Die Konferenz in München am vergangenen Wochenende, die den irreführenden Namen »Sicherheitskonferenz« führt, hat deutlich wie selten zuvor gezeigt, daß es den Veranstaltern und den meisten ihrer Teilnehmer eben nicht um Sicherheit, sondern darum geht, die Unsicherheit in der Welt weiter anzuheizen.

Es sagt sich leicht, daß dabei die Sorge um die Profite der Banken und der großen Konzerne, vor allem der Rüstungskonzerne im Vordergrund steht. Aber wie soll man es anders verstehen, wenn in den meisten Reden, Diskussionsbeiträgen, in Medienberichten und Kommentaren vor allem über weitere Aufrüstung und über hunderte Milliarden Dollar und Euro gesprochen wird, die dafür erforderlich sind?

Auf dieser Konferenz ging die Sorge um, der Krieg in der Ukraine könnte schon bald beendet werden, nachdem der neue USA-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und Gespräche über Möglichkeiten angedeutet hatte, den Konflikt beizulegen. Sofort erhob sich große Unruhe, weil man im weitgehend vereinigten »Werte«-Westen eben immer noch davon ausgeht, daß Rußland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. All das erinnert fatal an die Forderung »Karthago muß zerstört werden« im Senat des alten Rom. Und es spielt keine Rolle, wieviel das kosten mag, und es spielt keine Rolle, daß für die Kosten dieses Krieges seit Jahren Sozialprogramme zusammengestrichen werden und wegen der Kredite noch unsere Enkel die Banken mästen werden. »Rußland muß besiegt werden«, das ist zu einer der Regeln geworden, von denen der »regelbasierte« Westen meint, die ganze Welt müsse ihr folgen.

Die Redaktion dieser Zeitung und die hinter ihr stehende Partei haben seit elf Jahren, seit dem Beginn der von der ukrainischen Putsch-Regierung gegen die Bevölkerung des eigenen Landes im Donbass geführten »Anti-Terror-Operation« immer wieder die Meinung verkündet, der Konflikt könne nur mit friedlichen Mittel, auf dem Wege konstruktiver Gespräche beendet werden.

Dafür besteht nun eine Chance, nachdem sich die Außenminister der USA und Rußlands nach Jahren der erbitterten Konfrontation zum ersten Mal wieder an einen Tisch gesetzt haben. Wenn auf beiden Seiten die Gesprächsführung vom Prinzip der Realpolitik geleitet wird, dann bestünde zum ersten Mal seit elf Jahren die Möglichkeit, diesen Krieg ad acta zu legen. Es kann dabei letztlich nur darum gehen, die Sicherheitsinteressen ALLER beteiligten Seiten zu respektieren und einen wirklichen Frieden auszuhandeln. Alles Gerede über einen »Diktatfrieden«, einen Waffenstillstand und die mögliche Stationierung von Truppen aus europäischen NATO-Staaten in der Ukraine ist Ausdruck der Hoffnung, die Konfrontation weiter kochen zu lassen.

Den ersten Schritt müssen die USA und Rußland unternehmen, die Ukraine, die anderen Staaten Europas – Europas, nicht der EU! – und weitere Länder müssen dann einbezogen werden. Falls es gelingen sollte, alle diese Gespräche auf der Basis der Vernunft zu führen, dann sollte letztlich eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa initiiert werden, auf der sich alle beteiligten Staaten verbindlich über ihr künftiges friedliches Zusammenleben einigen. Dazu gehören dann auch konkrete, wirksame und kontrollierbare Schritte zu einer massiven Abrüstung und zur Abschaffung aller Atomwaffen, ganz egal welcher Staat sie besitzt.

Frieden schaffen mit weniger Waffen und mit Realpolitik!