Wachstum der BRICS-Staatengruppe

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat beim BRICS-Gipfel in der russischen Millionenstadt Kasan vom Beitrittswunsch vieler Länder des Globalen Südens zur Organisation gesprochen. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte er. Der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) gehören seit diesem Jahr auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Nach Kasan sind zudem mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Asien angereist. »Zweifellos wäre es falsch, das beispiellose Interesse der Länder des Globalen Südens und Ostens an einer Stärkung der Kontakte zur BRICS zu ignorieren«, sagte Putin. Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen.

Die am Bündnis beteiligten Länder teilten die gleichen Werte, sagte Putin, und sie seien in der Lage und willens, einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in der Welt zu leisten.

Zum Gipfel in Kasan reiste auch UNO-Generalsekretär António Guterres an. Die Organisation sei international so bedeutend, daß sie nicht vernachlässigt werden könne, hieß es aus seinem Umfeld. Guterres werde in Kasan zudem die bekannte Position wiederholen, daß es einen gerechten Frieden für die Ukraine geben müsse. Auch der chinesische Präsident Xi und der indische Regierungschef Modi hatten sich im Rahmen des Gipfels erneut für die Suche nach einer Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen

Bomben gegen Polio-Impfung

Die Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kann wegen heftiger Bombardierungen und der neuen Vertreibung von Anwohnern nicht wie geplant fortgesetzt werden. Das Programm im nördlichen Teil des Gazastreifens könne nicht wie geplant beginnen, meldete die WHO. Dort sollten rund 120.000 Kinder unter zehn Jahren mit der zweiten Impfdosis versorgt werden. Israel hat die Angriffe im nördlichen Gazastreifen verstärkt. Tausende Menschen wurden erneut zur Flucht aufgerufen. Die zugesagten humanitären Kampfpausen würden nicht eingehalten, erklärte die WHO. Die Zone, für die humanitäre Kampfpausen vereinbart worden waren, sei verkleinert worden.

Anschlag auf Rüstungsfirma

Bei einem Anschlag auf dem Gelände eines Rüstungsunternehmens in der Türkei sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 14 Menschen seien bei dem Angriff in einem Außenbezirk der Hauptstadt Ankara verletzt worden, hieß es aus offiziellen Kreisen. Innenminister Ali Yerlikaya sagte, es seien »zwei Terroristen neutralisiert« worden, ein Mann und eine Frau. Zum Hintergrund der Tat gab es zunächst keine Informationen. Justizminister Yilmaz Tunc erklärte, Ermittlungen seien eingeleitet worden. Medien veröffentlichten Aufnahmen von Überwachungskameras, auf denen mutmaßliche Attentäter, ein Mann und eine Frau, mit Schußwaffen zu sehen waren. Der staatsnahe Sender DHA berichtete von drei Attentätern, die mit einem Taxi angekommen seien. Die Rundfunkbehörde Rtük verhängte eine Nachrichtensperre zu dem Thema. Das Unternehmen Türkische Luft- und Raumfahrt (Tusas) ist eine Tochtergesellschaft der staatlichen Agentur für Verteidigungsindustrie. Die Firma ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Kampfflugzeugen und Drohnen.

Israel greift weiter im Libanon an

Beirut – Das israelische Militär hat die Küstenstadt Tyrus angegriffen. Auf Live-Bildern im Fernsehen war zu sehen, wie dichte Rauchwolken aus Gebäuden in der Innenstadt aufstiegen. Die Armee erklärte wie üblich, es seien »verschiedene Kommando- und Kontrollzentren der Hisbollah« angegriffen worden. Die Hisbollah habe von Tyrus aus israelische Zivilisten und Soldaten attackiert.

Zuvor hatte das israelische Militär Evakuierungsaufrufe an die Bewohner in Tyrus gerichtet. Auf einer Karte markierte die Armee große Teil der östlichen Innenstadt des Küstenorts als Ziele anschließender Angriffe. Sie forderte die Bewohner auf, sich nördlich des Awali-Flusses »in Sicherheit zu bringen«. Das Gebiet liegt etwa 40 Kilometer von Tyrus entfernt.

Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, daß bei einem Angriff im Nordosten des Landes fünf Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Bei einem anderen Angriff bei Nabatija im Südlibanon wurden mindestens fünf Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Das israelische Militär zudem erneut die als Dahija bekannten Gebiete der Hauptstadt Beirut aus der Luft angegriffen.

China fordert Deeskalation in Ukraine und Nahost

Kasan – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Gipfel der BRICS-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine und im Nahost-Konflikt gefordert. Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Rußland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagte Xi. In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, forderte er. Das Schlachtfeld dürfe sich nicht erweitern. Im Gazastreifen brauche es eine Waffenruhe und ein Ende des Tötens, sagte Xi.

China hatte bereits im Februar 2023 einen Plan für den Frieden in der Ukraine vorgelegt, der auf den Prinzipien der UNO-Charta beruht.

Baerbock im Libanon

Deutsche Außenministerin fordert »mehr Hilfe für Gazastreifen« und verteidigt deutsche Waffenlieferungen an Israel

Beirut – Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ruft die israelische Regierung »mit Nachdruck« auf, »mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen« zu ermöglichen. »Insbesondere im Norden Gazas wird die Lage von Tag zu Tag verzweifelter«, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Ungeachtet des fortgesetzten Völkermordes Israels in Gaza und der massiven Angriffe im Libanon verteidigte die Außenministerin ausgerechnet in der libanesischen Hauptstadt Beirut deutsche Waffenlieferungen an Israel. Deutschland habe deutlich gemacht, Israel bei seinem »Recht auf Selbstverteidigung« zu unterstützen – »auch mit Waffen«, sagte sie.

Jede Waffenlieferung sei »an das humanitäre Völkerrecht gebunden«. Es sei ebenso die deutsche Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht und für humanitäre Hilfe einzustehen.

Gustavo Gutiérrez gestorben

Lima – Der Mitbegründer der lateinamerikanischen Befreiungstheologie, der Peruaner Gustavo Gutiérrez, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren, berichtete die peruanische Sektion des Dominikaner-Ordens auf Facebook. International bekanntgeworden war er mit dem 1971 erschienenen Buch »Teología de la Liberación« (Theologie der Befreiung).

Die Befreiungstheologie verstand sich als »Stimme der Armen« und kämpfte gegen Armut, Ausbeutung und Entrechtung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent. Zu ihren bekanntesten Vertretern zählten neben Gutiérrez der brasilianische Theologe Leonardo Boff (geb. 1938), der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador Óscar Romero oder der nicaraguanische Priester und Dichter und zeitweilige Kulturminister Ernesto Cárdenal.

Unter anderem wegen ihrer angeblichen Nähe zum Marxismus wurde die Befreiungstheologie vom Vatikan unter dem polnischen Papst Johannes Paul II. erbittert bekämpft. 1983 kam es zu einem Eklat, als Johannes Paul II. bei einem Besuch im von den Sandinisten regierten Nicaragua Cárdenal öffentlich maßregelte. Der damalige Präfekt der Glaubenskongregation Joseph Ratzinger – der spätere Papst Benedikt XVI. – befand die Befreiungstheologie als nicht mit der katholischen Lehre vereinbar. Leonardo Boff erhielt 1985 ein Lehrverbot.

Deutsche SPD-Chefin voll auf NATO-Kurs

Berlin – Die deutsche SPD-Chefin Saskia Esken hat die »Notwendigkeit der geplanten Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland« bekräftigt. Sie diene »der Abschreckung«, schrieb Esken in einem Gastbeitrag für das Portal »t-online«. »Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muß er mit einem Gegenschlag rechnen.«

Sie könne gut verstehen, daß viele Menschen wegen des Kriegs in der Ukraine und auch wegen der angekündigten Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland in Sorge sind, schrieb Esken. Sie betonte: »Der Aggressor sitzt in Moskau.« Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bemühten sich dennoch »stetig und immer wieder« um Gespräche mit Rußland und anderen Staaten zu einer möglichen Verhandlungslösung, behauptete die SPD-Chefin.

Putin führe »nicht nur Krieg in der Ukraine«, sondern »bedroht Demokratien in ganz Europa mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen«. »Dazu kommen russische Mittelstreckenraketen, die atomar bestückt in wenigen Minuten Ziele in der Mitte Europas und damit auch in Deutschland erreichen können«, schrieb Esken.

Blinken bei Netanjahu

Jerusalem – USA-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem dazu aufgerufen, die Chancen zu ergreifen, die sich nach der Tötung des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar böten. Dies könne »zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie zu einem Ende des Kriegs im Gazastreifen« führen, zitierte ihn sein Sprecher Matthew Miller. Blinken habe betont, wie wichtig es sei, »neue Wege für die Nachkriegszeit« zu suchen, damit »die Palästinenser in Gaza ihr Leben wieder aufbauen« und sowohl sie als auch die Israelis dauerhaft in Sicherheit leben können.

Das Büro von Netanjahu bezeichnete das Treffen als »freundlich und produktiv«. Erörtert wurden auch die Lage im Libanon sowie »die vom Iran für Israel ausgehende Bedrohung«.

Blinken wollte nach Israel weitere Länder der Region besuchen, darunter auch Saudi-Arabien.

Barnier will Haushalt durchdrücken

Paris – Frankreichs Premier Michel Barnier will den von ihm vorgelegten »Sparhaushalt« notfalls ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. Das Kabinett habe dem Premier grünes Licht gegeben, einen entsprechenden Sonderparagrafen der Verfassung zu nutzen, falls es in den beiden Parlamentskammern nicht zu einer Einigung über die Budgetplanung für das kommende Jahr kommt, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon.

Die am Montagabend gestartete Haushaltsdebatte ist die erste Bewährungsprobe für Frankreichs neue Regierung, die ohne eigene Mehrheit im Parlament auch Gefahr läuft, durch ein Mißtrauensvotum gestürzt zu werden.

Chinas Staatschef trifft Indiens Premier Modi

Kasan – Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen ihren Ländern haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Ministerpräsident Narendra Modi zu Gesprächen getroffen. Am Rande des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in der russischen Stadt Kasan sprachen sie sich für eine verstärkte Zusammenarbeit aus. Die bilateralen Beziehungen seien »wichtig für die Menschen unserer Länder sowie für den regionalen und weltweiten Frieden und die Stabilität«, schrieb Modi auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatten die beiden Atommächte und zugleich bevölkerungsreichsten Länder der Welt eine Entschärfung in ihrem seit 2020 andauernden Grenzstreit im Himalaja verkündet. In der Gegend waren vor vier Jahren bei einem schweren militärischen Zwischenfall beider Seiten 20 indische Soldaten ums Leben gekommen. Das beiderseitige Verhältnis hatte sich danach deutlich verschlechtert.

Modi hat im Gespräch mit Xi Jinping bekräftigt, wie wichtig es sei, »Meinungsverschiedenheiten und Dispute angemessen zu behandeln und es nicht dazu kommen zu lassen, daß sie den Frieden stören«. Ähnlich äußerte sich auch Xi Jinping. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche über die Lage in den Grenzregionen fortzusetzen.

G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine

Washington – Die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar – für den indirekt Rußland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der USA-Regierung.

Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die USA-Regierung betonte nun, daß man »einen Weg gefunden« habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne daß die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse.

Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte USA-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag verkündet. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, daß sich die Europäische Union mit 20 Milliarden Dollar beteiligen wolle. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Britannien, Japan und Kanada gesichert werden.