Leitartikel12. Oktober 2021

Damit die Wohnungsnot beseitigt wird

Ali Ruckert

Aus der vergangene Woche veröffentlichen Studie des »Observatoire de l’habitat« geht hervor, dass die Mietpreise zwischen 2010 und 2015 um 4,7 Prozent, und zwischen 2015 und 2019 noch einmal um 4 Prozent gestiegen sind. Mieten und Nebenkosten zusammengenommen hatten zwischen 2015 und 2019 sogar eine Steigerung von 12,2 Prozent zu verzeichnen.

Parallel dazu wurde der Anteil der Wohnkosten am Einkommen immer größer. 2016 machten sie im Durchschnitt bereits 31,8 Prozent des Einkommens aus, bis 2019 stiegen sie weiter auf 37,3 Prozent, und es ist inzwischen keine Seltenheit mehr, dass Mieter deutlich mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnung aufbringen müssen. Die 20 Prozent Mieter mit den kleinsten Einkommen müssen inzwischen sogar die Hälfte ihres Einkommens an Mietkosten auf den Tisch blättern.

Allerdings hatten nicht nur die Mieten unverschämt hohe Steigerungsraten zu verzeichnen, sondern auch die Verkaufspreise für Häuser, die zwischen 2016 und 2019 um 8,2 Prozent zulegten, so dass inzwischen auch Menschen, die ihr Haus über ein Darlehen abbezahlen, im Durchschnitt 29,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Für Hausbesitzer, die seit 2018 ein Darlehen haben, sind es aber schon mehr als 35 Prozent!

Die gestiegenen Wohnkosten haben zur Folge, dass am Monatsende immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, die beiden Enden zusammenzubekommen. Insbesondere die Kaufkraft der Mieter, und unter ihnen der Menschen mit kleinen Löhnen und Renten, ging stark zurück, so dass viele von ihnen in Not sind.

Dass das so gekommen ist, hat nichts mit einer Naturkatastrophe zu tun, sondern ist darauf zurückzuführen, dass zu keinem Zeitpunkt die nötigen Finanzmittel bereitgestellt wurden, um öffentliche Mietwohnungen und Eigentumswohnungen zu bauen, dass Gesetze für Baulöwen, Immobilienbesitzer und Spekulanten gemacht werden, und dass zugelassen wird, dass ein Teil der Mittelklasse die Lohnabhängigen mit niedrigem Einkommen, die ohnehin in der Arbeitswelt überausgebeutet werden, noch einmal über Wuchermieten ausbeuten darf.

Das hängt nicht allein an der Raffgier des Einzelnen, sondern ist systembedingt: Im kapitalistischen Luxemburg ist eine Wohnung eine Ware wie jede andere, mit der viel Profit gemacht werden kann.

Die Rahmenbedingungen für diese Verhältnisse schaffen Regierung und Chamber, schaffen die politischen Parteien, die dieses System unterstützen und mit ihren Entscheidungen dazu beitragen, dass die Wohnungsnot nicht abnimmt, sondern immer wieder reproduziert und größer wird.

Die Menschen, die heute wegen der hohen Ausgaben für Wohnkosten leiden, können nicht noch jahrelang warten, bevor ihnen geholfen wird. Für sie wäre es notwendig – wie das die Kommunistische Partei fordert –, dass bis auf weiteres ein genereller Mietenstopp verhängt wird, und parallel dazu die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens, eine Herabsetzung des Quadratmeterpreises im Mietgesetz und die Einführung gestaffelter Zuschüsse, berechnet nach Einkommen und Größe der Wohnung.

Notwendig wäre es, neben einer konsequenten Bekämpfung der Boden- und Immobilienspekulation und der Schaffung von Eigentumswohnungen auf der Grundlage der Erbpacht, dem Bau von öffentlichen bezahlbaren Mietwohnungen absolute Priorität beizumessen. Das hieße, 50.000 Mietwohnungen bauen, was nur möglich sein wird, indem kommunale und staatliche Baubetriebe geschaffen und Tausende Bauarbeiter eingestellt und ausgebildet werden.

Damit das Recht auf eine Wohnung und menschenwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse für viele nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag verwirklicht wird.