Proteste in den USA weiten sich aus

In den USA weiten sich die Demonstrationen an Universitäten aus. An der University of Southern California in Los Angeles nahm die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) 93 Personen fest. Stunden zuvor war es im texanischen Austin zu aggressiven Szenen gekommen. Polizisten in Kampfanzügen nahmen an der University of Texas auf Anweisung des Gouverneurs Greg Abbott Dutzende Demonstranten fest. Hunderte Studenten hatten Vorlesungen und Seminare verlassen, um zu fordern, daß sich die Einrichtung von Unternehmen trenne, die mit Israel Geschäfte machen. Beim Emerson College in Boston im Nordosten des Landes blockierten Studenten eine Straße. Mehrere Elite-Hochschulen in den USA gehen seit Tagen gegen Proteste vor.

Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) und der Kommunistische Jugendverband (YCL) erklärten sich solidarisch mit den Studenten und Mitarbeitern der Unis, die für einen Waffenstillstand in Gaza und für ein Ende der Beteiligung an der israelischen Besetzung Palästinas kämpfen. »Übt weiter Druck aus!«, heißt es in einem Eintrag auf Facebook. »Eliteuniversitäten wie Columbia und Yale sind Orte, an denen die herrschende Klasse ihre nächste Generation von Führern heranzüchtet. Die Tatsache, daß diese Studenten lautstark die Gefolgschaft verweigern, jagt denjenigen einen Schauer über den Rücken, die ein auf Krieg und Ausbeutung aufgebautes System aufrechterhalten. Sie weisen das Pentagon und die Wall Street deutlich darauf hin, daß eine bessere Welt – eine Welt, die auf den Prinzipien von Frieden, Gleichheit und Demokratie aufgebaut ist – nicht nur möglich, sondern dringend notwendig ist«, schreiben CPUSA und YCL als Kommentar zu ihrem Post.

50 Jahre Nelkenrevolution

In Portugal wurde am Donnerstag der 50. Jahrestag des Beginns des Aufstandes demokratisch gesinnter Militärs gegen das faschistische Regime am 25. August 1974 gefeiert. Neben einem offiziellen Gedenken im Parlament feierten die Menschen auf den Straßen im ganzen Land. In Lissabon zogen Teilnehmer des Aufstandes und junge Menschen mit historischen Militärfahrzeugen durch die Stadt.

Macron fordert »Ruck in EU«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat »einen Ruck in Europa für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit« gefordert. Angesichts militärischer Bedrohungen, der Konkurrenz durch die USA und China sowie einer Infragestellung der Demokratie müsse »Europa seine Souveränität ausbauen, seine Werte verteidigen und seine Interessen und Märkte schützen«, sagte Macron in einer Grundsatzrede am Donnerstag an der Pariser Sorbonne-Universität. Vor dem Gebäude der juristischen Fakultät protestierten Studenten um gegen den Besuch von Macron. Die Demonstranten versuchten zunächst, sich auf der Place de la Sorbonne zu versammeln, doch dieser wurde von der Polizei abgeriegelt. Sie zogen dann weiter zur Place du Pantheon, wo ein großes Polizeiaufgebot eingesetzt wurde. Auf einem ihrer Transparente war zu lesen: »Für Frieden und Gerechtigkeit, gegen Zensur«.

»Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, daß unser Europa sterblich ist, es kann sterben«, sagte Macron. »Das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab, aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.« Im nächsten Jahrzehnt sei das Risiko groß, daß »Europa geschwächt oder sogar deklassiert werde«, sagte Macron. »Wir stehen an einem Wendepunkt.« Die Zeit, in der Europa seine Energie und Rohstoffe aus Rußland bezogen habe, viele Produkte aus China geliefert wurden und »die USA die Sicherheit gewährleistet« hätten, sei vorbei.

Konkret forderte Macron eine »europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und einer über Fonds der EU finanzierte beschleunigte Aufrüstung«, um »der Bedrohung Rußlands gewachsen« zu sein. Die Handelspolitik müsse angesichts massiver Subventionen von China und den USA in die eigene Industrie überdacht werden. Eine loyale Konkurrenz müsse sichergestellt werden und in Schlüsseltechnologien müsse es in der EU eine »Bevorzugung europäischer Produkte« geben. Auch in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie müßten zum Schutz der Landwirte gleiche Normen und Spielregeln hantiert werden.

Angesicht der »großen Herausforderungen bei Zukunftsthemen« wie der Bewältigung des Klimawandels oder Künstlicher Intelligenz pochte Macron auf mehr Forschung und Investitionen. Um mehr Geld zu mobilisieren, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen und die angestrebte Kapitalmarktunion beschleunigen, damit mehr privates Kapital innerhalb der EU investiert werde.

Bereits am Vortag hatten Studenten an der Universität Science Po in Paris Zelte aufgeschlagen, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. In einer Demonstration brachten sie ihre Unterstützung für die Palästinenser inmitten der andauernden israelischen Angriffe auf Gaza zum Ausdruck.

Anniversario della Liberazione

Italien erinnert an Befreiung von deutscher Besatzung 1945

Rom – Mit einer Gedenkveranstaltung in Rom hat Italien am Donnerstag an die Befreiung von der deutschen Besatzung 1945 erinnert. Staatspräsident Sergio Mattarella legte am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Als weitere Repräsentanten des Staates nahmen auch die faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni sowie die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und des Verfassungsgerichts teil.

Meloni ist Vorsitzende der Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die ihre Ursprünge in der faschistischen Bewegung hat. Ihr wird vorgeworfen, sich noch nie vom Mussolini-Faschismus distanziert zu haben. Am Donnerstag deklarierte Meloni ihre Ablehnung »gegenüber allen totalitären und autoritären Regimen«. Mit dem Ende des Faschismus sei in Italien »der Grundstein für die Rückkehr der Demokratie gelegt« worden. In ihrer Partei gibt es weitere prominente Mitglieder, die aus ihrer Verehrung für den faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883-1945) keinen Hehl machten.

Bei der zentralen Demonstration in Rom forderten Mitglieder der Vereinigung der Partisanen (ANPI) auch Frieden für die Menschen in Palästina und die Beendigung der direkten und indirekten Beteiligung Italiens am Krieg Israels.

Der »Anniversario della Liberazione« ist in Italien gesetzlicher Feiertag. Der 25. April 1945 ist der Tag, an dem die bewaffneten Aufstände der Partisanen gegen die faschistische deutsche Wehrmacht und deren italienische Verbündete begannen. Italienischer Nationalfeiertag ist der 2. Juni, zum Gedenken an ein Referendum von 1946 zur Abschaffung der Monarchie und Gründung der Republik.

USA haben ATACMS-Raketen an Ukraine geliefert

Washington – Die Ukraine hat von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der USA-Regierung »im Stillen genehmigt« worden, teilte das Kriegsministerium am Mittwoch mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen »Notfall-Militärpakets« für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, »um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten«.

Präsident Joe Biden habe sein Team angewiesen, diesen Schritt zu unternehmen, »nachdem Rußland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe«, teilte das Pentagon zur Begründung mit. Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den gelieferten ATACMS-Raketen um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handele.

Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, die von den USA zur Verfügung gestellten ATACMS seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen. Weitere ATACMS-Raketen sollen auch in dem am Mittwoch von Präsident Biden angekündigten Militärpaket enthalten sein. Mit dem Waffensystem (Army Tactical Missile System) können auch Ziele in Rußland angegriffen werden.

Deutschland bekommt »Veteranentag«

Berlin – Der deutsche Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionellen Christdemokraten gemeinsam eingebracht hatten. Kriegsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als »starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung«. »Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen«, sagte der sozialdemokratische Politiker im Plenum.

Um die Frage, wer als Veteran gelten soll, hatte es in vergangenen Jahren Diskussionen gegeben, weil Soldaten nach Auslandseinsätzen oder gar der Beteiligung an Gefechten andere Bedürfnisse haben als Wehrdienstleistende aus der Zeit des Kalten Krieges. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren.

Ärztestreik in Kenia seit mehr als 40 Tagen

Nairobi – In dem seit Mitte März andauernden Ärztestreik in Kenia ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die Fronten zwischen dem Gesundheitsministerium und den streikenden Ärzten sind verhärtet – eine für Dienstag geplante neue Verhandlungsrunde war nicht erst zustande gekommen. Stattdessen erhielten zahlreiche Ärzte mittlerweile Kündigungsschreiben.

Neben Klagen über die schlechte Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im staatlichen Gesundheitswesen geht es bei dem Streik insbesondere um die Forderung nach einem Gehalt für Medizinstudenten im Praktikum, entsprechend einem 2017 unterzeichneten Tarifvertrag. Die Regierung will das Gehalt für die angehenden Ärzte wegen der knappen öffentlichen Finanzen senken. Die Ärztegewerkschaft lehnte das ab.

»Wenn erst mal die Ärzte im Praktikum als verletzlichste Gruppe ausgebeutet werden, werden die Ärzte in den Krankenhäusern die nächsten sein«, sagte Davji Atella, Generalsekretär der Ärztegewerkschaft. Kenias Präsident William Ruto hingegen hatte betont, das Land könne nicht über seine Verhältnisse leben.

Spaniens Premier Sánchez erwägt Rücktritt

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine »für einige Tage« abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialdemokratische Premier am Mittwoch auf Xmit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert. Er will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.

Zuvor hatte private die Organisation »Manos Limpias« (Saubere Hände) bei einem Gericht in Madrid eine Anzeige gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez wegen Korruption und Einflußnahme in der Wirtschaft erstattet. Sie wirft Gómez vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen.

Am Nachmittag berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung «El País» und andere Medien unter Berufung auf die Justiz, die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorermittlungen gegen Gómez beantragt. Gleichzeitig habe die Anklagebehörde am Donnerstag gegen die Zulassung der Korruptionsanzeige Berufung eingelegt, hieß es.

Haitis Premierminister zurückgetreten

Port-au-Prince – Nach der Amtseinführung eines Übergangs-Präsidialrats im Krisenstaat Haiti ist der bisherige Interims-Premierminister Ariel Henry zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt übergangsweise der bisherige Finanzminister Michel Patrick Boisvert an. Kurz zuvor waren am Morgen (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince die neun Mitglieder des Übergangsrats vereidigt worden. Dieser soll eine neue Interimsregierung ernennen, den Weg hin zu den ersten Wahlen in dem Karibikstaat seit 2016 ebnen und eine vom UNO-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission in Haiti unterstützen.

Der Rat setzt sich aus Vertretern verschiedener politischer, zivilgesellschaftlicher, Wirtschafts- und religiöser Gruppen zusammen – sieben der Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Schaffung des Rats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats- und Sicherheitskrise in Haiti vereinbart worden. Seitdem war über seine Zusammensetzung verhandelt und gestritten worden.