Mehr als 30.000 Tote in Gaza

Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldete am Donnerstag, daß seit Beginn der israelischen Angriffe im Oktober 30.035 Menschen getötet und 70.457 verwundet wurden. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf, Zehntausende würden zudem vermißt und seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben.

»Der Krieg in Gaza muß beendet werden«, forderte Türk. »Alle Parteien haben eindeutige Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter auch Kriegsverbrechen und möglicherweise andere Verbrechen nach internationalem Recht. Es ist Zeit – längst überfällig – für Frieden, Aufklärung und Rechenschaftspflicht.« »In den vergangenen fünf Kriegsmonaten hat das Büro zahlreiche Vorfälle registriert, die auf Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte hindeuten, sowie Hinweise darauf, daß die israelischen Streitkräfte wahllos oder unverhältnismäßig gezielt haben und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen«, sagte Türk.

Das Blockieren von Hilfslieferungen und damit der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode könnten, wenn sie bewußt durchgeführt werden, womöglich Kriegsverbrechen sein. Der palästinensische Botschafter sagte, Kinder und Frauen, die verzweifelt anstünden, um etwas zu Essen zu bekommen, würden bombardiert. Er warf Israel Genozid vor. Er verurteilte die Anschläge vom 7. Oktober. Die Zeitrechnung habe aber nicht am 7. Oktober begonnen. Israel unterdrücke die Palästinenser seit Jahrzehnten.

Angriffe in Syrien und Libanon

Bei israelischen Angriffen auf Ziele in Syrien und dem Libanon ist am Donnerstag ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden. Nach bisher unbestätigten Meldungen wurde ein Lastwagen nahe der syrischen Stadt Homs unweit der Grenze zum Libanon durch einen israelischen Drohnenangriff attackiert. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen. Auch im Südwesten der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Explosionen gemeldet. Der Angriff habe einer Luftabwehr- und Radarstellung gegolten. Es war bereits der 17. israelische Angriff auf syrisches Gebiet seit Oktober. Auch im Libanon wurden erneut mehrere Ziele angegriffen. Bereits in der Nacht gab es eine ganze Reihe von Luftschlägen und Artilleriebeschuß auf verschiedene Orte im Grenzgebiet. Laut libanesischen Sicherheitskreisen wurden 14 Menschen verletzt. Unser Foto (in der Printausgabe) zeigt die Reste eines attackierten Gebäudes in dem libanesischen Dorf Kafra am Donnerstag.

Warnstreiks im deutschen Nahverkehr

Berlin – In zahlreichen Bundesländern hat am Donnerstagmorgen ein zweitägiger Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Busse, Trams und U-Bahnen standen vielerorts still. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu den zweitägigen Warnstreiks bis Freitag u.a. in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz aufgerufen. In mehreren Städten fanden am Donnerstag Kundgebungen statt.

Von den Arbeitskämpfen nicht betroffen sind teilweise S-Bahnen oder Regionalbusse, die nicht von kommunalen Unternehmen betrieben werden. Grund für den Streikaufruf sind Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, in denen es zumeist um bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten geht. Zentrale Forderungen sind eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für die belastende und anstrengende Schicht- und Nachtarbeit.

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt den Streikaufruf und erklärt sich solidarisch mit den Kämpfen im öffentlichen Nahverkehr. »Die Arbeitsbedingungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis der ‚Schuldenbremse‘«, heißt es in einer Erklärung der DKP. »Sie sind Ausdruck der brutalen kommunalen Unterfinanzierung. Jahrelang sollte Geld aus dem ÖPNV herausgezogen werden, sollten die kommunalen Unternehmen plötzlich Gewinn erwirtschaften. … Die öffentlichen Kassen werden ausgeblutet, weil die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält und die Aufrüstung erhöht.«

Die DKP weist darauf hin, daß ein funktionierender Nahverkehr auch Voraussetzungen für erfolgreichen Klimaschutz schafft. Deshalb habe auch Fridays for Future hat seine Solidarität mit den Streikenden erklärt und ruft am 1. März mit zu einem Streiktag gegen die Umweltkatastrophe auf.

Die Warnstreiks sind Teil einer nahezu bundesweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Nahverkehr. Der 1. März ist dabei bundesweit der Hauptstreiktag.

Massaker in Gaza

Gaza – In der Stadt Gaza hat Israels Armee am Donnerstagmorgen ein Massaker verübt. Soldaten haben eine Menge angegriffen, die auf die Hilfsgüter wartete. Dabei wurden 104 Menschen getötet und 760 verletzt.

Israelische Medien meldeten unter Berufung auf Armeekreise, ein Teil der Menge habe sich »den Soldaten genähert, die die Einfuhr der Lkw koordinierten, und diese damit gefährdet«. Deshalb habe das Militär das Feuer auf die Menschen eröffnet. Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen wurden auch Granaten abgefeuert.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. »Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden – es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen«, sagte die Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Meinie Nicolai.

Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Moskau – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden stets daran denken, daß auch Rußland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er. Eine Eskalation in dem Konflikt und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur »Auslöschung der Zivilisation« führen, mahnte er.

Zugleich wies der Präsident Behauptungen, daß Rußland den Westen angreifen wolle, als »Blödsinn« zurück, berichtet dpa. Das Land werde für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Landes weiter stärken wegen der Gefahr, die von der NATO-Erweiterung und durch die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis nun ausgehe.

Den USA bot Putin erneut einen Dialog zur strategischen Sicherheit und Stabilität in der Welt an. Rußland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen, sagte Putin. Er machte erneut deutlich, daß Moskau kein Interesse daran habe, sich in einem Rüstungswettlauf als Staat zu ruinieren. Zudem wies Putin noch einmal nachdrücklich Behauptungen aus den USA zurück, daß Rußland an dem Einsatz von Atomwaffen im Weltall arbeite.

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl verkündete Putin ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte er eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu.

Putin räumte ein, daß immer noch 13,5 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze lebten. Vor allem Großfamilien seien davon betroffen. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die finanzielle Lage prekär. Bis 2030 solle dieser Anteil auf zwölf Prozent gesenkt werden, forderte er. Als Maßnahmen zur Stützung der Familien stellte Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme vor, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von 19.000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel steigen.

Mehr EU-Geld für Ukraine und Flüchtlingsabwehr

EU-Parlament fordert Taurus-Marschflugkörper für Ukraine

Straßburg – Die Abgeordneten im EU-Parlament votierten am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und für weitere massive Aufrüstung in den Mitgliedstaaten. In einem mehrheitlich angenommenen Beschluß wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verlangt. Das Land brauche »insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus«, heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments. Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution wurde mit 451 gegen 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen.

Weiter heißt es, es müsse mehr Geld in »die europäische Rüstungsproduktion« investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich unterstützen.

Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll künftig mehr EU-Geld für »Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderungen« ausgeben werden. Vertreter der EU-Staaten billigten am Mittwoch die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts. So sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die »Migrations- und Verteidigungspolitik der EU« zur Verfügung stehen.

Milliarden EU-Gelder für Polen

Brüssel – Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen »Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit« eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe »wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt«, hieß es am Donnerstag. Außerdem habe Polen in einem Aktionsplan ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestellt.

Es geht um rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll. Zum anderen möchte die Kommission rund 60 Milliarden lange blockierte Corona-Hilfen der EU freigeben. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen fließen.

Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuß von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen.

Gerangel um Ukraine-Hilfe geht weiter

Deutscher Bundeskanzler plaudert über Geheimdienstinformationen

London – Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Britannien und Frankreich stoßen bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik. Scholz habe »einen schweren handwerklichen Fehler« begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag. »Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt« und gefährde »die Kooperation mit der Ukraine«. Es sei »ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen«.

Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, ehemaliger Chef des Militärausschusses im britischen Parlament, sprach von einem »eklatanten Mißbrauch von Geheimdienstinformationen«. Er ziele absichtlich darauf ab, »von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken«

Der Bundeskanzler hatte am Montag sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erklärt. »Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden«.

Es ist kein Geheimnis, daß französische und britische Militärs ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Scalp und Storm Shadow vor Ort programmieren und daß zumindest Britannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.

Oppositionspolitiker im Tschad getötet

N'Djamena – Einen Tag nach Verkündung des Wahltermins im zentralafrikanischen Tschad ist ein führender Oppositionspolitiker bei Gewalt zwischen seinen Anhängern und der Armee getötet worden. Yaya Dillo sei bei der Erstürmung der Zentrale seiner Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF) am Mittwoch getötet worden. Es habe »Dutzende von Verletzten und Toten« und 26 Festnahmen gegeben, hieß es.

Verstärkung für Frontex

Sofia – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird die Anzahl ihrer Beamten an den bulgarischen EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien verdreifachen. Ab 20. März werde es in Bulgarien weitere 500 bis 600 Frontex-Beamten geben, erklärte Agentur-Direktor Hans Leijtens am Donnerstag am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreewo.

Steuergeld für Palästinenser

Oslo – Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen. Eine erste Überweisung gemäß der vorübergehenden Lösung wurde von Israel an Norwegen am Montag getätigt. Dies habe zur Folge, daß 407 Millionen Schekel (knapp 105 Millionen Euro) von Israel an die Palästinenserbehörde überwiesen worden seien.

Uniper mit Rekordgewinn

Berlin – Das deutsche Energieunternehmen Uniper erzielte im Jahr 2023 einen bereinigten Nettogewinn in Rekordhöhe von 4,4 Milliarden Euro, nachdem es im Vorjahr schwere Verluste aufgrund der Energiekrise erlitten hatte, teilte das Unternehmen am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Keine Ehe für alle in Tschechien

Prag – Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist ein Vorstoß gescheitert, die Ehe für alle durchzusetzen. Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand sich am Mittwoch keine Mehrheit. Stattdessen entschieden die Abgeordneten, eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen stärker der Ehe anzugleichen. Dafür gab es 123 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen.

DZ Bank macht Rekordgewinn

Frankfurt – Zinswende und gut laufende Kapitalmärkte haben der DZ-Bank-Gruppe im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn beschert. Mit fast 3,2 Milliarden Euro vor Steuern und gut 2,23 Milliarden Euro nach Steuern übertraf das genossenschaftliche Spitzeninstitut die bisherigen Bestmarken aus dem Jahr 2021.

Parlament tagt

Islamabad – In Pakistan ist nach der Parlamentswahl die Nationalversammlung zusammengekommen. Bei der Sitzung legten die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Die Muslimliga PML-N der Polit-Dynastie Sharif und die Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari haben sich mit mehreren Kleinparteien auf eine Regierungskoalition geeinigt.

Mehr Arbeitslose

Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar im Vergleich zum Vormonat um rund 8.000 auf 2,814 Millionen Menschen gestiegen. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres sei die Zahl um 194.000 angestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 6,1 Prozent.

Protest gegen Tesla-Werk

Grünheide – Etwa 80 Aktivisten der Initiative »Tesla stoppen« haben ein Waldstück nahe der Autofabrik des Unternehmens in Grünheide besetzt, um gegen die geplante Werkserweiterung zu protestieren. Sie wollen damit auch das Votum der Bürger von Grünheide unterstützen, die in einer Einwohnerbefragung gegen den Bebauungsplan stimmten. Auf dem etwa 120 Hektar großen Waldstück, das für die Erweiterung des Geländes gerodet werden soll, errichtete die Gruppe Baumhäuser.

Tarifverhandlungen gescheitert

Berlin – Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind erneut gescheitert. Die Gewerkschaft habe die Gespräche am Donnerstag abgebrochen, teilte die Bahn mit.

Weniger Bau

Wiesbaden – Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist trotz starker Nachfrage nach Wohnraum 2023 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken. Die Behörden bewilligten den Bau von 260.100 Wohnungen, 26,6 Prozent weniger als 2022. Niedriger war die Zahl zuletzt im 2012 mit 241 100 Wohnungen.

Teures Autoprojekt

Cupertino – Apple hat für seine aufgegebenen Autopläne mehr als zehn Milliarden Dollar ausgegeben, meldete die »New York Times« unter Berufung auf mit dem Projekt vertraute Personen.