Lokführer-Streik in England

Ein Streik der Lokführer-Gewerkschaft ASLEF hat in England am Mittwoch den Bahnverkehr teilweise lahmgelegt. Mehrere Tausend Lokführer waren zum Streik bei 15 Bahnbetreibern aufgerufen. Die Gewerkschaft will damit im Streit um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen den Druck auf die Bahnbetreiber erhöhen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete, fuhren auf den Strecken der Betreiber Avanti West Coast, CrossCountry, Northern und Thameslink am Mittwoch überhaupt keine Züge.

Auch für die kommenden Tage sind weitere Streiks im Bahnverkehr geplant. Für Freitag rief die Gewerkschaft RMT (Rail, Maritime and Transport Union) zum Arbeitskampf auf. Am Samstag wollen die ASLEF-Mitglieder die Arbeit noch einmal niederlegen. Die Streiks in dieser Woche sind nur die jüngste Welle in mehreren, bereits seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzungen, die immer wieder zu massiven Ausfällen im Bahnbetrieb führen.

Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die an den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgerichtet sind. Die Bahnbetreiber verweisen auf Verluste während der Pandemie. Unser Foto zeigt Mick Whelan (M), Generalsekretär der Lokführer-Gewerkschaft ASLAF, bei einer Streikpostenkette vor dem Bahnhof von Newcastle.

Atomreaktoren unbegrenzt

Japan hat die Verlängerung der Laufzeit bestehender Atomreaktoren beschlossen. Das Parlament setzte am Mittwoch ein Gesetz in Kraft, mit dem die Betriebsdauer nicht länger auf 60 Jahre beschränkt wird – sondern unbegrenzte Laufzeiten möglich werden. Zwar soll auch die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut werden, doch zugleich wird Kernenergie ungeachtet der Gefahr durch Erdbeben und der Atomkatastrophe in Fukushima von 2011 als unerläßlich angesehen. Gegen die Atomreaktoren formieren sich immer wieder Proteste in ganz Japan.

Gipfel für Einheit Südamerikas

Beim Gipfeltreffen der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs hat Brasiliens Präsident Lula da Silva für stärkere Zusammenarbeit geworben. »Wir haben zugelassen, daß Ideologien uns spalten und die Integrationsbemühungen bremsen. Wir haben die Kanäle des Dialogs und die Mechanismen der Zusammenarbeit aufgegeben und damit haben wir alle verloren.« Lula sprach sich zudem für die Einführung einer gemeinsamen Währung aus, um sich unabhängiger vom US-Dollar zu machen. Außerdem warb er für eine stärkere Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit, Energie, Bildung und Verteidigung. »Solange wir uneins sind, werden wir Südamerika nicht zu einem Kontinent machen, der sein volles Potenzial entfaltet«, sagte der brasilianische Präsident. Seit der Rückkehr ins Amt Anfang des Jahres versucht Lula, Brasilien auf dem internationalen Parkett wieder stärker zu positionieren. In Südamerika will er die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wiederbeleben, die wegen ideologischer Differenzen erheblich an Bedeutung verlor.

Neue Proteste im Nord-Kosovo

Pristina – Im Norden des Kosovo ist es am Mittwoch erneut zu Protesten gekommen. In den Ortschaften Zvecan, Leposavic und Zubin Potok gab es Kundgebungen, bei denen der Abzug der kosovarischen Polizei und die Entfernung neuer Bürgermeister aus ihren Ämtern verlangt wurde.

Am Montag war es in Zvecan zu schweren Zusammenstößen mit Soldaten der NATO-geführten »Schutztruppe« KFOR gekommen, die derzeit die Gemeindeämter sichern. Die NATO kündigte an, die bislang aus 3.800 Soldaten bestehende Truppe um 700 Soldaten aufzustocken.

Die Lage war bereits am vergangenen Freitag eskaliert. Serben attackierten in Zvecan die Kosovo-Polizei, die den neuen albanisch-stämmigen Bürgermeister ins Amt eskortierte. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti machte im USA-Sender CNN einen »Mob von Extremisten, bezahlt und angeleitet aus Belgrad« für die Ausschreitungen verantwortlich.

Auslöser waren die Neuwahlen am 23. April. Weil Priština immer noch nicht bereit war, die Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden zuzulassen, und sich auch weigerte, albanischsprachige Spezialeinheiten aus dem serbischsprachigen Norden abzuziehen, boykottierte die serbischsprachige Bevölkerung den Urnengang. Von rund 45.000 Wahlberechtigten gaben nur 1.567 ihre Stimme ab; die Wahlbeteiligung lag bei 3,47 Prozent. Die vier neuen Bürgermeister, alle albanischsprachig, konnten jeweils nur einige hundert Stimmen auf sich vereinen und haben mehr als 90 Prozent der Einwohner des Gebiets gegen sich. Priština schlug die Warnungen seiner westlichen Schutzmächte in den Wind und führte in der vergangenen Woche in drei der vier nördlichen Verwaltungsbezirke die neu gewählten Bürgermeister öffentlich in ihr Amt ein. Bereits dabei machten die erwarteten Proteste Schutzvorkehrungen in größerem Umfang erforderlich; am Freitag errichteten serbischsprachige Demonstranten erste Barrikaden, es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bis Ende 2022 erkannten nur 99 aller 193 UNO-Mitgliedstaaten das Kosovo als eigenen Staat an. 94 taten dies nicht, darunter die EU- und NATO-Mitgliedstaaten Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und das EU-Land Zypern.

Sicherheitsregeln für AKW in der Ukraine

New York – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Rußland kontrollierten Atomkraftwerks Saporoshje in der Ukraine formuliert. »Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal«, sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Zudem dürfe das AKW nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, betonte Grossi.

Das größte Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporoshje wird seit Anfang März 2022 von der russischen Armee kontrolliert. Artillerieangriffe auf das Kraftwerksgelände hatten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5.700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer haben mehrfach Rußland beschuldigt, durch Beschuß auf die – von eigenen Truppen bewachten – Anlagen die Sicherheit des AKW zu gefährden. Die Forderung der ukrainischen Führung, die IAEA solle den Abzug der russischen Soldaten veranlassen, wurde von Generaldirektor Grossi nicht akzeptiert.

Kein Geld für Lebensmittelhilfe

Dhaka – Angesichts fehlender finanzieller Mittel verringert das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) erneut die Lebensmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Ab Donnerstag sollen in großen Flüchtlingslagern lebende Rohingya pro Kopf und Monat nur noch Gutscheine im Wert von 8 US-Dollar statt wie bislang 10 erhalten, teilte das WFP am Mittwoch mit. Anfang des Jahres hatten sie noch Gutscheine im Wert von 12 Dollar erhalten. Die Flüchtlinge sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen – auch weil sie offiziell in Bangladesch nicht arbeiten dürfen.

Das WFP rief Geldgeber zu mehr Unterstützung auf. »Alles unter 12 Dollar hat schlimme Auswirkungen auf die Ernährung von Frauen und Kindern, aber auch auf die Sicherheit von allen in den Camps«, sagte der WFP-Vertreter Dom Scalpelli.

Außenminister wird Präsident Lettlands

Riga – Der bisherige Außenminister Lettlands, Edgars Rinkevics, wird neuer Präsident des baltischen EU- und NATO-Landes. Der 49-Jährige erzielte am Mittwoch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten im Parlament. Rinkevics wird im Juli das höchste Staatsamt mit weitgehend repräsentativen Aufgaben antreten. Er löst Egils Levits (67) ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet.

»Ich werde alles dafür tun, daß unser Land gedeiht, daß es sicher ist und daß unsere Gesellschaft stärker zusammenhält«, sagte Rinkevics in einer kurzen Ansprache nach seiner Wahl. Auf einer Pressekonferenz betonte er, daß Lettland außenpolitisch seinen klar westlich orientierten Weg fortsetzen und sich weiter aktiv in EU und NATO einbringen werde. Dazu gehöre »die Unterstützung für die Ukraine« und »eine harte Politik angesichts von Rußlands Aggression« «Keine Überraschungen, keine Veränderungen, nur Kontinuität», sagte er.

Deutschland reduziert Beziehungen zu Rußland

Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat Rußland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Rußland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Die russische Regierung sei «einen Schritt der Eskalation gegangen», indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Rußland auf 350 Personen begrenzt habe. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.

»Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen«, sagte der Sprecher. Das russische Außenministerium wurde aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen.»

Referendum über Aborigines-Rechte

Canberra – Auf dem Weg zu einem Referendum über mehr politische Rechte für Australiens indigene Bevölkerung hat sich das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Canberra am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine solche Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie steht unter dem Motto »Voice to Parliament«: Falls die Mehrheit mit Ja stimmt, bekommen die Ureinwohner eine eigene Stimme im Parlament.

Von den annähernd 26 Millionen Australiern sind fast eine Million Aborigines und Torres-Strait-Insulaner – so der Name der indigenen Bevölkerung der gleichnamigen Inseln. Bis heute sind sie parlamentarisch nicht vertreten. Die Ureinwohner werden von großen Teilen der weißen Mehrheit nach wie vor ausgegrenzt. Die meisten leben am Rand der Gesellschaft.

Im Parlament stimmten 121 Abgeordnete dafür, 25 dagegen – vor allem konservative Politiker. Die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney, betonte, eine politische Stimme für die Aborigines werde vor allem bei den Themen Gesundheit, Bildung und Wohnen einen Unterschied machen.

Geheimdienst-Treffen auf dem Lago Maggiore?

Rom – Nach dem Kentern eines Bootes im Lago Maggiore ist der Leichnam eines israelischen Geheimdienstlers in dessen Heimat gebracht worden. Israels Auslandsgeheimdienst habe »einen lieben Freund verloren, einen engagierten und professionellen Mitarbeiter, der sein Leben jahrzehntelang, auch nach seiner Pensionierung, der Sicherheit des Staates Israel gewidmet hat«, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Netanjahu am Mittwoch.

Der Mann war am Sonntag zusammen mit drei anderen Personen gestorben, als ein angeblich für eine Feier genutztes Hausboot mit mehr als 20 Personen an Bord während eines Unwetters mit starken Winden im norditalienischen Lago Maggiore unterging. Zwei Todesopfer waren bei einem italienischen Geheimdienst beschäftigt; zudem starb die Ehefrau des Besitzers des Hausbootes.

Weil alle Passagiere offenbar bei italienischen und israelischen Geheimdiensten beschäftigt sind oder waren, gibt es Spekulationen um den Grund für das Zusammentreffen. Staatsanwalt Carlo Nocerino sagte, er gehe davon aus, »daß sie sich einfach auf einer Geburtstagsfeier getroffen haben«. Nach dem Unfall reisten alle Überlebenden schnell aus der Provinz Varese ab. Die Israelis wurden laut der Nachrichtenagentur ANSA mit einem Privatjet außer Landes gebracht, der normalerweise für »sensible« und offizielle Flüge benutzt wird.