Am Freitagmorgen zog der Konsumentenschutz (»Union Luxembourgeoise des Consommateurs«, ULC) die Bilanz für das Jahr 2020.

Man wolle der Regierung im Kampf gegen die sanitäre Krise grundsätzlich kein schlechtes Zeugnis ausstellen, so ULC-Präsident Nico Hoffmann und man habe sich weitestgehend aus der Pandemie-Diskussion herausgehalten. Doch habe etwa das in ihren Augen fehlende Mitspracherecht bei der Auswahl eines Impfstoffes für Personen, welche ärztlich begründet den Impfstoff von AstraZeneca nicht erhalten durften auch die ULC in der Krise beschäftigt. Froh sei man darüber, daß sehr bald schon die Impfstoffversorgung solche Situationen verhindern werde.

Auch die Betreuung der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen habe der Organisation in den vergangenen Monaten Sorge bereitet. Viele Bewohner hätten über Einsamkeit geklagt und die Koordinierung zwischen Betreibern und Familienministerium habe sehr zu wünschen übrig gelassen. Hoffmann kündigte in diesem Zusammenhang an, im Herbst werde die ULC die Ergebnisse einer aktuellen Preisuntersuchung unter den einzelnen Pflegeeinrichtungen präsentieren können.

Im ersten Pandemiejahr 2020 verzeichnete der Konsumentenschutz die Eröffnung von 5.313 neuen Dossiers zu Fällen, was einem Anstieg gegenüber 2019 um 121 Dossiers entspricht. IN den meisten Fällen habe es sich um Probleme im Bereich des Baugewerbes oder bei Mieten gehandelt. Neu hinzu gekommen waren gehäufte Fälle von Flugreisen und Reisestornierungen oder –Umplanungen. Insgesamt 800-mal wurden Mitglieder bei ihrer Steuererklärung unterstützt und die drei technischen Inspektoren haben über 800 Expertisen ausarbeiten müssen.

Der ULC liege unter anderem das Thema Kaufkraft weiterhin schwer im Magen, so Hoffmann. bedingt durch den Verlust eines Arbeitsplatzes oder Teilzeitarbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie sei diese bei vielen Menschen gesunken. Auch der Anstieg der Inflation habe seinen Teil beigetragen und der aktuelle Kraftstoffpreis mache angesichts einer weiteren Teuerung um 30 Prozent gegenüber 2020 das Autofahren zu einer teuren Angelegenheit, woran auch eine nicht indexierte CO2-Steuer ihren Anteil habe.

Man fordere umgehend die Wiedereinführung der vor rund 40 Jahren abgeschafften Vorschuß-Indextranche, so Hoffmann. Über die Finanzierung könne sicher diskutiert werden, jedoch sei diese besonders für finanziell schwächere Haushalte nötig. Letztere hätten auch in Sachen Wohnungskosten einen immer schwereren Stand. Der unaufhatlsame Anstieg der Preise im Immobilensektor sei »eine verrückte Geschichte«, so Hoffmann, die nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure und durch eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden gebremst werden könne. Spekulanten müßten »zur Kasse gebeten« werden. »Wohnen ist ein Grundrecht«, so Hoffmann. Dem müsse durch die politisch verantwortlichen Rechnung getragen werden

Die ULC fordere weiterhin, daß der Mindestlohn nicht mehr besteuert und die Steuerklasse 1A abgeschafft werde, wobei die Personen darin in die Klasse 2 kommen sollten. Diese Maßnahmen könnten nach Ansicht der ULC zur Stärkung der Kaufkraft beitragen.

Auch über die immer höheren Bankgebühren, die Einführung von Negativzinsen sowie den gleichzeitigen Rückbau von Bankfilialen und Geldautomaten ärgerte Hoffmann sich am Freitagmorgen erneut. Negativzinsen müßten verboten werden. Hoffmann sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik an Finanzminister Pierre Gramegna, welcher deutlich mehr Werkzeuge durch die EU zur Verfügung habe, um gegenzusteuern, als er wirklich nutze. Auch die noch immer bestehende Weigerung verschiedener Geschäfte, Bargeld zu akzeptieren und die Kunden zur Kartennutzung zu drängen, sei nicht akzeptabel da im Prinzip widerrechtlich. Die Weigerung, die gültige Währung in Bar als Zahlungsmittel anzunehmen sei strafbar.

Auch bei der Reform des Adapto-Dienstes bewege sich derzeit sehr wenig. man unterstütze weiterhin die Bestrebungen der Petitionäre, daß das Angebot, wie der ÖPNV gratis werden müsse und die zahlreichen Ungereimtheiten, wie die Begrenzung der Fahrten pro Jahr, eine Ablehnung von Begleitpersonen oder die Ablehnung von Fahren zum Arbeitsplatz beseitigt gehörten.

Die Anzahl der Mitglieder beim Konsumentenschutz habe im Jahr 2020 um 150 zugenommen und liegt bei 44.000.