In seiner Sitzung vom 19. Juli 2025 blickte das Zentralkomitee der KPL auf die politischen Ereignisse des ersten Habjahres zurück.

Besonders positiv wurde bewertet, dass es der KPL gelang, zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten zum Ostermarsch gegen Aufrüstung und Krieg, am 19. April 2025 in Luxemburg, und zur nationalen Manifestation der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gegen die von der CSV/DP-Regierung geplanten arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen, am 28. Juni 2025 in der Hauptstadt, zu mobilisieren.

Mit Genugtuung nahm das Zentralkomitee zur Kenntnis, dass die Regierung sich aufgrund des Protests der 25.000 gezwungen sah, auf die angekündigte Verwässerung des Kollektivvertragsgesetzes und die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte zu verzichten.

Nun kommt es darauf an, auch alle anderen Attacken des Patronats und der Regierung auf die Arbeitszeiten, das öffentliche Rentensystem und das Gesundheitssystem am Verhandlungstisch abzuwehren, oder, sollte das nicht gelingen, auf der Straße, wenn es sein muss, mit einem Generalstreik, zu verhindern. Das Zentralkomitee bekräftigte erneut die Unterstützung der KPL für die Gewerkschaften.

Vorausschauend auf die zweite Jahreshälfte, beschloss das Zentralkomitee die Kampagne der KPL gegen Aufrüstung und Militarisierung fortzusetzen und neue Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verteidigung der Rechte der Schaffenden und Rentner zu ergreifen.

Das Zentralkomitee weist schließlich darauf hin, dass Luxemburg in ökonomischer Hinsicht keine Insel ist und die Rekordaufrüstung unweigerlich mit Sozialabbau einhergehen wird. Bislang schweigt die CSV/DP-Regierung zu dieser Problematik. Das Zentralkomitee warnt davor, sich Illusionen herzugeben. Ein Blick auf die Nachbarländer reicht aus, um zu erkennen, dass sich Militarisierung und Aufrüstung auch auf die soziale Frage auswirken und im schlimmsten Fall ebenfalls zu einer politischen Repression im Inneren eines Landes führen können.

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