Parlament ohne Vorsitz

Die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl des Parlamentspräsidenten hat in Portugal tiefe politische Gräben in der am 10. März neu gewählten »Assembleia da República« offenbart. Bei der konstituierenden Sitzung in Lissabon verpaßten alle Kandidaten am Dienstag auch in der dritten und vorerst letzten Abstimmungsrunde kurz vor Mitternacht die nötige absolute Mehrheit von 116 Stimmen um Längen. Am Mittwoch wollten die Abgeordneten erneut zusammentreten, um einen weiteren Versuch zu unternehmen. Dann dürfen die Parteien auch neue Kandidaten ernennen.

Der erste Versammlungstag machte deutlich, daß der neue Ministerpräsident Luís Montenegro vom konservativen Bündnis Demokratische Allianz (AD) vor einer schwierigen Amtszeit steht. Sein Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, José Pedro Aguiar-Branco, belegte in der dritten Abstimmung mit 88 Stimmen nur Platz zwei hinter Francisco Assis von der Sozialistischen Partei PS (90). Montenegro war vorige Woche von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Regierungschef ernannt worden. Sein Bündnis hatte bei der vorgezogenen Wahl am 10. März die meisten Stimmen erhalten, eine eigene Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt.

Montenegro will sein Kabinett am Donnerstag vorstellen. Der offizielle Amtsantritt der neuen Regierung ist für 2. April geplant. Sollte Montenegro bei der Parlamentsabstimmung über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher.

Stellantis streicht 1.500 Stellen in Turin

Der Autokonzern Stellantis hat mit Gewerkschaften eine Vereinbarung zum Abbau von etwa 1.500 Stellen in der italienischen Stadt Turin unterzeichnet. Turin ist die historische Heimat der Traditionsautomarke Fiat. Der Autokonzern Stellantis ging im Januar 2021 aus der Fusion von Fiat Chrysler und der französischen PSA-Gruppe hervor. Zu ihm gehören Marken wie Opel, Peugeot, Fiat oder Alfa Romeo. In Italien beschäftigt der Konzern etwa 43.000 Mitarbeiter – vor der Fusion von 2021 waren es noch mehr als 51.000. Laut Medien will Stellantis zudem etwa 850 Mitarbeiter in der Stadt Cassino sowie etwa 100 Mitarbeiter in Pratola Serra in Süditalien streichen.

Tote im Libanon

Bei israelischem Beschuß wurden wurden in der Nacht zu Mittwoch sieben Menschen im Süden des Libanon getötet. Israels Armee teilte mit, in der Nacht hätten Kampfflugzeuge im Süden des Nachbarlandes »ein Militärgelände« angegriffen. Die libanesische Agentur NNA meldete, feindliche Kampfflugzeuge hätten in der Nacht ein medizinisches Zentrum attackiert. Bei den sieben Toten handelt es sich um medizinisches Personal. Zudem seien vier Zivilisten verletzt worden. Unser Foto zeigt ein zerstörtes Ambulanzfahrzeug am Morgen nach dem Angriff. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Angriffen durch Israels Armee, vor allem auf tatsächliche oder vermutete Stellungen der Hisbollah. Dabei wurden bisher mehr als 240 Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten getötet.

UNO-Berichterstatterin bekräftigt Kritik an Israel

Genf – Die UNO-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, wird wegen ihrer scharfen Kritik am israelischen Krieg im Gazastreifen bedroht. Nichts davon schüchtere sie aber ein, sagte die italienische Juristin und Menschenrechtsexpertin am Mittwoch in Genf.

Sie hat dem UNO-Menschenrechtsrat gerade einen Bericht vorgelegt, in dem sie Israel Völkermord vorwirft. Sie bezeichnete Israel wegen der Behandlung von Palästinensern als Apartheid-Staat. Die israelische Regierung wirft ihr vor, sie wolle das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diplomatische Vertreter anderer Staaten kritisieren ihre starke Präsenz in sozialen und anderen Medien, neben ihrer Rolle als Sonderberichterstatterin, in denen sie Israels Vorgehen stets scharf kritisiert.

Auf die Frage, ob die Kritik sie zum Aufgeben bringen könnte, sagte Albanese in einer Pressekonferenz: »Absolut nicht, das wird nie passieren.« Die Kritik mache sie zwar wütend, bestätige sie aber nur darin, ihre Arbeit fortzusetzen. »Menschenrechtsarbeit bedeutet, die Stimme der Menschen zu Gehör zu bringen, die nicht gehört werden«, sagte sie. Ihre Botschaft bleibe klar: »Nichts rechtfertigt, was Israel (im Gazastreifen) tut.«

Sie hatte in ihrem Bericht ein Waffenembargo gegen Israel und Sanktionen verlangt. Sie begründete dies damit, daß Israel mit dem Gaza-Krieg mit inzwischen weit mehr als 30.000 Toten das humanitäre Völkerrecht verletzt, durch die kollektive Bestrafung der Palästinenser, die nicht mehr genug zu essen haben und wegen der Angriffe auf Krankenhäuser kaum noch ärztlich versorgt werden können.

UNO-Sonderberichterstatter sind unabhängige Expertinnen und Experten. Der UN-Menschenrechtsrat ernennt sie, um Berichte zu bestimmten Themen oder Ländern vorzulegen. Sie arbeiten unentgeltlich und sind nicht Teil der Vereinten Nationen.

Chinas Industriegewinne steigen

Beijing – Die Gewinne der großen chinesischen Industrieunternehmen stiegen in den ersten beiden Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent, wie aus Daten des Staatlichen Amtes für Statistik (NBS) vom Mittwoch hervorgeht. Die Zahl bedeutet laut dem Statistikamt eine Kehrtwende nach einem Rückgang von 2,3 Prozent im Jahr 2023.

Industrieunternehmen mit einem jährlichen Hauptgeschäftsumsatz von mindestens 20 Millionen Yuan (etwa 2,82 Millionen US-Dollar) erzielten in diesem Zeitraum einen Gesamtgewinn von 914,06 Milliarden Yuan. Von den 41 Industriekategorien, die von der Behörde überwacht werden, verzeichneten 29 ein Gewinnwachstum. Die Gewinne des Anlagenbausektors stiegen im Januar und Februar weiterhin rasch an.

Die kombinierten Gewinne des Sektors stiegen im Jahresvergleich um 28,9 Prozent und lagen damit 24,8 Prozentpunkte über der Wachstumsrate des Vorjahres. Der Anstieg trug 6,7 Prozentpunkte zum Gesamtwachstum der Industriegewinne des Landes bei, womit der Anlagenbausektor den größten Beitrag leistete, so das NBS.

Deutsche Wirtschaft »angeschlagen«

Institute senken Konjunkturprognose

Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Sie sprachen am Mittwoch in Berlin von »Gegenwind« für die deutsche Wirtschaft aus dem In- und Ausland. »Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen.« Die Institute erwarten für das laufende Jahr nur noch ein »Mini-Wachstum« von 0,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent ausgegangen.

Die deutsche Wirtschaft kränkele, heißt es in der Frühjahrsprognose. 2023 war die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zurückgegangen. Derzeit bewegt sich die Wirtschaftsleistung laut Instituten auf einem Niveau, das kaum über dem vor der Corona-Pandemie liege. »Seitdem tritt die Produktivität auf der Stelle.«

Eine zähe konjunkturelle Schwächephase gehe mit schwindenden Wachstumskräften einher, so die Institute. Zwar dürfte ab dem Frühjahr eine Erholung der Konjunktur einsetzen, die Dynamik werde aber insgesamt nicht allzu groß ausfallen. Im laufenden Jahr avanciere der private Konsum zur wichtigsten Triebkraft für die Konjunktur, im kommenden Jahr dann vermehrt auch das Auslandsgeschäft.

Tote nach Angriffen im Westjordanland

Ramallah – Bei Angriffen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland sind drei Menschen getötet worden. Laut dem israelischen Militär führten Sicherheitskräfte in der Nacht zu Mittwoch einen »Anti-Terror-Einsatz« in der Stadt durch. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze auf die Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten »mit Schüssen reagiert« und dabei eine Person getötet. Dem getöteten 19-Jährigen sei in die Brust und in den Oberschenkel geschossen worden, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete zwei weitere Tote bei einem israelischen Drohnenangriff im Flüchtlingslager in der Stadt.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete insgesamt vier verletzte Palästinenser im Zuge der Angriffe in Dschenin.

Zwischenrufe bei Rede von Biden

Raleigh – USA-Präsident Joe Biden ist bei einer Rede im USA-Bundesstaat North Carolina zum Thema Gesundheitsvorsorge von Zwischenrufen unterbrochen worden. »Sie haben einen Punkt. Wir müssen viel mehr Hilfe nach Gaza bekommen«, sagte Biden am Dienstag in der Stadt Raleigh. Laut Berichten der Presse riefen Demonstranten: »Waffenstillstand, jetzt« und »Was ist mit der Gesundheitsversorgung in Gaza?«. Biden ist in den vergangenen Monaten bei öffentlichen Auftritten öfter von Zwischenrufern wegen des Kriegs im Gazastreifen unterbrochen worden.

Zwölf Menschen vor Gaza ertrunken

Israel setzt Bombardierung fort

Gaza – Nach Abwürfen von Hilfsgütern aus Flugzeugen sind am Montagnachmittag vor der Küste des Gazastreifens zwölf Palästinenser im Meer ertrunken. Sie hatten versucht, an Pakete heranzukommen, die vor einem Strand im nördlichen Teil des Küstengebiets in die See gefallen waren. Augenzeugen berichten, daß einige der Ertrunkenen nicht schwimmen konnten, während sich andere in den Seilen verhedderten, mit denen die Pakete zusammengebunden waren.

Im Gazastreifen wächst die Not der Zivilbevölkerung in dem seit mehr als fünf Monaten dauernden Gaza-Krieg. Hilfslieferungen kommen auf dem Landweg dort nur in spärlicher Zahl an, weil Israel die Grenzübergänge im Norden des Gazastreifens geschlossen hält. Innerhalb des Küstengebiets ist wiederum die Fahrt für Lkw wegen der israelischen Angriffe sehr gefährlich.

Die USA, Jordanien und andere Länder werfen seit gut einem Monat Hilfsgüter aus Militärflugzeugen ab. Hilfsorganisationen weisen aber darauf hin, daß eine Luftbrücke dieser Art den Transport von Hilfsgütern auf dem Land nicht ersetzen kann.

Das israelische Militär setzt unterdessen die Bombardierung des Gazastreifens fort. Kampfflugzeuge hätten mehr als 60 Ziele in dem Küstengebiet angegriffen, teilte die Armee mit. Sie meldete zudem die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen. »Wir haben alle Geheimdienstinformationen überprüft und die Gewißheit erlangt«, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend. Issa und ein weiterer Hamas-Führer seien bei einem »komplexen und präzisen Angriff« der israelischen Luftwaffe getötet worden.

Mehr Tote bei Terroranschlag bei Moskau

Moskau – Nach dem schweren Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau ist die Zahl der Toten auf 140 gestiegen. Ein Verletzter sei in einem Krankenhaus gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde des Gebietes Moskau am Mittwoch mit. 80 Opfer des Anschlags befinden sich weiter in Kliniken in Moskau und im Umland, darunter sechs Kinder. Bei vier Patienten sei der Zustand weiter sehr kritisch, hieß es.

Bei dem Anschlag vom vergangenen Freitag hatten vier Bewaffnete in der Konzerthalle Crocus City Hall um sich geschossen. Nach Angaben von Mittwoch wurden insgesamt 360 Menschen verletzt, 155 von ihnen mußten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) reklamierte diesen seit Jahren schlimmsten Anschlag in Rußland für sich. Auch russische Politiker sprechen von islamistischen Terroristen.

Die Behörden ermitteln wegen Terrorismus und haben bislang elf Personen festgenommen, darunter die vier mutmaßlichen Schützen. Sie stammen den gefundenen Pässen nach aus der zentralasiatischen Republik Tadschikistan. Der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin forderte am Mittwoch die zuständigen Ausschüsse in der Staatsduma auf, die Sicherheitsregeln für Massenveranstaltungen zu verbessern.

Debatten über Öffnungszeiten in Tschechien

Prag – In Tschechien ist kurz vor Ostern eine Diskussion über die Öffnungszeiten von Geschäften an Feiertagen entbrannt. Bei vielen Menschen sorge die derzeitige Regelung für Verwirrung, berichtete die Zeitung »Pravo« am Mittwoch.

Derzeit gilt, daß Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern am Ostermontag und am 1. Januar, 8. Mai, 28. September, 28. Oktober sowie an den beiden Weihnachtsfeiertagen geschlossen sein müssen. An anderen gesetzlichen Feiertagen wie dem Karfreitag dürfen die Ladentüren indes geöffnet bleiben.

Eine neue Gesetzesinitiative einer Gruppe von Parlamentariern für eine gänzliche Abschaffung des Verkaufsverbots an Feiertagen hat indes nur wenig Aussichten auf eine Mehrheit. Seine christdemokratische Partei KDU-CSL werde dafür nie die Hand heben, betonte Landwirtschaftsminister Marek Vyborny.