Wenige Tage nachdem der USA-Kongreß angesichts der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus beschlossen hat, daß künftig kein Präsident mehr befugt sei, die NATO-Mitgliedschaft des Landes aufzukündigen, hat der slowakische Premier Robert Fico ein Veto seines Landes gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine angekündigt, weil ein solcher, so Fico im Ersten Slowakischen Fernsehen, »nichts anderes als die Grundlage für einen dritten Weltkrieg« sei.

Den probt das westliche Kriegsbündnis ab nächster Woche und bis Ende Mai mit 90.000 Soldaten, mindestens 1.100 gepanzerten Fahrzeugen, mehr als 50 Kriegsschiffen von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Kampfjets, Hubschraubern und Drohnen in einem weiten Bogen um Rußland – von Norwegen über das Baltikum bis nach Rumänien.

Das Übungsszenario von »Steadfast Defender« (»Standhafter Verteidiger«) sieht einen russischen Angriff auf einen NATO-Staat vor, der gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags militärisch beantwortet werden soll. Geübt werden alle Aufmarschphasen der NATO-Landstreitkräfte von ihrer Alarmierung bis zur Verlegung an eine fiktive Front im Osten.

Bei dem Großmanöver gehe es dem westlichen Bündnis in erster Linie darum, seine »Fähigkeit zu demonstrieren, den euroatlantischen Raum durch die Verlegung von US-Truppen zu verstärken«, erläuterte am vergangenen Donnerstag Christopher G. Cavoli. Der U.S. Army-General ist seit anderthalb Jahren zugleich NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur des »United States European Command« mit Sitz im süddeutschen Stuttgart.

Da die NATO und insbesondere die USA schon seit Jahren schweres Kriegsgerät an der Ostflanke des Bündnisses in Stellung bringen, verwundert es nicht, daß Rußlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko »Steadfast Defender« als ein weiteres Element des »hybriden Krieges« bezeichnete, den die NATO gegen Rußland entfesselt habe. Die Kriegsübung zeuge von der »endgültigen und unwiderruflichen Rückkehr der NATO zu den Schemata des Kalten Krieges«.

In der Tat stößt die Übung zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion in die Größenordnung der Manöver des Kalten Krieges vor – selbst an den gigantischen »Reforger«-Übungen (»Return of Forces to Germany«, Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland) nahmen bis auf 1988 deutlich weniger Soldaten teil.

Es gibt noch eine weitere bedenkliche Parallele zu »Reforger 88«. Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges werden die gepanzerten NATO-Verbände diesmal nicht wie sonst bei Manövern üblich per Bahn auf abgelegene Truppenübungsplätze verlegt, wo sie der Öffentlichkeit nicht weiter auffallen, sondern sie werden für ihre massenhaften Truppenbewegungen das zivile Straßennetz nutzen.

Damit sollen die Menschen in den NATO-Staaten offenbar auf die von den NATO-Strategen erwartete weitere Verschlechterung des Verhältnisses zu Rußland vorbereitet werden. Das dürfte der Präsident des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Robert »Rob« Bauer, gemeint haben, als er bei der Ankündigung von »Steadfast Defender« freimütig erklärte, »die Gesellschaften in Europa«, die sich »an den Frieden gewöhnt« hätten, müßten verstehen, daß in den nächsten 20 Jahren »nicht alles gut laufen« werde. Wenn es »zum Schlimmsten« komme, so der Admiral, wäre nämlich »die gesamte Gesellschaft in einen Krieg verwickelt – ob wir wollen oder nicht«.