Israel forciert Angriffe in Gaza

Die israelische Armee hat »erste Schritte ihrer Offensive auf die Stadt Gaza« begonnen. Derzeit gehe das Militär »mit großer Intensität« in den Außenbezirken der größten Stadt des Gazastreifens vor, sagte ein Armeesprecher. Rund eine Million Menschen sollen nach dem Willen der israelischen Führung in den Süden des Gebiets »umquartiert« werden. »Wir werden unsere Angriffe verstärken«, sagte der Armeesprecher. Eine verkündete, jedoch niemals eingehaltene »taktische Kampfpause«, die angeblich »Hilfslieferungen ermöglichen« sollte, gelte seit Freitagmorgen nicht mehr.

Einwohner berichten, die israelische Armee habe seit Freitagmorgen ihre Angriffe verstärkt. Laut medizinischen Kreisen wurden mindestens 48 Palästinenser getötet.

Das Welternährungsprogramms (WFP) hat eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe gefordert. »Gaza ist am Zerreißpunkt«, warnte WFP-Direktorin Cindy McCain nach einem Besuch im Gazastreifen. »Familien in Gaza hungern«, sie habe es vor Ort mit eigenen Augen gesehen, sagte sie in einem Videoclip aus Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens.

UNO-Generalsekretär António Guterres forderte von Israel, auf die Einnahme der Stadt Gaza zu verzichten. »Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt«, schrieb er auf X. »Gaza ist übersät mit Trümmern, Leichen und Beispielen für mögliche schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir brauchen eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe.«

Keine Waffen für Israel!

Nur wenige Wochen nach der letzten Todesladung im italienischen Hafen von Piombino legte am 27. August ein weiteres Schiff zum Transport von Kriegsmaterial an. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base hat daraufhin beschlossen, zu einer Demonstration und zu einem 24-stündigen Streik aufzurufen.

Sie sende damit auch eine Botschaft der Verbundenheit und Solidarität mit den Besatzungen der »Global Sumud Flotilla«, die in den nächsten Tagen nach Gaza aufbrechen wird, um die israelische Blockade zu durchbrechen und der Bevölkerung lebensnotwendige Güter zu bringen, erklärte die USB.

Gedenken an Generalstreik 1942

Im Gedenken an den Generalstreik gegen die Nazis und die Zwangsrekrutierung durch die faschistischen Okkupanten vor 83 Jahren lädt der OGBL für Sonntag, den 31. August um 18 Uhr zu einer Gedenkfeier am »Monument aux Morts« vor dem Nationalen Resistenzmuseum in Esch/Alzette. Bereits ab 11 Uhr findet am Sonntagvormittag eine Gedenkveranstaltung vor dem nationalen Streikdenkmal in Wiltz statt, wo der Generalstreik in der Ideal-Lederfabrik seinen Anfang nahm.

Außerdem gibt es am selben Tag Kranzniederlegungen in Esch-Lallingen (um 17 Uhr vor dem ARBED-Portal) und in Schifflingen (um 18 Uhr vor dem Denkmal im Léonie-Koullen-Park). Das regierungsoffizielle Gedenken an die fast 10.200 Zwangsrekrutierten und die 3.614 Luxemburgerinnen, die von den Nazis in ihren »Reichsarbeitsdienst« oder gar in ihren »Kriegshilfsdienst« gezwungen wurden, findet am Samstag in Luxemburg statt. Dort wird Premierminister Luc Frieden eine Rede halten.

Editorial

Milliardenschulden für Aufrüstung

Riga – Die EU registriert eine enorme Nachfrage nach günstigen Darlehen für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen 19 der 27 Mitgliedstaaten über ein neues Programm mit dem Namen »Safe« (Security Action for Europe) Geld erhalten. Das Programm sieht vor, daß die Kommission durch den EU-Haushalt abgesicherte EU-Anleihen vergibt und dann bis zu 150 Milliarden Euro als Darlehen mit langer Laufzeit an die interessierten Staaten weitergibt.

Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in Riga, sie freue sich, bekanntgeben zu können, daß es Interesse für die gesamten 150 Milliarden Euro gebe. Dies sei »ein europäischer Erfolg«.

Die Deutsche Presseagentur schreibt dazu, die »Aufrüstungsbemühungen in Europa« sollen Rußland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Mit der Formulierung, »Geheimdienste gehen davon aus, daß Rußland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen«, wiederholt die Agentur eine Behauptung, die mit keinerlei Fakten unterlegt ist.

Das Programm »SAFE« wurde ohne direkte Einbeziehung des EU-Parlaments umgesetzt. Das Parlament klagt deswegen auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten.

Angriff auf Reporter im Westjordanland

Ramallah – Israels Armee Reporter des Senders Deutsche Welle (DW) im Westjordanland angegriffen. »Ein DW-Team wurde am Dienstag bei Dreharbeiten in Ramallah vom israelischen Militär mit Waffen bedroht und gezielt mit Tränengas beschossen – trotz klarer Kennzeichnung als Presse«, teilte der deutsche Auslands-Propagandasender mit. Die Reporter hätten Tränengas abbekommen, seien aber unversehrt geblieben.

Die DW-Reporter wollten vor Ort »die Risiken für Medienschaffende« dokumentieren. Es sollte die Arbeit eines lokalen Journalisten bei einer Demonstration beobachtet werden. Auf dem Weg dorthin wurden sie informiert, daß die israelische Armee eben eine Razzia im Zentrum Ramallahs durchführe. »Während der Dreharbeiten richteten israelische Soldaten ihre Waffen direkt auf die Gruppe«, hieß es. Der Sender veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie ein Soldat eine Waffe in Richtung der Reporter hält.

Israelische Soldaten waren am Dienstag wegen einer Razzia gegen angebliche Geldwechsler im Zentrum der Stadt Ramallah. Laut Augenzeugen kam es zu Konfrontationen mit Einwohnern, bei denen die Soldaten scharfe Munition und Tränengas einsetzten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit Sitz in der Stadt wurden mindestens 30 Menschen verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mußten.

Bereits im Juli hatten israelische Siedler im Westjordanland zwei DW-Mitarbeiter angegriffen. Die Korrespondentin sowie ihr Kameramann wurden mit Steinen beworfen worden, hatten sich aber unverletzt in Sicherheit bringen können.

Rußland kritisiert E3

Moskau – Rußland hat den Vorstoß zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen gegen den Iran kritisiert. Das Außenministerium nannte das Vorgehen Deutschlands, Britanniens und Frankreichs (E3) einen »ernsthaft destabilisierenden Faktor«. Er untergrabe Verhandlungsbemühungen und habe rechtlich keine Grundlage.

»Die vorrangige Aufgabe besteht derzeit darin, den konstruktiven Dialog zwischen den beteiligten Parteien wieder aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen«, hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums. Rußland und China versuchten mit dem Iran eine solche Lösung zu finden.

Die Außenminister der drei beteiligten Länder argumentierten am Donnerstag, der Iran habe oft gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen. Sie beantragten bei der UNO, ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. (s. dazu auf Seite 2 dieser Ausgabe: »Zurück zu den Iran-Sanktionen«)

Der Umgang der E3 mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus der Sanktionen sei manipulativ, erklärte das russische Außenministerium. Andere Länder sollten dem nicht folgen. Auch Rußland wolle eine nukleare Bewaffnung des Irans verhindern. Der Iran habe aber das Recht auf eine friedliche Atomnutzung.

Indien und Japan wollen verstärkt kooperieren

Tokio – Indien und Japan wollen angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik der USA-Regierung künftig stärker zusammenarbeiten. Darauf verständigte sich der indische Ministerpräsident Narendra Modi mit seinem japanischen Amtskollegen Shigeru Ishiba in Tokio. Japan plane, die Privatinvestitionen in Indien in den nächsten zehn Jahren auf 10 Billionen Yen (58 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Wenige Tage vor Modis Besuch in Japan waren neue Zölle der USA auf Importe aus Indien wegen dessen Ölgeschäften mit Rußland in Kraft getreten. Damit verdoppelt sich der für Indien verhängte Zollsatz der USA auf 50 Prozent.

Japan mißt seinen Beziehungen zu Indien, dessen schnell wachsende Wirtschaft in naher Zukunft hinter den USA und China zur drittgrößten der Welt aufsteigen dürfte, große Bedeutung bei. Japan sei »eine Technologiemacht« und Indien »ein Powerhouse der Talente«, sagte Modi auf einem Wirtschaftsforum in Tokio vor seinem Treffen mit Ishiba, bei dem beide eine Reihe von Kooperationsabkommen unterzeichneten. So wollen sie auch die Zusammenarbeit im Militärbereich in den nächsten zehn Jahren ausbauen.

Indien und Japan gehören zusammen mit den USA und Australien zur sogenannten »Quad«-Gruppe, die in Konfrontation mit China einen »freien und offenen Indopazifik« gewährleisten will. Premierminister Modi besucht am Wochenende China.

Merz und Macron zelebrieren »deutsch-französische Achse«

Toulon – Die Anführer Deutschlands und Frankreichs wollen »die europäische Wettbewerbsfähigkeit« vor allem durch einen konsequenten Bürokratieabbau und die Stärkung des Binnenmarkts voranbringen. Bei einem Treffen beider Regierungen im südfranzösischen Toulon sollte am Nachmittag ein wirtschaftspolitisches Papier verabschiedet werden, mit dem auch Differenzen etwa in der Energiepolitik ausgeräumt und die Zusammenarbeit in Feldern wie der Digitalisierung gestärkt werden soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten das Treffen am Donnerstag bei einem Abendessen in der Sommerresidenz des Staatschefs, einer mittelalterlichen Festung auf einer Halbinsel im Mittelmeer, vorbereitet. Die bilateralen Beziehungen seien nach jahrelanger Flaute »momentan in einem exzellenten Zustand«, hieß es anschließend von deutscher Seite. Merz hatte bereits am Donnerstag von einer »deutsch-französischen Achse« gesprochen, die dazu beitragen könne, »daß Europa wieder zu einem Machtfaktor« werde.

Beim »deutsch-französischen Ministerrat« zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sollte ein 26-seitiges Wirtschaftspapier mit Aktionsplänen zu acht Themenbereichen verabschiedet werden. Die deutschen Minister trafen auf eine französische Regierung, die wahrscheinlich nicht mehr lange im Amt ist. Premierminister Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, daß er sie verliert und die Regierung fällt, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Beide Regierungen legten ihren Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend bei. Der Ukraine sicherten sie weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen.

Die vor dem Treffen angestrebte Einigung auf das Luftkampfsystem »FCAS« scheiterte. In Paris ist von »vorübergehenden Schwierigkeiten« die Rede, die überwunden werden müßten. Kriegsminister Boris Pistorius will die beteiligten Länder nun im Oktober »zur Klärung« nach Berlin einladen.

Ministerpräsident im Jemen durch Israel getötet

Sanaa – Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wurde Ministerpräsident Ahmed al-Rahaui getötet, ebenso mehrere seiner Leibwächter.

Die israelische Luftwaffe hatte am Donnerstag erneut im Jemen angegriffen. Dem Militär zufolge wurden »militärische Ziele« angegriffen. Israelische Medien berichteten, der Angriff habe »hochrangigen Huthi-Funktionären« gegolten.

Ahmed Al-Rahaui war im August vergangenen Jahres von den Huthi zum Regierungschef ernannt worden. Die Huthi haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten, darunter die Hauptstadt Sanaa, eine Art Parallelregierung gebildet, die international nicht anerkannt wird.

EU will Druck auf Rußland erhöhen

Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert noch stärkeren Druck Rußland. Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, daß an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken.

Als weitere Option nannte die Außenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, »die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren«. Außerdem stellte sie erneut die Entsendung westlicher Militärs in die Ukraine zur Debatte, ungeachtet der Tatsache, daß eine derartige Stationierung für Rußland nicht akzeptabel ist.

Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew waren in der Nacht zum Donnerstag laut unbestätigten Angaben 20 Menschen ums Leben gekommen. Vermutlich durch die Explosion herabfallender Raketenteile wurde auch die EU-Vertretung in Kiew beschädigt. Obwohl die Angriffe in der Nacht erfolgten und das Gebäude nicht direkt getroffen wurde, sprachen EU-Beamte unverzüglich von einem »gezielten Angriff auf Diplomaten«.