Siedlerterror in der West Bank

Bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland ist ein 45-jähriger Mann getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Siedler hatten in dem Ort Silwad zwölf Fahrzeuge und ein Haus in Brand gesetzt. Auch in weiteren Dörfern in der Nähe von Ramallah wurden Autos angezündet.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Angriffen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 960 Palästinenser getötet. Zugleich gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten. Der Regierung Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand.

Nach Beginn der »Kampfpausen« des israelischen Militärs kritisiert die UNO weiter Todesfälle und großes Leid unter der Zivilbevölkerung von Gaza. Es gebe weiterhin Opfer unter den Menschen, die dringend benötigte Hilfe suchen. Zudem sterben weiterhin Kinder und Erwachsene an Hunger und Mangelernährung. »Eltern kämpfen weiterhin darum, ihre hungernden Kinder zu retten«, sagte Sprecher Farhan Haq. Die Bedingungen für die Lieferung von Hilfsgütern seien unzureichend, es komme nicht genügend Hilfe in das Gebiet. Der Gazastreifen steht laut UNO unmittelbar vor einer Hungersnot.

Drei Millionen Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen gestiegen. Das sind 171.000 mehr als im Juli 2024, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Der Anteil an Arbeitslosen ist in Bremen (11,8 Prozent) und Berlin (10,3) weiterhin am höchsten, in den südlichen Bundesländern Bayern (4,0) und Baden-Württemberg weiter am niedrigsten. Ein Anstieg auf über drei Millionen, wie zuletzt im Februar 2015, wird für August erwartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich besorgt und forderte ein Gegensteuern der Bundesregierung.

Selenskis Rückzieher

Spitzenvertreter der EU haben den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten Selenski zu Korruptionsermittlern begrüßt. Die Unterschrift Selenskis unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des Antikorruptionsbüros sei ein erfreulicher Schritt, hieß es in Brüssel. Selenski hatte erst in der vergangenen Woche ein Gesetz unterzeichnet, das die beiden Antikorruptions-Einrichtungen faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Daraufhin gab es heftige Proteste.

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der zwei Behörden verabschiedet. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Kriegsgegner Rußland. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land laut Transparency International weiter zu den korruptesten Staaten Europas.

Kanada will Palästina als Staat anerkennen

Ottawa – Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. »Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UNO-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen«, sagte Ministerpräsident Mark Carney (Foto). Er begründete die Entscheidung mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an.

Kanada schließt sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Britannien zieht eine Anerkennung Palästinas in Erwägung, falls die Regierung Israels den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.

Auf Nachfrage stellte Carney klar, daß es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, daß er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney.

USA-Präsident Donald Trump sieht Kanadas geplante Anerkennung von Palästina als »Belastung für eine Einigung im Zollstreit« mit dem nördlichen Nachbarland. »Wow! (...) Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen«, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Trump hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder neue Zölle gegen das Land verhängt oder damit gedroht. Handelsgespräche hatte er Ende Juni vorerst aufgekündigt.

Sanktionen gegen Palästinenser

Washington/Tel Aviv – Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen zwei Palästinenserorganisationen. Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werde die Erteilung von Visa verweigert, teilte das Außenministerium mit. Die USA warfen ihnen unter anderem vor, die »Aussichten auf Frieden zu untergraben«.

Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

Israels Außenminister Gideon Saar dankte USA-Außenminister Marco Rubio für die »moralische Klarheit«.

Die Ankündigung des USA-Außenministeriums fällt zeitlich auf den Tag, an dem der Sondergesandte Steve Witkoff Gespräche in Israel zum Gaza-Krieg führt. Er traf zunächst mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor einer Woche mitgeteilt, daß die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem »mangelnden Willen der Hamas«, eine Waffenruhe erreichen zu wollen.

Der israelische Minister Seew Elkin will mit einer »teilweisen Annexion« des Gazastreifens drohen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Als Grund führte im öffentlich-rechtlichen Kan-Sender an, die Hamas zögere die Verhandlungen hinaus. Israelische Medien berichteten bereits vor wenigen Tagen, die Regierung berate unter anderem über die Androhung einer stufenweisen Annexion von Teilen des Gazastreifens. Zuletzt

Microsoft mehr als vier Billionen Dollar wert

Redmond – Microsoft hat als zweites Unternehmen die Marke von vier Billionen Dollar beim Börsenwert geknackt. Auslöser war ein Kursanstieg nach positiv aufgenommenen Quartalszahlen des Software-Riesen. Der Chipkonzern Nvidia ist weiter die klare Nummer eins an der Börse mit einem Marktwert von rund 4,4 Billionen Dollar.

Die Microsoft-Aktie stieg im frühen Handel in New York zeitweise um gut fünf Prozent. Der Konzern profitiert von guten Geschäften mit Künstlicher Intelligenz und Cloud-Diensten. Im Ende Juni abgeschlossenen vierten Geschäftsquartal beschleunigte sich das Wachstum noch einmal. In den drei Monaten stieg der Umsatz um 18 Prozent auf etwas mehr als 76 Milliarden Dollar (66 Mrd. Euro). Der Gewinn stieg um fast ein Viertel auf 27 Milliarden Dollar.

Im Geschäftsjahr 2024/25 (30. Juni) kassierte der Softwarekonzern damit fast 102 Milliarden Dollar. Das sind 16 Prozent mehr als im Jahr davor. Der Umsatz stieg um 15 Prozent auf 282 Milliarden Dollar zu.

Vereinzelt Kämpfe in Südsyrien

Damaskus – Nach den tödlichen Zusammenstößen in der südsyrischen Provinz Suwaida kommt es dort nach UNO-Angaben nur noch vereinzelt zu Gefechten. Eine vereinbarte Waffenruhe habe die Lage in den Städten der Region weitgehend beruhigt, teilte das UNHCR mit. Aus ländlichen Regionen würden weiterhin sporadische Kämpfe gemeldet.

Trotz des Rückgangs der Gewalt habe sich die humanitäre Lage drastisch verschlechtert. Krankenhäuser seien unterversorgt. Viele hätten mit Strom-, Wasser- und Personalmangel zu kämpfen, hieß es. Die öffentliche Versorgung sei wegen der heftigen konfessionellen Zusammenstöße vielerorts zusammengebrochen. Infolge der Kämpfe seien bisher rund 176.000 Menschen in der Region um Suwaida und im vertrieben worden.

Seit mehreren Tagen erreichen immer mehr Hilfskonvois des Syrischen Roten Halbmonds die Region. Nach Angaben der Hilfsorganisation ist die Bevölkerung dort fast komplett auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neben Lebensmitteln und Medikamenten würden auch technische Geräte für die Stromversorgung geliefert.

Schweden will EU-Handel mit Israel einfrieren

Stockholm – Schweden fordert angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen, den Handel der EU mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen. Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich und Israel komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Nothilfe nicht nach, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X.

»Schweden fordert deshalb, daß die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der wirtschaftliche Druck auf Israel muß steigen«, schrieb er. Die israelische Regierung müsse ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza zulassen. Zugleich mahnte er an, auch den Druck auf die Hamas zu erhöhen.

Litauens Regierungschef kündigt Rücktritt an

Vilnius – Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas will nach Vorwürfen von Interessenkonflikten und Vetternwirtschaft seinen Rücktritt einreichen. »Ich habe die Entscheidung getroffen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten«, kündigte Paluckas an. Demnach will der Sozialdemokrat in Kürze sein offizielles Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda übergeben.

Paluckas war zuletzt aufgrund zunehmender Vorwürfe wegen dubioser Geschäftsbeziehungen in die Kritik geraten und Rücktrittsforderungen ausgesetzt – darunter auch von einem der beiden Koalitionspartner seiner Regierung. In Litauen laufen Ermittlungen wegen früherer sowie aktueller Geschäfte und Transaktionen des 45-jährigen Regierungschefs, der bislang jegliche Interessenkonflikte bestritt und die Vorwürfe als bewußte Angriffe von politischen Gegnern zurückwies.

200 deutsche Prominente fordern Waffenstopp für Israel

Berlin – Mehr als 200 deutsche Schauspieler, Musiker und Medienleute drängen Kanzler Friedrich Merz zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel und zu weiteren Sanktionen.

In einem offenen Brief verweisen die Künstler auf das Leid von Kindern im Gazastreifen und betonen: »Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen.«

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter vielen anderen die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf, die Musikerin Shirin David und der Musiker Zartmann, die Schauspielerinnen Jessica Schwarz, Heike Makatsch und Liv Lisa Fries, die Schauspieler Benno Führmann, Daniel Brühl und Jürgen Vogel sowie der Autor Marc-Uwe Kling. Organisiert hat die Aktion nach eigenen Angaben die Kampagnengruppe Avaaz.

Trump will 40-Prozent-Zoll auf Brasilien-Importe

Washington – Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen. Ab kommenden Mittwoch sollen 40 Prozent auf eine Vielzahl von brasilianischen Produkten zusätzlich zu bestehenden Zöllen aufgeschlagen werden, heißt es in einem entsprechenden Dekret. »Die jüngsten Maßnahmen, Praktiken und Aktionen der brasilianischen Regierung bedrohen die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten«, hieß es zur Begründung.

Seit Anfang April erheben die Vereinigten Staaten 10 Prozent auf Brasilien-Importe. Bereits Wochen zuvor hatte Präsident Trump Zölle ab dem 1. August in Höhe von 50 Prozent angedroht und diese mit angeblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten begründet.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva übte scharfe Kritik. Die brasilianische Regierung halte es für ungerechtfertigt, daß politische Argumente zur Rechtfertigung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen herangezogen würden. Die Entscheidung stelle einen Angriff auf die Souveränität Brasiliens dar und gefährde das historisch gewachsene Verhältnis beider Länder. Es würden Gegenmaßnahmen geprüft.

Am Mittwoch hatte die USA-Regierung zudem Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. USA-Finanzminister Scott Bessent warf Moraes vor, eine »rechtswidrige Hexenjagd« gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen zu führen, darunter auch gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Moraes werden »Zensur, willkürliche Festnahmen und politisch motivierte Strafverfolgung« vorgeworfen.