitut komplett aus dem Verkehr gezogen worden, wie etwa bei der Post. Andere nehmen horrende Gebühren. Die Zeiten, in denen man mit dem Einzahlungsformular zum Schalter gehen konnte, sind längst vorbei. Zwar soll der technische Fortschritt Dinge vereinfachen, wie etwa das Online-Banking, kontaktlose Kartenzahlungen oder Bezahl-Apps wie PayPal oder das ehemalige Digicash, welches seit einiger Zeit den sperrigen Namen Payconiq trägt, doch werden die Möglichkeiten des Hantierens mit Bargeld deutlich zurückgefahren.

In die Schwurbel-Ecke gehört dieses Thema wahrhaftig nicht, denn die Bargeldsummen-Beschränkung ist nur ein Punkt im Puzzle, welches aufhorchen läßt. Viel größer sind diese Nachrichten einzuordnen: Einige große Nationen arbeiten mittlerweile an sogenannten CBDCs (»Central Bank Digital Currencys«), also digitalem Zentralbankgeld. Zu diesen Entwicklern gehört auch die EU.

Aus dem Hause des Internationalen Währungsfonds IWF kommen in diesem Zusammenhang Ideen ans Tageslicht, die etwa an eine finanzielle Verhaltenssteuerung bei Bürgern denkt. Digitales Zentralbankgeld soll es Regierungsbehörden und privaten Akteuren, wie bestimmten Unternehmen, die Macht geben können, Konsum oder den Umgang mit Sozialleistungen der Bürger des betreffenden Landes gezielt zu steuern. So etwa könne eine Programmierung von digitalem Zentralbankgeld es ermöglichen festzulegen, welche Bevölkerungsgruppen dieses digitale Geld in welcher Form besitzen dürfen und zu welchem Zweck sie es benutzen können. Zwar erklärten Vertreter der EU, daß solche gezielten Programmierungen zur Lenkung in ihrem eigenen Entwurf zum digitalen Euro nicht vorgesehen seien, jedoch läßt zumindest die Plattform, auf welcher die EU-eigenen CBDCs entstehen, dies technisch zu. Wer glaubt wirklich, daß dann davon kein Gebrauch gemacht wird, wenn der anonyme Zahlungsverkehr den Herrschenden offensichtlich seit Jahren ein immer größerer Dorn im Auge ist. Wer dabei an kriminelle Geldströme denkt, der hat vermutlich das Ausmaß noch nicht begriffen, um welches es sich hier dreht.

In diesem Monat noch soll die Entscheidung bei der EZB fallen, ob der digitale Euro seinen Weg machen soll. Angesichts der Entwicklung in anderen Ländern vermutlich nur eine Formsache. Was dann blühen könnte, hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder vermutlich eher unfreiwillig bereits ausgeplaudert: Er erklärte rezent, daß Asylbewerber in Bayern künftig programmierbare digitale Zahlkarten erhalten sollen, mit denen deren Konsumverhalten gesteuert werden soll.

Die Durchleuchtung des Bürgers beginnt in Zukunft wo? Bei der verwehrten Möglichkeit, Geld für illegale Dinge ausgeben zu können? Für ungesunde Lebensmittel? CO2-intensives Reisen? Was folgt als nächstes? Eine soziale Bewertungs-App? Die vollständige Lenkung und Offenbarung der Finanzen der Bürger, auch des »freien Westens« steht hier im Raum. Schlupflöcher sollen durch parallel entwickelte Projekte geschlossen werden. Eine entsprechend Agenda soll mit hunderttausenden Euro finanziert werden.