Wer sich in der Realität in Luxemburg in etwa auskennt, dürfte nicht wenig gestaunt haben, als der Premierminister der CSV/DP-Rechtsregierung am Dienstag dieser Woche in der Chamber behauptete, Luxemburg sei gut auf die »richtige Krise«, die möglicherweise noch bevorstehe, vorbereitet.

In welcher Welt lebt dieser Mann, dass er, ohne mit der Wimper zu zucken, solchen Unfug von sich geben kann? Lebt er abgehoben in einem Elfenbeinturm, so dass die Sorgen und Nöte der schaffenden Menschen und Rentner nicht bis zu ihm durchdringen?

Wie kann das Land gut auf die Krise vorbereitet sein, wenn heute schon jeder sechste Einwohner von Armut bedroht ist, wenn mehr als jeder achte Lohnabhängige zu den »Working Poor« gehört, die Arbeitslosigkeit wächst, Zehntausende ältere Menschen sich mit Hungerrenten durchschlagen müssen, die Lebensmittel- und die Mietpreise durch die Decke gehen und die Energiepreise regelrechte Purzelbäume schlagen.

Wie soll die »richtige Krise, die möglicherweise noch bevorsteht«, erfolgreich bewältigt werden, wo Luxemburg, wie die anderen EU- und NATO-Staaten auch, sich freiwillig vom billigeren russischen Erdöl und Erdgas abgekoppelt hat und – statt eine auf Verhandlungen und Zusammenarbeit ausgelegte Außenpolitik zu betreiben – Öl aufs Feuer gießt und massiv aufrüstet? Den Schaden haben die schaffenden Menschen und Rentner hierzulande, aber auch die Betriebe, von denen manche angesichts des Energieschocks zunehmend Probleme haben.

Man hört wohl, die Staatsfinanzen seien gesund, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die Schaffenden immer mehr Steuern bezahlen, ohne dass die Steuertabelle an die Inflation angepasst würde. Aber die staatlichen Überschüsse sind nicht zuletzt deshalb arg geschrumpft, weil erst die vorangegangene Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen, und dann die CSV/DP-Regierung von Jahr zu Jahr immer neue Rekordausgaben zu Aufrüstungszecken machen. Für soziale Verbesserungen bleibt da wenig übrig, für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen auch!

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die derzeitige Rechtsregierung, deren Programm sich nicht allzu sehr von jenem des Patronats unterscheidet, sich auf die zu erwartende »richtige Krise« vorbereitet, indem sie gedenkt, deren negative Folgen auf die schaffenden Menschen und Rentner abzuwälzen.

Dem vorangegangen war der Versuch, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken, radikale Verschlechterungen im Rentenbereich vorzunehmen, die Liberalisierung und Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten voranzutreiben.

Durch die Massendemonstration vom 28. Juni 2025 konnte das weitgehend, aber nicht vollständig verhindert werden, und es ist nicht auszuschließen, dass Regierung und Patronat bei der anstehenden Tripartite erneut gemeinsam in die Offensive gehen und weitere Opfer der Schaffenden fordern werden.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, was nur möglich sein wird, wenn die Lohnabhängigen und Rentner bereit sind, sich solidarisch und konsequent dafür einzusetzen, dass Verschlechterungen verhindert und Verbesserungen durchgesetzt werden. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich am 1. Mai auf den gewerkschaftlichen Manifestationen.