Nicht zuletzt weil die eigene Rüstungsindustrie von rascher Aufrüstung in Europa in hohem Maße profitiert, haben die USA bereits auf dem Rigaer NATO-Gipfel 2006 verlangt, daß die europäischen Mitglieder des westlichen Kriegsbündnisses ihre Militärbudgets deutlich erhöhen. Als spätestens mit dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 klar war, daß große Kriege wieder auf der Tagesordnung stehen, wurden Rußland und China öffentlich als Gegner definiert und das Zweiprozentziel propagiert. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (in Luxemburg gemessen am Bruttonationaleinkommen, BNE) für Militärisches aufzuwenden.

Davon war Luxemburg im Jahr 2014 mit einem Militärbudget von 190 Millionen Euro oder knapp über 0,2 Prozent seines BNE noch weit entfernt. Also wurde die bisherige Landarmee unter anderem mit dem A400M um eine »Luftfahrtkomponente« erweitert und mit dem hiesigen Satellitenbetreiber SES wurde begonnen, die Armee mit militärischen Kommunikations- und Spionagesatelliten auszurüsten. Im Januar 2018 wurde »GovSat-1« in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht.

Doch selbst als die damals noch frische CSV/DP-Regierung vor etwas mehr als einem Jahr in einem Mehrjahresplan 2,6 Milliarden Euro für das der NATO von der Vorgängerregierung versprochene binationale Kampfaufklärungsbataillon mit Belgien bereitstellte, hieß es noch, die Armee habe große Probleme, das Zweiprozentziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Und die CSV hatte noch in ihrem Programm zu den Chamberwahlen 2023 versprochen: »Wir werden die angekündigte Schaffung eines belgisch-luxemburgischen Bataillons kritisch prüfen. Sie darf den Anforderungen einer kleinen spezialisierten Truppe nicht zuwiderlaufen.«

Doch aus der »kritischen Prüfung« wurde bekanntlich nichts und im Mai dieses Jahres erklärte Premierminister Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation, seine Regierung werde alles daransetzen, das Zweiprozentziel noch in diesem Jahr zu erreichen und das Militärbudget von mittlerweile 780 Millionen Euro noch einmal um 400 Millionen auf dann 1,18 Milliarden Euro zu erhöhen. Zwei Monate zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Plan zur »Wiederaufrüstung Europas« vorgelegt.

Hatte es schon vor der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im Juli 2024 in Washington geheißen, um für die USA ein »Verbündeter auf Augenhöhe« zu bleiben, müsse »Europa« erheblich mehr für seine »Sicherheit« leisten, so fielen vor zweieinhalb Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die letzten Hemmungen. Dort wurde mit Zustimmung Luxemburgs beschlossen, die Militärbudgets spätestens bis Ende 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als zu verdoppeln. Dabei sollen 3,5 Prozent unmittelbar in die Streitkräfte gesteckt werden, während die anderen 1,5 Prozent in begleitende Maßnahmen fließen sollen – vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den schnelleren Truppenaufmarsch über die Stärkung der sogenannten Cybersicherheit bis zum weiteren Ausbau der Geheimdienste.

Für Luxemburg bedeutet das NATO-Fünfprozentziel, daß spätestens ab 2035 Jahr für Jahr rund drei Milliarden Euro (zuzüglich etwaiger Zuwächse beim BNE) für Militärisches verpulvert werden sollen. Das wären nach Berechnungen der Handelskammer mehr als zehn Prozent des Staatsbudgets.