Am Montag erkannte Luxemburg den Staat Palästina offiziell an. Das ist zu begrüßen, auch wenn das seit langem überfällig ist, wenn man bedenkt, dass die Kommunistische Partei Luxemburgs die Anerkennung Palästinas fordert seit Yasser Arafat vor 37 Jahren den palästinensischen Staat proklamierte.

»Unser Ziel ist ein sicherer Staat Israel, der Seite an Seite mit einem sicheren Staat Palästina existiert«, behauptete Premierminister Luc Frieden, der zusammen mit Außenminister Xavier Bettel angereist war, in seiner Rede in der UNO.

Die Entscheidung, die teils lange zuvor bereits 150 Staaten trafen, bevor Luxemburg in letzter Minute auf den fahrenden Zug sprang, ist eine späte Korrektur der historischen Ungerechtigkeit und der Jahrzehnte langen Weigerung der aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, DP, LSAP und Grünen, den Staat Palästina anzuerkennen.

Es sei »nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Beginn eines erneuerten Engagements der Hoffnung« hieß es in der Rede, in der wohl »die Gräueltaten« der Hamas vom 7. Oktober verurteilt wurden, nicht aber der Völkermord im Gazastreifen, den die UNO Israel zum Vorwurf macht, der von Luc Frieden aber auf eine »humanitäre Katastrophe« reduziert wird.

Ganz gewiss ist die Anerkennung des Staates Palästina ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein erster Schritt, dem nun weitere folgen müssten, um dazu beizutragen, dass die Zwei-Staaten-Lösung auch in der Praxis funktionieren kann. Wohlwissend, dass die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung den Massenmord in Gaza, die Vertreibung von knapp 2 Millionen Palästinensern und den Bau von weiteren israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unbeirrt fortsetzt und – in ihrem menschenverachtenden Handeln von der Trump-Administration bestärkt – ankündigte, niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren zu wollen.

Es fällt auf, dass der Luxemburger Premierminister in seiner Rede Erwartungen an einen palästinensischen Staat und dessen Führung stellt, nicht aber an den Aggressor Israel. Und wenn Herr Frieden behauptet, Luxemburg unternehme den Schritt der Anerkennung des Staates Palästina in vollem Bewusstsein seiner großen symbolischen Bedeutung, riskiert das in der Praxis ohne Folgen zu bleiben und könnte als pure Heuchelei ausgelegt werden, solange nicht aktiv darauf eingewirkt wird, dass auch Israel eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert.

Selbst dem kleinen Luxemburg bieten sich Möglichkeiten, dem nachzuhelfen. Zum Beispiel, indem den Niederlassungen des israelischen Spionageunternehmens NSO untersagt wird, in Luxemburg und von Luxemburg aus Spionagesoftware und Überwachungstechniken zu verkaufen, israelische Militärs und Manager von Rüstungsfirmen, die mit der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur in Capellen Geschäfte abwickeln wollen, an der Grenze zurückgewiesen, Investitionen des Renten-Kompensationsfonds in israelische Banken und Rüstungsunternehmen nicht gestattet werden und verhindert wird, dass mit der Finanzaufsicht CSSF als Komplize, Israel über Staatsanleihen Geld für den schmutzigen Krieg gegen das palästinensische Volk beschaffen kann.

Alles vorausgesetzt, die Regierung meint es tatsächlich ernst mit ihrer Verkündung, eine Zwei-Staaten-Lösung sei »der einzige gangbare Weg zu einem dauerhaften Frieden«.