Als der Chefredakteur der »Zeitung vum Létzebuerger Vollek« Premierminister Bettel in einer Zusammenkunft mit den Zeitungsverlegern gefragt hatte, ob er als »Totengräber der geschriebenen Presse« in die Geschichte eingehen wolle, hatte der das vehement zurückgewiesen und beteuert, ihm persönlich und der ganzen Regierung liege der Pressepluralismus sehr am Herzen.

Die provokative Frage hatte sich geradezu aufgedrängt, da die Regierung gerade dabei war, über ein neues Pressehilfegesetz zu diskutieren, welches zu einer Kürzung der öffentlichen Hilfen für die geschriebene Presse geführt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Regierungskreisen laut darüber nachgedacht, eine weitere bedeutende Einnahmequelle der Zeitungen – die Veröffentlichung von öffentlichen Ausschreibungen – einzustellen oder zumindest stark einzuschränken.

Als klar wurde, welche verheerenden Ausmaße das für die einzelnen Zeitungen haben könnte, und der Journalistenverband auch noch vor einer »möglichen Entlassungswelle« warnte, war das Vorhaben in der Versenkung verschwunden.

Die Reform des Pressehilfegesetztes wurde hingegen weitergetrieben. In den seltenen Sitzungen, zu denen die Verleger eingeladen waren, hieß es, Ziel der Regierung sei es, die Pressehilfe auch für Onlinemedien zugänglich zu machen und gleichzeitig Pressepluralismus und Qualitätsjournalismus zu stärken.

Was folgte, entsprach nicht unbedingt diesen hehren Zielen, auch, weil den spezifischen Problemen der geschriebenen Presse nicht Rechnung getragen wurde.

In der Endfassung, welche diese Woche in der Chamber mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, werden alle Presseprodukte über einen Kamm geschoren, und die geschriebenen Presseorgane werden mit den gleichen finanziellen Beiträgen bedacht wie die Online-Medien, obwohl die gedruckten Zeitungen hohe Papier-, Druck- und Vertriebskosten haben, die für Onlineseiten nicht anfallen.

Das deutet zumindest darauf hin, dass sich das Interesse des Medienministers und der Regierung an der Zukunft der gedruckten Zeitung in Grenzen hält. Vielleicht lesen sie  auch gar keine Printmedien, so dass es ihnen nicht aufgefallen sein dürfte, dass der »Lëtzebuerger Journal«, der Teil des Pressepluralismus war, nach mehr als 70 Jahren nicht mehr in gedruckter Form erscheint.

Im Sinne des Qualitätsjournalismus, der angeblich gefördert werden soll, ist es ganz gewiss auch nicht, dass der ursprünglich in der Gesetzesvorlage festgehaltene Betrag pro Journalist im Gesetz stark gekürzt wurde. Ein zusätzliches Gespräch darüber mit dem Journalistenverband schien der Regierung nicht angemessen.

Noch sind die Folgen dieser neuen »Pressehilfe« nicht abzusehen, doch es ist nicht auszuschließen, dass der Pressepluralismus zwischendurch stark gelitten haben wird, wenn die von der Chamber beschlossene Evaluierung des Gesetzes in zwei Jahren tatsächlich erfolgen sollte.

Auch für die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« wird die Zukunft zu einer großen Herausforderung, nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch hinsichtlich der Erweiterung der Redaktion und einer Verbesserung der Qualität.

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