Die Staaten der Welt haben eine klare Forderung: Sofortige Waffenruhe in Gaza! Nachdem sämtliche Initiativen für einen klaren Beschluß im UNO-Sicherheitsrat gescheitert waren, weil die USA mehrmals ihr Veto gegen Frieden für Gaza eingelegt haben, hat nun die Generalversammlung Stellung bezogen. 153 Mitgliedstaaten, darunter erfreulicherweise auch Luxemburg, haben ein eindeutiges Votum für ein Ende des Krieges abgegeben. Lediglich zehn Staaten sind für die Fortsetzung des Massakers an den Palästinensern, darunter Israel, die USA und die Ukraine, und 23 Länder entschieden sich für eine Stimmenthaltung. Die deutsche Delegation begründete ihre Enthaltung damit, daß der Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober nicht deutlich erwähnt wird.

Tatsache ist, daß die Führung des Staates Israel diesen Überfall als Anlaß für die massiven Angriffe auf den Gazastreifen genutzt hat. Die Deutsche Presseagentur wird nicht müde, bei fast jeder Meldung zum Thema als Textbaustein folgende Zeilen einzufügen: »Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1.200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.«

Leider wird nicht erwähnt, daß der Überfall vom 7. Oktober für die israelischen Geheimdienste und die Armee nicht überraschend passierte, das haben inzwischen hochrangige israelische Militärs gegenüber US-amerikanischen Medien zugegeben.

Die Ursache für den aktuellen Krieg ist die seit 75 Jahren ungelöste Frage der Souveränität des palästinensischen Volkes, dem die Gründung eines eigenen Staates verweigert wird. Ebenso wie die Tatsache, daß der Staat Israel seitdem sämtliche Resolutionen der UNO, die nicht seinen Interessen entsprechen, schlichtweg ignoriert. Dazu gehört übrigens auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Jahrestag am 10. Dezember auch in jenen Ländern heuchlerisch gewürdigt wurde, die am Dienstagabend mit ihrer Gegenstimme oder auch mit ihrer Enthaltung verhindern, daß dem Volk Palästinas grundlegende Menschenrechte zugestanden werden.

Es ist eine Schande, daß ein großer Teil der Politiker und der Medien im »wertebasierten Westen« völlig kritiklos zuschaut, wenn durch Bomben und Granaten, die vom israelischen Militär auf die Zivilbevölkerung von Gaza abgefeuert werden, inzwischen mehr als 18.600 Menschen auf grausame Weise getötet wurden, unter ihnen tausende Kinder, tausende Frauen. Von Bomben und Granaten übrigens, die zu einem großen Teil von den USA geliefert oder zumindest bezahlt wurden.

Es ist absolut richtig, wenn das Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten für diesen Samstag erneut zu einer Demonstration für eine Waffenruhe in Gaza aufruft, und wenn es die Luxemburger Regierung auffordert, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Und NEIN, das hat nichts zu tun mit Antisemitismus. Das CPJPO kritisiert weder Juden noch eine jüdische Regierung, sondern den Staat Israel, die israelische Regierung. So wie auch viele jüdische Organisationen weltweit, die sich nicht gemein machen wollen mit Kriegsverbrechen, die von Israels Regierung und Militär verübt werden.