Anders als nach der Zusammenkunft der Quadripartite im Juni dieses Jahres prognostiziert, dürfte die Krankenversicherung im Jahr 2023 nicht mit einem Defizit von bis zu 10 Millionen Euro abschließen, sondern voraussichtlich mit einem Überschuss von 24,9 Millionen Euro. Das wurde anschließend an die Zusammenkunft der Quadripartite der Krankenkasse (CNS) bekannt, die am Mittwoch dieser Woche zusammenkam und der Vertreter der Regierung, des Patronats, der Leistungserbringer und der Gewerkschaften angehören. Allerdings waren keine Regierungsvertreter zugegen, was damit begründet wurde, dass die gegenwärtige Regierung nur noch geschäfts­führend im Amt sei.

Dass 2023 mit einem Überschuss gerechnet wird, ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen um 9,6 Prozent auf 4,2884 Milliarden Euro ansteigen dürften. Die Ausgaben werden hingegen auf 4,259 Milliarden (+7,8 Prozent) geschätzt.

Die höheren Einnahmen gehen im Wesentlichen auf das Anwachsen der Beiträge der Versicherten und der Unternehmen zurück und damit verbunden, die automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung.

Der Anstieg der laufenden Ausgaben ist unter anderem auf zusätzliche Kosten bei Krankenhausbehandlungen, ärzt­­lichen und zahnärztlichen Behandlungen sowie auf höhere Verwaltungskosten zurückzuführen.

Im Jahr 2022 hatten die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen fast die Hälfte aller Ausgaben für Gesundheitspflege ausgemacht (46,6 Prozent). Es folgen ärztliche Behandlung mit 20 Prozent, Medikamente (11,3 Prozent), medizinisch-biologische Analysen (4,9 Prozent), physio­the­ra­peutische Behand­lungen (4,8 Prozent), zahn­ärztliche Behandlungen (4,3 Prozent) und Krankenpflege (3 Pro­zent).

Die Regierung verweigert die Übernahme der realen Kosten der Mutterschaft

Eigentlich sollte der Überschuss für das Jahr 2023 noch höher ausfallen, aber die Regierung weigert sich seit der Gesundheitsreform von 2010, die realen Kosten der Mutterschaft zu übernehmen und bezahlt lediglich 20 Millionen Euro an die CNS.

Sollte die Finanzprognose für 2023 zutreffen, dürfte die Gesamtreserve der Kranken­kas­se von 861,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 886,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2023 ansteigen. Das entspricht 20,8 Prozent der laufenden Ausgaben. Damit wäre die Reserve der Krankenkasse noch immer doppelt so hoch wie die vom Gesetz geforderte Mindestreserve von 10 Prozent.

Für 2024 wird allerdings mit einem Defizit von bis zu 50 Millionen Euro gerechnet, das noch höher ausfallen könnte, sollte die Krise größere Ausmaße annehmen und bewirken, dass die Beschäftigung sich langsamer entwickelt, beziehungsweise abnimmt.

Seit langem werden in der Quadripartite Diskussionen darüber geführt, was geschehen müsste, wenn es darum geht, die Krankenversicherung auch dann abzusichern, wenn die Ausgaben die Einnahmen in Zukunft systematisch übersteigen sollten, und die gesetzliche Mindestreserve nicht mehr gewährleistet würde.

Allerdings gibt es dazu keine Übereinstimmung bei den verschiedenen Interessenvertretern. Die Vertreter des Patronats lehnen beispielsweise Beitragserhöhungen kategorisch ab, und es wäre in der Geschichte der Krankenkasse nicht das erste Mal, dass zusätzliche Ausgaben über eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten auf die Lohn­abhängigen und Rentner abgewälzt würden.

Grenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufheben!

Die Forderung des OGBL, die auch von der KPL gestellt wird, die derzeitige Grenze von 12.854 Euro bei beitragspflichtigen Einkommen, welche dem fünffachen Mindestlohn entspricht, abzuschaffen, fand bisher weder beim Patronat noch bei der Regierung Gehör. Denn das würde bedeuten, dass Höchstverdiener Beiträge auf ihrem gesamten Einkommen bezahlen müssten, und die Krankenversicherung finanziell deutlich gestärkt würde.

In einer Klassengesellschaft wie der unseren, in welcher das Kapital den Ton angibt und den Rücken von der Regierung gestärkt bekommt, scheint das unmöglich.